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BUNDESTAG/8784: Heute im Bundestag Nr. 929 - 26.08.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 929
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 26. August 2019, Redaktionsschluss: 13.23 Uhr

1. Unterschiedliche Resistenzentwicklung
2. Digitale Transformation
3. Digitale Innovationen in der Notfallmedizin
4. Personal in der Altenpflege
5. Prominenten-Doxing-Fälle thematisiert
6. Offene Haftbefehle gegen Neonazis
7. Einbürgerung von NS-Verfolgten
8. Widerrufsprüfungen im Asylrecht


1. Unterschiedliche Resistenzentwicklung

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Hinsichtlich der Antibiotikaresistenzen ist in den vergangenen Jahren in Deutschland eine gegenläufige Entwicklung zu beobachten. Bei den Enterobakterien Klebsiella pneumoniae habe die Resistenz gegenüber allen untersuchten Antibiotikaklassen mit Ausnahme der Carbapeneme signifikant zugenommen, heißt es in der Antwort (19/12409) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/12045) der FDP-Fraktion.

Auch bei Escherichia coli nehme die Multiresistenz signifikant zu. Der Anteil von Vancomycin-resistenten Enterococcus faecium (VRE) sei gleichfalls signifikant gestiegen. Hingegen setze sich der seit mehreren Jahren beschriebene rückläufige Trend für Methicillin-resistente Staphylococcus aureus (MRSA) fort.

Antibiotikastrategien auf nationaler Ebene seien nicht ausreichend, da sich resistente Erreger durch den Handels- und Reiseverkehr über Grenzen hinweg ausbreiten könnten. Die konsequente Umsetzung des globalen Aktionsplans zu Antibiotikaresistenzen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sei daher von zentraler Bedeutung.

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2. Digitale Transformation

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Der sogenannte health innovation hub (hib) ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/12428) der Fraktion Die Linke. Das Bundesgesundheitsministerium wolle auf diese Weise die digitale Transformation des Gesundheitswesens beschleunigen. Die Abgeordneten erkundigen sich, wie die Unabhängigkeit des Gremiums gesichert werden kann.

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3. Digitale Innovationen in der Notfallmedizin

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Digitale Innovationen in der Notfallversorgung sind Thema einer Kleinen Anfrage (19/12434) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten wollen wissen, wie die Bundesregierung den Nutzen verschiedener digitaler Anwendungen einschätzt.

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4. Personal in der Altenpflege

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit den Auswirkungen des sogenannten Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes in der Altenpflege befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/12436). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie viele der in Aussicht gestellten 13.000 neuen Stellen bisher besetzt werden konnten.

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5. Prominenten-Doxing-Fälle thematisiert

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um "Erkenntnisse nach den 'Prominenten-Doxing'-Fällen im Januar 2019" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/12456). Wie die Fraktion darin ausführt, wurden vom 1. bis zum 28. Dezember 2018 über die Plattform Twitter persönliche Daten von knapp 1.000 Politikern und weiteren Prominenten veröffentlicht. Durch einen Tweet eines selbst betroffenen YouTubers und einen Medienbericht am 4. Januar 2019 seien die auch als "Doxing" bezeichneten Veröffentlichungen von persönlichen Daten einer breiten Öffentlichkeit bekannt geworden. Zwei Tage später sei ein Verdächtiger ermittelt und festgenommen worden.

Wissen wollen die Abgeordneten, wie viele Personen nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt von diesen Doxing-Fällen betroffen waren. Auch erkundigen sie sich unter anderem danach, "wie viele Ermittlungsverfahren gegen wie viele Personen" in der Folge eingeleitet wurden.

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6. Offene Haftbefehle gegen Neonazis

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Offene Haftbefehle gegen Neonazis" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/12427). Wie die Fraktion darin ausführt, waren mit Stand vom 28. März dieses Jahres "497 Neonazis zur Fahndung ausgeschrieben", davon 105 wegen eines politisch motivierten Delikts, "genauso viele wegen eines Gewaltdelikts, und 18 wegen eines politisch motivierten Gewaltdelikts".

Wissen wollen die Abgeordneten, wie viele der wegen eines politisch motivierten Delikts, eines Gewaltdelikts beziehungsweise eines politisch motivierten Gewaltdelikts Gesuchten sich nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden im Ausland aufhalten und wie viele davon nach Kenntnis der Bundesregierung die Staatsbürgerschaft des betreffenden Landes haben. Auch erkundigen sie sich unter anderem danach, welche Anstrengungen nach Kenntnis der Bundesregierung "hinsichtlich der im Ausland aufhältigen gesuchten Personen unternommen worden" sind, um ihre Auslieferung zu erreichen.

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7. Einbürgerung von NS-Verfolgten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "(Wieder-)Einbürgerung von im Nationalsozialismus verfolgten Personen und deren Nachfahren" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/12435). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, ob die Bundesregierung plant, den Kreis der Personen zu erweitern, die einen Anspruch auf Einbürgerung haben "aufgrund von Verlusten von Staatsangehörigkeiten, die im Zusammenhang mit den nationalsozialistischen Unrecht stehen".

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8. Widerrufsprüfungen im Asylrecht

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Widerrufsprüfungen im Asylrecht sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/12455). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, wie viele Widerrufsverfahren im ersten beziehungsweise zweiten Quartal dieses Jahres eingeleitet wurden und wie viele Entscheidungen in Widerrufsverfahren es mit welchem Ergebnis in diesen Zeiträumen gab.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 929 - 26. August 2019 - 13.23 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 27. August 2019

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