Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/8775: Heute im Bundestag Nr. 920 - 23.08.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 920
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 23. August 2019, Redaktionsschluss: 10.43 Uhr

1. Finanzministeriums-Etat steigt leicht an
2. NATO-Streitkräfte zahlen Baukosten
3. Korrekturbitten der GZD im März 2019
4. Korrekturbitten des BZSt im März
5. AfD fragt nach nicht eingezogenen Steuern
6. Regulierung von Fondsgebühren


1. Finanzministeriums-Etat steigt leicht an

Finanzen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HLE) Der Etat des Bundesministeriums der Finanzen soll von rund 7,2 Milliarden Euro im Jahr 2019 auf rund 7,4 Milliarden Euro im Jahr 2020 steigen. Wie aus dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung (19/11800, Einzelplan 08) weiter hervorgeht, sollen die Gesamteinnahmen des Bundesministeriums der Finanzen von 291,5 auf 299,9 Millionen Euro steigen. Größter Posten sind die Personalausgaben, die mit rund 3,8 Milliarden Euro weitgehend stabil bleiben sollen. Schwerpunkte des Etats sind unter anderem die Wiedergutmachungsleistungen des Bundes, die Zollverwaltung, das Bundeszentralamt für Steuern und das Informationstechnikzentrum Bund, der zentrale IT-Dienstleister im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen.

Wie in dem Entwurf erläutert wird, dienen die Mittel für die Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung zum einen der Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen gegenüber den berechtigten Leistungsempfängern. Zum anderen werde mit den veranschlagten Mitteln eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation solcher Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung angestrebt, die nach den gesetzlichen Vorschriften bisher nur begrenzte Wiedergutmachungsleistungen erhalten hätten und sich in einer wirtschaftlichen Notlage befinden würden. Die Ausgaben in diesem Bereich sollen von derzeit 985,9 Millionen auf 1,038 Milliarde Euro steigen.

Die Ausgaben der Zollverwaltung sollen von derzeit rund 2,76 Milliarden Euro um 112,5 Millionen Euro erhöht werden. Wie das Bundesministerium der Finanzen in dem Etatentwurf erläutert, ist es für die Koordinierung der Tätigkeit der und 41.000 Zöllnerinnen und Zöllner zuständig, die etwa die Hälfte der dem Bund zufließenden Steuereinnahmen erzielen und die den Handel deutscher Unternehmen auf den internationalen Märkten unterstützen würden. "Die Vollzugsbereiche der Zollverwaltung tragen zudem maßgeblich zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft und der Umwelt bei, etwa durch die Überwachung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs und der Einhaltung der Verbote und Beschränkungen, der Verhütung und Verfolgung von Straftaten im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung und dem Vorgehen gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung", heißt es in den Entwurf.

Die Ausgaben des Bundeszentralamtes für Steuern sollen von rund 666 Millionen auf rund 702 Millionen Euro steigen. Leicht sinken sollen die Ausgaben für das Informationstechnikzentrum Bund, und zwar um 10,8 Millionen Euro auf rund 687 Millionen Euro.

*

2. NATO-Streitkräfte zahlen Baukosten

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die in Deutschland stationierten Nato-Streitkräfte tragen die Kosten für den Bau von Liegenschaften in vollem Umfang. Der dem Bund entstehende Verwaltungsaufwand werde anteilig von den Nato-Streitkräften bezahlt, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/12356) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/11759). Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, werden Baumaßnahmen für die Nato-Streitkräfte grundsätzlich von der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt. Konkrete Erkenntnisse, in welchem Umfang die Nato-Streitkräfte bis 2030 in Deutschland Baumaßnahmen durchführen wollen, liegen der Bundesregierung nicht vor.

*

3. Korrekturbitten der GZD im März 2019

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Aus welchen Anlässen die Generalzolldirektion (GZD) im März 2019 bei Medien mit oder ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen, will die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/12319) von der Bundesregierung erfahren.

*

4. Korrekturbitten des BZSt im März

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Aus welchen Anlässen das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) im März 2019 bei Medien mit oder ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen, will die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/12316) von der Bundesregierung erfahren.

*

5. AfD fragt nach nicht eingezogenen Steuern

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um Steuerausfälle geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/12246). Die Bundesregierung wird unter anderem gefragt, warum seit dem Jahr 2009 rund 185 Millionen Euro ausstehende Stromsteuer von Betreibern von Energieerzeugungsanlagen noch nicht wirksam eingefordert worden seien. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, ob für das Einfordern von Steuern genug Personal zur Verfügung steht. Zudem geht es in der Kleinen Anfrage um Agrardiesel und um Steuerrückstände von sogenannten Auslandsrentnern.

*

6. Regulierung von Fondsgebühren

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Welche Position die Bundesregierung zum Vorschlag der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA zur Regulierung von erfolgsabhängigen Fondsgebühren vertritt, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/12418) erfahren. Die Bundesregierung soll auch angeben, ob sie die Ansicht der ESMA teilt, dass die Regelungen innerhalb der Europäischen Union im Hinblick auf erfolgsabhängige Fondsgebühren zu uneinheitlich seien.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 920 - 23. August 2019 - 10.43 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 24. August 2019

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang