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BUNDESTAG/8790: Heute im Bundestag Nr. 935 - 27.08.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 935
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 27. August 2019, Redaktionsschluss: 13.51 Uhr

1. Verantwortungsvoller Umgang mit Steuern
2. Meldepflicht für Goldkäufe
3. Korrekturbitten des BMF im März 2019
4. Biokunststoffe im Fokus
5. Umgang mit Plastikmüll-Exporten
6. Haltung zur Düngeverordnung erfragt


1. Verantwortungsvoller Umgang mit Steuern

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung ist gesetzlich zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern und sonstigen Einnahmen verpflichtet. Dies stellt die Regierung in ihrer Antwort (19/12360) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/11974) fest, die sich nach der Verschwendung von Steuergeldern erkundigt hatte. Weiter heißt es in der Antwort, in Einzelfällen könne objektives Verbesserungspotenzial beim effizienten Einsatz von Haushaltsmitteln bestehen.

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2. Meldepflicht für Goldkäufe

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Meldepflichten für den Kauf von Edelmetallen wie Gold sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/12443). Darin geht es um einen Referentenentwurf für die Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, in dem vorgesehen ist, dass ab dem 10. Januar 2020 anonyme Edelmetallgeschäfte (Tafelgeschäfte), nur noch bis 2.000 Euro getätigt werden dürfen. Oberhalb dieser Grenze sollen nach Darstellung der FDP-Fraktion für Edelmetallhändler künftig Meldepflichten gelten. Die Bundesregierung soll angeben, wie hoch der Wert der Edelmetalle ist, die in Deutschland von Privatpersonen und staatlichen Institutionen gehalten werden und wie sich das jährliche Volumen des Handels mit Edelmetallen entwickelt hat. Außerdem will die Fraktion wissen, wie viele Edelmetallhändler in den letzten zehn Jahren in Geldwäschegeschäfte beziehungsweise in Terrorismusfinanzierung verwickelt gewesen sind und wie vielen Meldefällen für Geldwäsche beziehungsweise Terrorismusfinanzierung nachgegangen wurde. Außerdem soll die Bundesregierung darlegen, welche Vorteile sie sich von der von 10.000 auf 2.000 Euro abgesenkten Obergrenze für Tafelgeschäfte verspricht.

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3. Korrekturbitten des BMF im März 2019

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Aus welchen Anlässen das Bundesministerium der Finanzen (BMF) im März 2019 bei Medien mit oder ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen, will die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/12293) von der Bundesregierung erfahren.

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4. Biokunststoffe im Fokus

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Nach dem Einsatz von Biokunststoffen erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/12449). Die Fraktion fragt die Bundesregierung unter anderem, ob Biokunststoffe ihrer Auffassung nach eine "nachhaltige Alternative zur Verwendung von konventionellen Kunststoffprodukten" darstellen.

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5. Umgang mit Plastikmüll-Exporten

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die FDP-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage (19/12448) die im Mai vereinbarte Änderung des Basler Übereinkommens zum künftigen Umgang mit Plastikmüll. Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem wissen, welche konkreten Kunststoffarten künftig laut Übereinkommen noch frei handelbar und welche Kunststoffarten notifizierungspflichtig sein werden. Zudem erkundigt sich die Fraktion nach Plänen der Bundesregierung, Entwicklungs- und Schwellenländern bei Aufbau von Abfall- und Kreislaufwirtschaftssystemen zu unterstützen.

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6. Haltung zur Düngeverordnung erfragt

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die FDP-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/12451) nach "Stellungnahmen zu Umweltthemen auf der 92. Umweltministerkonferenz". Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem erfahren, wie sie sich bei der Konferenz am 10. Mai 2019 in der Diskussion zur Wirkung der Düngeverordnung positioniert hat. Zudem interessiert die Liberalen, welche konkreten Maßnahmen die Umweltministerkonferenz bezüglich Nitrat-, Phosphor- und Ammoniak-Emissionen diskutiert hat.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 935 - 27. August 2019 - 13.51 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. August 2019

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