Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/8754: Heute im Bundestag Nr. 899 - 16.08.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 899
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 16. August 2019, Redaktionsschluss: 12.31 Uhr

1. Korrekturen in Einzelfällen
2. Abbau des Solidaritätszuschlages
3. Kerosinsteuer und Fluggastrechte
4. FDP fragt nach Gründen für Zugkürzungen
5. Rhein-Frachtschifffahrt bei Niedrigwasser
6. FDP fragt nach Flüssigerdgas-Tankstellen
7. Klimawissenschaft im Fokus
8. Verhältnismäßigkeit beim Klimaschutz


1. Korrekturen in Einzelfällen

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Generalzolldirektion (GZD) gibt in Einzelfällen einem Medium einen Hinweis, wenn von der GZD veröffentlichte Informationen oder Angaben über die GZD objektiv unzutreffend wiedergegeben sind und das BMF einen Hinweis für geeignet und angemessen erachtet. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12020) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/11525).

*

2. Abbau des Solidaritätszuschlages

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Einigung der Koalition über den Abbau des steuerlichen Solidaritätszuschlages geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/11979). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie hoch das jährliche Aufkommen des Solidaritätszuschlages seit seiner Ersteinführung im Jahr 1991 bis zum Jahr 2018 war und wie sich das Aufkommen auf Einkommensteuer, Kapitalertragsteuer/Abgeltungssteuer, veranlagte Einkommensteuer und Körperschaftsteuer verteilt. Außerdem wird gefragt, mit welchem Aufkommen von 2021 bis 2023 zu rechnen ist, und ob 90 Prozent aller Zahler des Solidaritätszuschlages, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, vollständig von der Zahlung des Zuschlages entlastet würden. Die FDP-Fraktion erinnert in der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage an ein Gutachten des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Professor Hans-Jürgen Papier, der zu dem eindeutigen Ergebnis gekommen sei, die weitere Teilerhebung des Solidaritätszuschlages über das Jahr 2019 hinaus sei verfassungswidrig. In diese Richtung gehe auch ein Gutachten des Bundesrechnungshofes.

*

3. Kerosinsteuer und Fluggastrechte

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Welche Prioritäten die Bundesregierung während der EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte des Jahres 2020 im Bereich Verkehr setzen will, interessiert die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/12132) erkundigen sich die Abgeordneten, welche Rolle die Themen "Einführung einer Kerosinsteuer" und "Novellierung der Fluggastrechteverordnung" spielen werden.

*

4. FDP fragt nach Gründen für Zugkürzungen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Ob in Deutschland ein Trend zu kürzeren Zügen im Personennahverkehr und Personenfernverkehr erkennbar ist, möchte die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/12135) von der Bundesregierung wissen. Die Abgeordneten erkundigen sich auch nach den Gründen, weshalb Zugkürzungen durchgeführt werden.

*

5. Rhein-Frachtschifffahrt bei Niedrigwasser

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Was die Bundesregierung unter Stau- und Speicherlösungen, wie in dem Aktionsplan "Niedrigwasser Rhein" dargelegt, versteht, möchte die FDP-Fraktion durch eine Kleine Anfrage (19/12139) erfahren. Die Regierung soll darüber Auskunft geben, warum der Bau von Stau- und Speicherlösungen auf dem Rhein ihrer Einschätzung nach eine adäquate Methode darstellt, um Niedrigwasser zu begegnen. Wissen wollen die Abgeordneten auch, wie teuer der Bau von Stau- und Speicherlösungen im Rhein wäre, um bei Niedrigwasser Frachtschifffahrt zu gewährleisten.

*

6. FDP fragt nach Flüssigerdgas-Tankstellen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Wie der aktuelle Stand der Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie der Bundesregierung ist, möchte die FDP-Fraktion wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/12134) erkundigen sich die Abgeordneten konkret nach der Anzahl an öffentlichen Schnell- und Normalladestationen in Bayern. Wissen wollen die Liberalen auch, ob die Bundesregierung den Bau oder den Betrieb von LNG/CNG Tankstellen (Flüssigerdgas) in Bayern fördert.

*

7. Klimawissenschaft im Fokus

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/12228) nach dem "Anteil der Wissenschaftler, die den Klimawandel für menschengemacht erachten". Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem erreichen, dass sie Wissenschaftler benennt, "die eine Dringlichkeit zur Ergreifung gravierender Maßnahmen einfordern", deren Aufgaben- und Forschungsschwerpunkte darstellt sowie "deren Zuarbeit zu Behörden und Ämtern, auch in Kommissionen von Landesregierungen und/oder der Bundesregierung" auflistet.

*

8. Verhältnismäßigkeit beim Klimaschutz

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die "Einhaltung der grundgesetzlich verbindlich geforderten Verhältnismäßigkeit beim Klimaschutz" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/12090). Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, wie sie die Verhältnismäßigkeit "aller bereits angeordneten und noch kommenden Dekarbonisierungsmaßnahmen zum Zwecke des 'Klimaschutzes'" begründet.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 899 - 16. August 2019 - 12.31 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 21. August 2019

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang