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BUNDESTAG/8923: Heute im Bundestag Nr. 1068 - 27.09.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1068
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 27. September 2019, Redaktionsschluss: 11.15 Uhr

1. Schutz von Kinderrechten weltweit
2. Entwicklung des Kraftstoffverbrauches
3. FDP fragt nach BEV-Liegenschaften
4. Keine Korrekturbitten des BVL


1. Schutz von Kinderrechten weltweit

Menschenrechte/Antrag

Berlin: (hib/SAS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert anlässlich des 30. Jahrestages der Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention am 20. November 1989 die Bundesregierung auf, sich weltweit für den Schutz und die Verwirklichung von Kinderrechten einzusetzen.

Konkret verlangt die Fraktion in einem Antrag (19/13553) unter anderem, Kinder "breiter über ihre Rechte zu informieren" und sie "durch zielgruppengerechte Informationskampagnen bei der Ausübung ihrer Rechte zu unterstützen und zu ermutigen". Die Bundesregierung solle gleiche Chancen für Jungen und Mädchen weltweit anstreben und in der Entwicklungszusammenarbeit umsetzen. Verletzungen von Kinderrechten sollen systematisch erfasst, aufgearbeitet sowie "gendersensitiv aufgeschlüsselt" werden, um damit eine "empirisch fundierte und zielführende Kinderrechtspolitik zu schaffen", schreiben die Abgeordneten. Darüber hinaus drängen die Grünen die Bundesregierung, die Arbeit von Menschenrechtsverteidigern weltweit besser zu unterstützen und ihren Verpflichtungen aus der letztjährigen G20-Erklärung zur Bekämpfung von Kinderarbeit nachzukommen.

In Deutschland solle die Bundesregierung einen "unbürokratischen und zügigen Familiennachzug, inklusive Geschwisternachzug zu minderjährigen beziehungsweise im Verfahren volljährig gewordenen asylrechtlich Geschützen" sicherstellen, heißt es im Antrag. Darin verlangt die Fraktion auch, Daten zu Kindern, die als Opfer von Menschenhandel nach Deutschland gebracht wurden, systematisch zu erfassen und aufzuarbeiten. Bundesländer und Kommunen sollen zudem bei der Einrichtung von fachspezifischen Beratungsstellen unterstützt werden. Weitere Forderungen zielen auf eine verbindliche Umsetzung der kinderrechtlichen Verpflichtungen aus den Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte und eine Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz.

Als Begründung führen die Grünen an, dass die UN-Kinderrechtskonvention jedem Kind unteilbare Entwicklungs- und Förderrechte, Schutz- sowie Beteiligungsrechte garantiere - darunter ein Recht auf das erreichbare Höchstmaß an Gesundheit, ein Recht auf Bildung, sowie ein Recht auf Ruhe, Freizeit und Spiel. Nach den Zusatzprotokollen der Konvention sollen zudem "die Rekrutierung und der Einsatz von Kindersoldaten, Kinderhandel, Kinderprostitution und Kinderpornografie angeprangert und wirksam geächtet werden", so die Fraktion. Dennoch würden Kinderrechte "weltweit fortwährend verletzt".

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2. Entwicklung des Kraftstoffverbrauches

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach der Entwicklung von Kraftstoffverbrauch und CO2-Ausstoß der Pkw in Deutschland erkundigt sich die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/13299) wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung wissen, welche Gründe sie für diese Entwicklungen sieht und welche Schlüsse sie daraus zieht.

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3. FDP fragt nach BEV-Liegenschaften

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Wie groß die Gesamtfläche der durch das Bundeseisenbahnvermögen (BEV) verwalteten Liegenschaften ist, möchte die FDP-Fraktion wissen. In der dazu vorgelegten Kleinen Anfrage (19/13314) erkundigen sich die Parlamentarier bei der Bundesregierung zudem, wie viel Quadratmeter Wohnraum durch das BEV verwaltet werden und wie hoch der aktuelle Leerstand dieser Wohnflächen ist.

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4. Keine Korrekturbitten des BVL

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat im März 2019 in keinem Fall bei Medien um eine Korrektur der Berichterstattung gebeten. Das geht aus der Antwort (19/12828) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/12315) der AfD-Fraktion hervor. Das BVL gebe lediglich in Einzelfällen einem Medium dann einen Hinweis, wenn die von der Behörde veröffentlichten Informationen oder Angaben über die Bundesregierung unzutreffend wiedergegeben würden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1068 - 27. September 2019 - 11.15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. September 2019

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