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BUNDESTAG/8814: Heute im Bundestag Nr. 959 - 03.09.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 959
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 3. September 2019, Redaktionsschluss: 11.06 Uhr

1. Beihilfe-Bearbeitung soll digitaler werden
2. Versorgung der Flüchtlinge in Italien
3. 33 rechtsextreme Demonstrationen
4. Parteispender in Bundesministerien
5. Korrekturbitten des BVA im April 2019
6. Korrekturbitten des BSI im April 2019


1. Beihilfe-Bearbeitung soll digitaler werden

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Bearbeitung von Beihilfeanträgen soll in den nächsten Jahren weiter modernisiert und digitalisiert werden. Dies sei ein zentrales Projekt des Bundesinnenministeriums und des Bundesverwaltungsamtes (BVA), heißt es in der Antwort (19/12282) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/11981) der AfD-Fraktion.

IT-Systemausfälle über mehrere Tage verbunden mit beträchtlichen Antragssteigerungen hätten Anfang 2019 innerhalb des BVA zu erheblichen Bearbeitungsrückständen geführt, die sukzessive bis Ende April abgebaut worden seien.

Es seien Vorkehrungen getroffen worden, um für die Beihilfeberechtigen das gewohnte Maß an Bearbeitungsqualität und -geschwindigkeit zu erreichen. Dazu habe auch die Abteilungsverfügung 2019/1 zur "Risikoorientierten Bearbeitung" gehört. Dies bedeute nicht, dass Anträge einfach "durchgewunken" worden seien, die Verfügung stelle vielmehr eine "vereinfachte Vorgangsbearbeitung mit abgestufter Prüftiefe" dar.

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2. Versorgung der Flüchtlinge in Italien

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge in Italien entsprechen nach Einschätzung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) insgesamt den erforderlichen Standards. Ein Zugang für Antragsteller zum Asylverfahren wie auch zu materieller und medizinischer Grundversorgung sowie zu juristischer Unterstützung sei grundsätzlich gewährleistet, heißt es in der Antwort (19/12711) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/12156) der Linksfraktion.

Auch unter Berücksichtigung der jüngsten gesetzlichen Änderungen bezüglich der Aufnahmebedingungen von Asylbewerbern und Asylverfahren sei nach Einschätzung des Bamf weiterhin nicht von systematischen Mängeln in Italien auszugehen.

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3. 33 rechtsextreme Demonstrationen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/PK) Rechtsextremistische Gruppierungen sind im zweiten Quartal 2019 bundesweit 33 Mal aufmarschiert. Das geht aus der Antwort (19/12548) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (19/12350) zurück. Bei vielen der Demonstrationen ging es um die Einwanderungspolitik und den Islamismus.

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4. Parteispender in Bundesministerien

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/12665) nach Kontakten von Bundesministern beziehungsweise der Leitungsebene der Ministerin mit Personen, die an CDU, CSU oder SPD gespendet haben. Konkret geht es der Fraktion dabei um Personen, die in dieser oder der vergangenen Wahlperiode jeweils laut Rechenschaftsbericht mehr als 10.000 Euro an die betroffenen Parteien gespendet haben. Zudem will die Fraktion wissen, ob für die Parteispender Empfänge oder ähnliches ausgerichtet worden sind beziehungsweise ob die Parteispender Aufträge von den Ministerien erhalten haben.

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5. Korrekturbitten des BVA im April 2019

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, "aus welchen Anlässen" das Bundesverwaltungsamt (BVA) im April 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/12659) danach, "aus welchen Anlässen" das BVA im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

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6. Korrekturbitten des BSI im April 2019

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, "aus welchen Anlässen" das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) im April 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/12660) danach, "aus welchen Anlässen" das BSI im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 959 - 3. September 2019 - 11.06 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 4. September 2019

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