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BUNDESTAG/8805: Heute im Bundestag Nr. 950 - 30.08.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 950
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 30. August 2019, Redaktionsschluss: 09.55 Uhr

1. Börsenhandelsverbot für Schweiz-Aktien
2. Kontrolle der RAG-Stiftung
3. Formen von moderner Sklaverei
4. Investitionen in Berufsbildung
5. Ursache für Müdigkeitssyndrom unklar


1. Börsenhandelsverbot für Schweiz-Aktien

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat noch versucht, mit einem von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gestellten Antrag im April 2019 eine dauerhafte Verlängerung der Anerkennung der Börsenäquivalenz zwischen der Europäischen Union und der Schweiz zu erreichen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12639) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12181) mit, die sich nach den Gründen für das Verbot des Handels der meisten Schweizer Aktien an deutschen Börsen erkundigt hatte. Hintergrund sind Differenzen zwischen der EU und der Schweiz über den Abschluss eines institutionellen Rahmenabkommens.

Die Bundesregierung bedauert, dass die Schweiz sich bislang außerstande gesehen habe, dem Abkommensentwurf zuzustimmen. "Aus Sicht der Bundesregierung wäre eine Fortsetzung der Gespräche zwischen der EU-Kommission und der Schweiz wünschenswert", heißt es in der Antwort weiter. Im Juni 2019, dem Monat vor der Aussetzung des Handels mit den meisten Schweizer Aktien, hatte das Volumen des Handels an der Frankfurter Wertpapierbörse rund 171,4 Millionen Euro betragen. Die Antwort enthält auch die Angaben für weitere Zeiträume und Börsenplätze in Deutschland.

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2. Kontrolle der RAG-Stiftung

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach der Wahrnehmung ihrer Verantwortung durch die Vertreter der Bundesregierung im Kuratorium der RAG-Stiftung im Hinblick auf die RAG-Stiftung Beteiligungsgesellschaft erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/12438). Gefragt wird unter anderem, ob die Vertreter der Bundesrepublik im Kuratorium der RAG-Stiftung einer Beteiligung der Stiftungsbeteiligungsgesellschaft an der Stadler Rail AG zugestimmt haben.

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3. Formen von moderner Sklaverei

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Aussage von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) in der Regierungsbefragung vom 5. Juni 2019, wonach "jeder von uns [...] durch die Art, wie er lebt, 50 Sklaven" beschäftige, bezog sich nach Angaben der Bundesregierung auf das Buch von Professor Evi Hartmann "Wie viele Sklaven halten Sie? Über Globalisierung und Moral". In einer Antwort (19/12572) auf eine Kleine Anfrage (19/12183) der AfD-Fraktion betont sie darüber hinaus, sie unterscheide zwischen Sklaverei im ursprünglichen Sinn und sogenannter moderner Sklaverei. Moderne Sklaverei gehe über die Vorstellung von Eigentum hinaus und beinhalte Formen absoluter Kontrolle wie zum Beispiel wirtschaftliche Ausbeutung durch extrem niedrige Löhne und menschenunwürdige Arbeitsbedingungen, Menschenhandel, Zwangsarbeit oder die Zwangsrekrutierung von Kindersoldaten.

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4. Investitionen in Berufsbildung

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung unterstützt die praxisorientierte und inklusive Berufsbildung in nahezu allen Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Ziel sei es dabei, die Beschäftigungsfähigkeit der Menschen zu fördern und das Fundament für ein System der Ausbildung und beruflichen Bildung zu legen, schreibt sie in einer Antwort (19/12637) auf eine Kleine Anfrage (19/12140) der FDP-Fraktion. Unter anderem würden nationale Berufsbildungsbehörden zum Auf- und Ausbau arbeitsmarktorientierter Berufsbildungssysteme und Berufsschulen zur Entwicklung von Standards, Curricula sowie Lehr- und Lernmaterialen beraten. Berufsbildungspersonal werde qualifiziert und der Ausbau und die Ausstattung von Berufsbildungseinrichtungen finanziert. Darüber hinaus qualifiziere das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in direkter Kooperation mit lokalen und deutschen Unternehmen lokale Fachkräfte und stärke in Kooperation mit der Wirtschaft Kammerstrukturen und Berufsbildungseinrichtungen.

Durch neue Instrumente des BMZ, wie die 2019 ins Leben gerufene Sonderinitiative "Ausbildung und Beschäftigung", solle die Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen gezielt gefördert werden, heißt es in der Antwort weiter. Um privatwirtschaftliche Investitionen in Entwicklungsländern und damit Beschäftigung zu stärken, sei außerdem der mit bis zu einer Milliarde Euro ausgestattete Entwicklungsinvestitionsfonds gegründet worden.

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5. Ursache für Müdigkeitssyndrom unklar

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Ursachen und Mechanismen der Myalgischen Enzephalomyelitis (ME) sind unklar und werden nach Angaben der Bundesregierung kontrovers diskutiert. Es sei bis heute nicht gelungen, ein allgemein anerkanntes Erklärungskonzept für die Krankheit, die auch als Chronic Fatigue Syndrome (CFS) bezeichnet wird, zu finden, heißt es in der Antwort (19/12632) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/12204) der Grünen-Fraktion.

Entsprechend seien auch die angebotenen Behandlungsformen vielgestaltig und nur zum Teil evaluiert. Auch die Diagnostik des Krankheitsbildes CFS/ME berge Probleme, weil es an einheitlichen Kriterien mangele. Die Betroffenen leiden an krankhafter Erschöpfung, Schmerzen und Überempfindlichkeit.

2017 wurden den Angaben zufolge 1.088 Patienten mit der Diagnose ME/CFS in Krankenhäusern behandelt, das ist die größte Anzahl seit zehn Jahren. Betroffen sind Frauen und Männer sowie Kinder. Besonders häufig wird die Diagnose bei Frauen und Männern im Alter zwischen 50 und 60 gestellt.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 950 - 30. August 2019 - 09.55 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 31. August 2019

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