1. Insolvenzschutz für Pauschalreisende

Tourismus/Ausschuss

Berlin: (hib/wid) Ein Vorstoß der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Pauschalreisende gegen Insolvenzen ihrer Veranstalter wirksamer abzusichern (19/8565), hat im Tourismusausschuss am Mittwoch keine Mehrheit gefunden. Die Antragsteller hatten gefordert, die jährliche Haftungshöchstgrenze, bis zu der sich Pauschalreiseanbieter gegen Ausfälle versichern müssen, von derzeit 110 Millionen auf "mindestens" 300 Millionen Euro zu erhöhen. Darüber hinaus wollten sie die Insolvenzversicherungspflicht auf Fluggesellschaften ausweiten. Diese böten bisher nur jenen ihrer Kunden eine Absicherung gegen das Pleiterisiko, die ihren Flug im Rahmen einer Pauschalreise gebucht hätten.

Mit den Stimmen der Fraktionen von Union, SPD und AfD lehnte der Ausschuss den Antrag ab, der von der Grünenfraktion bereits am 19. März eingebracht worden war, mit den aktuellen Turbulenzen um die Pleite des Reiseanbieters Thomas Cook also in keinem direkten Zusammenhang stand. Die Fraktionen von Grünen und Linken befürworteten den Entwurf. Die FDP-Fraktion enthielt sich.

In der Aussprache hielt ein Vertreter der Union den Grünen vor, sie wollten mit der Verdreifachung der jährlichen Haftungssumme nichts weiter als einen "Riesenschirm über TUI aufspannen". Dies sei keine "ausgewogene" Lösung. Auch angesichts der derzeitigen Verunsicherung durch eine spektakuläre Großinsolvenz habe es keinen Sinn, "jetzt aus der Hüfte zu schießen". Ein Vertreter der Sozialdemokraten wies darauf hin, dass auch der geltende Haftungsrahmen von 110 Millionen noch nie ausgeschöpft worden sei. Es sei bisher immer gelungen, Pauschalreisende bei Insolvenz des Anbieters vom Urlaubsort nach Hause zu bringen, ohne dass ihnen eigene Zusatzkosten in nennenswertem Umfang entstanden seien.

Die AfD-Fraktion plädierte für "klaren Kopf statt blindem Aktionismus" ungeachtet der "Schockwellen", die das Thomas-Cook-Desaster ausgelöst habe. Für die in diesem Fall Betroffenen käme eine Neuregelung, wie die Grünen sie anstrebten, ohnehin zu spät. Im übrigen sei damit zu rechnen, dass Reiseveranstalter die Erhöhung der Haftunsgrenze an ihre Kunden weitergeben. Nicht einzusehen wäre nach Hartmanns Worten auch, die Rückführung gestrandeter Pauschalreisender möglicherweise mit dem Geld von Steuerzahlern zu finanzieren, die sich selber nie einen Urlaub leisten könnten.

Ein Vertreter der FDP-Fraktion hielt den Antragstellern einen sachlichen Fehler vor. Es treffe nicht zu, dass bei der Pleite einer Fluggesellschaft nur jene Kunden geschützt seien, die im Zusammenhang mit einer Pauschalreise gebucht hätten. Es gebe weiterer Möglichkeiten der Absicherung. Er halte den Grundansatz, Pauschalreisende besser vor Insolvenzrisiken zu schützen, allerdings nicht für völlig verkehrt.

Eine Vertreterin der Linksfraktion machte geltend, dass die von den Grünen vorgeschlagene Erhöhung der Pflichtversicherungsgrenze auf 300 Millionen Euro keineswegs aus der Luft gegriffen sei. Diese Zahl sei in Expertengesprächen genannt worden.

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2. Einfuhrkontrollsystem der EU

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Das zentrale EU-Einfuhrkontrollsystem ICS2 macht die Fraktion Die Linke zum Thema einer Kleinen Anfrage (19/12724). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, wo das europäische Einfuhrkontrollsystem bei den deutschen Zollbehörden physisch angesiedelt ist, woher die Hard- und Software stammt, welche Ämter das System nutzen können und wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter darauf lesend und schreibend Zugriff haben.

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3. Einflussnahme auf Telekom-Gesetz

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Um die eventuelle Einflussnahme von Interessensvertretern auf den von der Bundesregierung vorgelegten "Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes" geht es in einer Kleinen Anfrage (19/13383) der Fraktion Die Linke. Die Abgeordneten haben mehrere gleichlautende Anfragen zu weiteren Gesetzesentwürfen der Bundesregierung gestellt. Sie interessieren sich etwa für Kontakte von Ministeriumsmitarbeitern und Beauftragte für die Begleitung und Evaluation von Studien.

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4. Frauen im Handwerk

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen interessiert sich für die Situation von Frauen im Handwerk. In einer Kleinen Anfrage (19/13324) erkundigen sich die Abgeordneten nach konkretem Zahlen- und Datenmaterial zu dem Thema. Sie beschäftigen sich darüber hinaus mit spezifischen Hürden für Frauen im Handwerk.

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5. Kosten der Energiewende

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Kosten der Energiewende thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/13319). Konkret erkundigen sich die Abgeordneten nach Unterschieden in den Berechnungen von Bundesregierung und Bundesrechnungshof. Sie möchten wissen, welche Kalkulationen die Bundesregierung den Zahlen vom Bundesrechnungshof gegenüberstellt; dieser gehe von mindestens 160 Milliarden Euro für die Jahre 2013 bis 2018 aus.

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6. Lebensverhältnisse in Ost und West

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung

Berlin: (hib/PEZ) 30 Jahre nach dem Fall der Mauer bestehen weiterhin deutliche wirtschaftliche Unterschiede zwischen Ost und West. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrem als Unterrichtung vorgelegten Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit 2019 (19/13500). Die Unterschiede in der wirtschaftlichen Leistungskraft gingen vor allem auf strukturelle Faktoren zurück, heißt es darin. Dazu zählten die Kleinteiligkeit der ostdeutschen Wirtschaft, ein Mangel an Konzernzentralen großer Unternehmen und die ländlich geprägte Siedlungsstruktur. "Heute ist kein einziges ostdeutsches Unternehmen im Börsenleitindex DAX-30 notiert." Nahezu kein Großunternehmen habe seine Zentrale in Ostdeutschland, so der Bericht weiter. "Viele ostdeutsche Unternehmen gehören zudem zu westdeutschen oder ausländischen Konzernen."

Insgesamt freilich sei die Angleichung von Wirtschaft und Lebensverhältnissen weit vorangekommen. So seit etwa der in DDR-Zeiten entstandene Sanierungs- und Modernisierungsstau weitgehend abgebaut worden. Auch die ökologische Sanierung im Osten sei eine Erfolgsgeschichte, die sich positiv auf die Wirtschaftsentwicklung auswirke.

Als anstehende Aufgaben benennt die Bundesregierung unter anderem den Fachkräftemangel, der zwar bundesweit spürbar, im Osten aber unmittelbarer ausgeprägt sei. Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land zählten ebenfalls zu bundesweiten Themen, drängen sich aber in Teilen Ostdeutschlands wegen seiner Siedlungs- und Wirtschaftsgeographie stärker auf.

Insgesamt ruft die Bundesregierung dazu auf, den Blick nach vorn auf gemeinsame Herausforderungen zu lenken. Dazu gehöre insbesondere die veränderte Rolle Deutschlands in Europa und der Welt. "Das, und nicht so sehr die Weichenstellungen der Vergangenheit, sind die Bezugspunkte für die Debatte darüber, wie das vereinte Deutschland sich im Inneren wie nach außen in Zukunft ausrichten soll."

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