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BUNDESTAG/8852: Heute im Bundestag Nr. 997 - 11.09.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 997
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 11. September 2019, Redaktionsschluss: 11.57 Uhr

1. Regelungen bei Beförderungsverträgen
2. Mediatoren-Ausbildungsverordnung
3. AfD fragt nach Korrekturbitten des GBA im Mai
4. Hohe Rückstellungen mit Cum/Ex-Bezug
5. FDP-Fraktion fragt nach Care Leavern
6. Linke fragt nach nuklearer Teilhabe


1. Regelungen bei Beförderungsverträgen

Recht und Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/mwo) Der Schutz der Verbraucher bei Beförderungsverträgen soll nach dem Willen der FDP auch international gewährleistet werden. Wie die Fraktion in einem entsprechenden Antrag (19/13044) schreibt, soll der Bundestag die Bundesregierung auffordern, sich innerhalb der Europäischen Union für eine Reform der diesbezüglichen Verordnungen einzusetzen, damit Beförderungsverträge, sofern sie von Verbrauchern geschlossen werden, auch als Verbraucherverträge behandelt und entsprechend geschützt werden. Wie die Antragsteller schreiben, ist das Verbraucherrecht innerhalb der Europäischen Union weitestgehend einheitlich geregelt und unterliegt bis auf wenige Ausnahmen einer einheitlichen Systematik. Eine dieser Ausnahmen im Verbraucherschutz seien die Regelungen in Bezug auf Beförderungsverträge.

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2. Mediatoren-Ausbildungsverordnung

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/mwo) Nach den Erkenntnissen der Bundesregierung durch den offenen Diskussions- und Meinungsbildungsprozess nach dem Inkrafttreten der Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungsverordnung (ZMediatAusbV) fragt die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/12762) wollen die Fragesteller zudem wissen, inwiefern eine Evaluation der ZMediatAusbV vorgesehen wird oder bereits begonnen hat. Seit dem 1. September 2017 dürfen sich Mediatoren nur dann als zertifiziert bezeichnen, wenn sie die Voraussetzungen der Verordnung erfüllen. Ein Ziel der Verordnung war es, Transparenz zu schaffen und darüber hinaus eine dauerhafte Qualitätssicherung der Mediation und der Mediatoren zu erreichen. Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung außerdem, mit welchen Instituten, Einrichtungen, Organisationen und Vereinigungen sie seit dem Inkrafttreten der ZMediatAusbV in Kontakt steht, um deren Auswirkungen zu überprüfen und zu beraten, und ob sie seither neue Erkenntnisse in Bezug auf die Entwicklung der Mediation als ein Verfahren zur alternativen Konfliktbeilegung in Deutschland und über die Situation der Aus- und Fortbildung der Mediatoren gewinnen konnte

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3. AfD fragt nach Korrekturbitten des GBA im Mai

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, aus welchen Anlässen der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) im Mai 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/12685) danach, aus welchen Anlässen der GBA im Mai dieses Jahres bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

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4. Hohe Rückstellungen mit Cum/Ex-Bezug

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Im Zusammenhang mit steuerlichen beziehungsweise strafrechtlichen Verfahren mit Cum/Ex-Bezug haben fünf deutsche Finanzinstitute zusammen 528 Millionen Euro zurückgestellt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/12690) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/11883) hervor. Der Sitz dieser Institute befindet sich in den Bundesländern Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Bayern. Die größten Rückstellungen mit 337 Millionen Euro bildeten Institute aus dem öffentlich-rechtlichen Sektor.

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5. FDP-Fraktion fragt nach Care Leavern

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über die Situation der sogenannten Care Leaver in Deutschland. Als Care Leaver werden junge Menschen bis 27 Jahre verstanden, die im Rahmen der Jugendhilfe entweder in der Heimerziehung, der Vollzeitpflege oder in stationären Wohnformen der Eingliederungshilfe leben oder gelebt haben und sich am Übergang in ein eigenständiges Leben befinden. In 16 Kleinen Anfragen will sie unter anderem wissen wie viele Care Leaver es seit 2010 in Thüringen (19/12937), Baden-Württemberg (19/12938), Bayern (19/12939), Berlin (19/12940), Brandenburg (19/12941), Bremen (19/12942), Hamburg (19/12943), Hessen (19/12944), Niedersachsen (19/12945), Rheinland-Pfalz (19/12946), im Saarland (19/12947), in Sachsen (19/12948), Sachsen-Anhalt (19/12949), Schleswig-Holstein (19/12950), Mecklenburg-Vorpommern (19/12951) und in Nordrhein-Westfalen (19/12952) gab und wie viele von ihnen Asyl- und Schutzsuchende waren. Zudem möchten die Liberalen erfahren, wie viele Care Leaver in den Bundesländern weitere Hilfen gemäß Paragraf 41 des Achten Sozialgesetzbuches (SGB VIII) in Anspruch nahmen, einen Antrag auf Bafög stellten und wie viele vom Problem der Wohnungslosigkeit betroffen waren.

In einer weiteren Kleinen Anfrage (19/12936) will die FDP-Fraktion unterrichtet werden, welche konkreten Schritte die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode unternommen hat oder plant, um die Situation von Care Leavern zu verbessern.

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6. Linke fragt nach nuklearer Teilhabe

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Linksfraktion fordert Auskunft über das Nato-Konzept der nuklearen Teilhabe. In einer Kleinen Anfrage (19/12524) will sie unter anderem wissen, welche Erkenntnisse die Bundesregierung zu Bestrebungen innerhalb der Nato verfügt, nach der Aufkündigung des INF-Abkommens nukleare Mittelstreckenraketen und mehr Atombomben nach Europa zu verlegen und die Mitgliedstaaten zu veranlassen, verstärkt in neue Atomwaffen und Infrastruktur zu investieren. Zudem möchte sie über den aktuellen Stand bezüglich der Beschaffung eines Nachfolgesystems für das atomwaffenfähige Kampfflugzeug Tornado informiert werden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 997 - 11. September 2019 - 11.57 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. September 2019

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