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BUNDESTAG/8776: Heute im Bundestag Nr. 921 - 23.08.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 921
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 23. August 2019, Redaktionsschluss: 11.19 Uhr

1. EU-Budgethilfe an Drittstaaten
2. Entwicklungsfördernde Politik
3. Lage in äthiopischen Textilfabriken
4. Nachfrage zur Al-Quds-Universität
5. Korrekturbitten im März 2019
6. Zusammenarbeit mit Indien
7. Hilfen für Brunei


1. EU-Budgethilfe an Drittstaaten

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Laut Bundesregierung steht es der Europäischen Union nach Artikel 236 der EU-Haushaltsordnung zu, unter den darin genannten Voraussetzungen Budgethilfen an einen Drittstaat zu gewähren. Die Mittel für die Programme stammten je nach Empfängerland aus dem Europäischen Entwicklungsfonds, dem Europäischen Nachbarschaftsinstrument, dem Instrument für die Heranführungshilfe sowie dem Instrument für Entwicklungszusammenarbeit der EU, heißt es in der Antwort (19/12279) auf eine Kleine Anfrage (19/11722) der AfD-Fraktion.

Die EU sei ein eigenständiger bilateraler Geber, der Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit in eigener Verantwortung durchführe. Aufgabe der Kommission ist es, Effizienz und Wirksamkeit "gewissenhaft und turnusmäßig" zu kontrollieren. Die Mitgliedstaaten würden bei den grundsätzlichen Entscheidungen zur Vergabe von Budgethilfen in den einschlägigen Gremien und Ausschüssen beteiligt. Über die Umsetzung und die Ergebnisse der Maßnahmen informiere die Europäische Union in Jahresberichten, die in den entsprechenden Ratsarbeitsgruppen von den Mitgliedstaaten diskutiert würden.

Im Jahr 2017 habe die Summe der laufenden Zusagen zur EU-Budgethilfe bei 12,7 Milliarden Euro gelegen, berichtet die Bundesregierung weiter. Davon seien 1,602 Milliarden Euro im Jahr 2017 neu zugesagt worden. Konsolidierte Zahlen für die Jahre 2018 und 2019 lägen noch nicht vor. Kenntnisse über Verdachtsfälle oder tatsächliche Mittelfehlverwendungen im Rahmen der EU-Budgethilfeprogramme habe die Bundesregierung nicht.

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2. Entwicklungsfördernde Politik

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die deutsche Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik folgt nach Angaben der Bundesregierung der "Vision eines positiven, nachhaltigen Friedens, wie sie in der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung Ausdruck gefunden hat". Ohne nachhaltige Entwicklung könne es ihrer Ansicht nach keinen dauerhaften Frieden geben, schreibt sie in einer Antwort (19/12406) auf eine Kleine Anfrage (19/12015) der AfD-Fraktion. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit trage in ihren Partnerländern zur Schaffung von Lebensperspektiven auf Grundlage der Agenda 2030 und ihrer 17 nachhaltigen Entwicklungsziele bei und sei somit entwicklungsfördernd, betont die Bundesregierung. Auch der Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration sei darauf angelegt, in diesem Sinne zu wirken.

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3. Lage in äthiopischen Textilfabriken

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Höhe der Mittel, mit denen die Bundesregierung die in Fernsehberichten der ARD genannten Textilfabriken in Äthiopien unterstützt, möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rahmen einer Kleinen Anfrage (19/12272) erfahren. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, welche Konsequenzen sie aus den Berichten über dortige Ausbeutung und Menschenrechtsverletzungen zieht und ob ihr weitere Menschenrechtsverstöße bekannt sind.

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4. Nachfrage zur Al-Quds-Universität

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Der Umgang der Bundesregierung mit der Al-Quds-Universität in und um Jerusalem, der vorgeworfen wird, am 13. Februar 2016 mit einer Gedenkveranstaltung den Terroristen B. A. geehrt zu haben, der am 13. Oktober 2015 mit Schuss- und Stichwaffen einen Anschlag auf einen Bus in Jerusalem verübt hat, ist erneut Thema einer Kleinen Anfrage (19/12275) der AfD-Fraktion. Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, inwiefern die Bundesregierung die Darstellungen des Sachverhalts durch die Universitätsleitung für glaubwürdig hält und welche konkreten Maßnahmen die Leitung gegen die "islamistischen und antisemitischen Tendenzen in der Studentenschaft und unter dem Universitätspersonal" ergreift.

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5. Korrekturbitten im März 2019

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die AfD-Fraktion möchte im Rahmen einer Kleinen Anfrage (19/12304) erfahren, aus welchen Anlässen das Bundesministerium für wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im März 2019 bei Medien um Korrekturen von Berichterstattungen hat ersuchen lassen. Die Anfrage ist eine Nachfrage auf eine vorhergehende Antwort (19/7472) der Bundesregierung.

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6. Zusammenarbeit mit Indien

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die staatliche und nichtstaatliche Entwicklungszusammenarbeit mit Indien ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/12366) der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, welche Länderstrategie sie im Rahmen der Kooperation verfolgt, wie hoch das Gesamtvolumen der öffentlichen Entwicklungsausgaben ist und wie sie die Wirksamkeit der Maßnahmen in Indien beurteilt.

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7. Hilfen für Brunei

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Inwiefern das Sultanat Brunei Darussalam jemals deutsche Entwicklungsleistungen erhalten hat, ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/12370) der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung auch wissen, welche Projekte im Rahmen der regionalen Zusammenarbeit mit dem Verband der südostasiatischen Staaten (ASEAN) durch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit seit 2005 in welche Höhe und in welchen Zielländern gefördert wurden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 921 - 23. August 2019 - 11.19 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 24. August 2019

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