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BUNDESTAG/8812: Heute im Bundestag Nr. 957 - 02.09.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 957
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 2. September 2019, Redaktionsschluss: 12.32 Uhr

1. Nutzung von Sprachassistenten
2. Zahl antisemitischer Straftaten erfragt
3. Häufige Angriffe auf AfD-Politiker
4. Parteimitglieder bei GIZ-Veranstaltungen
5. Kriterien für externe Qualitätskontrolle
6. Rolle von Nichtregierungsorganisationen


1. Nutzung von Sprachassistenten

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung kann keine Auskunft darüber geben, ob derzeit Abhörvorgänge über Echo-Geräte oder Smart-Home-Geräte durch das Bundesinnenministerium stattfinden. Zu etwaigen laufenden Vorgängen könne sie aus kriminaltaktischen Gründen keine Aussage treffen, schreibt sie in einer Antwort (19/12695) auf eine Kleine Anfrage (19/12247) der AfD-Fraktion. Die Preisgabe dieser sensiblen Informationen würde polizeiliche und nachrichtendienstliche Vorgehensweisen zur Gefahrenabwehr oder zur Verhinderung und Aufklärung von Straftaten offenlegen oder Rückschlüsse darauf ermöglichen und damit die Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden sowie der Nachrichtendienste gefährden.

Zur Frage, ob die Bundesregierung mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten über konkrete Bedenken im Hinblick auf Sprachassistenten wie Alexa oder Siri und Gefahren für Datenschutz und Informationsfreiheit gesprochen habe, teilt diese mit, eine solche Erörterung habe bisher nicht stattgefunden.

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2. Zahl antisemitischer Straftaten erfragt

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Sicherheitsbehörden haben im zweiten Quartal 2019 insgesamt 219 antisemitische Straftaten registriert. Darunter waren zehn Gewalttaten sowie 60 sogenannte Propagandadelikte, wie aus der Antwort (19/12497) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (19/12125) hervorgeht.

Die weitaus meisten Delikte (200) werden der Politisch motivierten Kriminalität rechts (PMK-rechts) zugeordnet. Es wurden 104 Tatverdächtige ermittelt.

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3. Häufige Angriffe auf AfD-Politiker

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Sicherheitsbehörden haben im zweiten Quartal 2019 insgesamt 372 Angriffe auf Mitglieder oder Repräsentanten politischer Parteien registriert. Allein 181 Angriffe zielten auf AfD-Politiker, wie aus der Antwort (19/12638) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/12159) hervorgeht.

CDU-Repräsentanten waren in 56 Fällen betroffen, die SPD in 45, die Grünen in 32, die Linke in 20, die FDP in elf und die CSU in vier Fällen.

Das Bundeskriminalamt (BKA) registrierte im selben Zeitraum 100 Angriffe auf Parteigebäude oder Parteieinrichtungen. Von diesen Straftaten war in 53 Fällen die AfD betroffen, in zwölf die Linkspartei, in elf die SPD, in sechs Fällen die Grünen und in einem Fall die CDU.

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4. Parteimitglieder bei GIZ-Veranstaltungen

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wählt Podiumsgäste sowie Redner für GIZ-Veranstaltungen nach Angaben der Bundesregierung "allein aufgrund ihrer fachlichen Expertise beziehungsweise Funktion aus". Die Parteizugehörigkeit sei bei der Auswahl kein Kriterium, betont sie in einer Antwort (19/12570) auf eine Kleine Anfrage (19/12157) der AfD-Fraktion. In der Anlage listet sie die Veranstaltungen an den verschiedenen Standorten seit 2012 sowie die Zahl der Angehörigen politischer Parteien auf, die als Podiumsgäste, Redner oder in sonstiger aktiver Form teilgenommen haben.

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5. Kriterien für externe Qualitätskontrolle

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die externe Qualitätskontrolle der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (GIZ) in den Jahren 2017 und 2018 ist Thema einer Großen Anfrage (19/12525) der AfD-Fraktion. Unter anderem wollen die Abgeordneten Informationen zum Vergabeverfahren erhalten, demzufolge in beiden Jahren die Syspons GmbH mit der Kontrolle beauftragt wurde. Außerdem fragen sie nach Prüfinhalten und Ergebnissen und der Vorgabe von Prüfkategorien seitens des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

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6. Rolle von Nichtregierungsorganisationen

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Mit welchen deutschen Nichtregierungsorganisationen (NRO) die Bundesregierung im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) konkret zusammenarbeitet, möchte die AfD-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage (19/12499) erfahren. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, ob und warum die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit einzelnen NROs seit 2005 aufgekündigt hat, wie hoch deren Anteil an der Erreichung der Entwicklungsziele ist und wie die Bundesregierung die Arbeit der Nichtregierungsorganisationen evaluiert.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 957 - 2. September 2019 - 12.32 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 3. September 2019

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