1. Keine Korrekturbitten des BSA im Juni

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Das Bundessortenamt (BSA) hat im Juni 2019 in keinem Fall bei Medien um eine Korrektur der Berichterstattung gebeten. Das geht aus der Antwort (19/13158) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/12925) der AfD-Fraktion hervor. Das BSA gebe lediglich in Einzelfällen einem Medium dann einen Hinweis, wenn die von der Behörde veröffentlichten Informationen oder Angaben über die Bundesregierung unzutreffend wiedergegeben würden.

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2. Korrekturbitten des BMVg

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um Korrekturbitten des Verteidigungsministeriums (BMVg) geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/13170) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/12905). Danach gibt das Verteidigungsministerium in Einzelfällen einem Medium dann einen Hinweis, wenn vom BMVg veröffentlichte Informationen oder Angaben über die Bundesregierung objektiv unzutreffend wiedergegeben sind und das Ministerium einen Hinweis für geeignet und angemessen erachtet.

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3. Stelle für militärhistorischen Rat

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach der "Tätigkeit der Ansprechstelle für militärhistorischen Rat bei der Bundeswehr" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/13535). Wie sie darin ausführt, wurde im Juli 2017 beim Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwesen der Bundeswehr (ZMSBw) eine "Ansprechstelle für militärhistorischen Rat" eingerichtet. Sie solle vor allem Dienststellen der Bundeswehr "ein handlungssicheres und angemessenes Vorgehen" hinsichtlich der NS-Zeit und der Wehrmacht anbieten, schreiben die Abgeordneten weiter. Wissen wollen sie unter anderem, welche Anfragen es seit dem 22. August 2017 aus der Bundeswehr an die Ansprechstelle gegeben hat.

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4. Lärmbelästigung durch Geschwader

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Lärm- und Schadstoffbelastungen durch das Neuburger Luftwaffengeschwader 74 im oberbayrischen Landkreis Neuburg-Schrobenhausen sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/13497). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, wie viele Beschwerden es aus der Bevölkerung wegen Lärmbelästigung und Schadstoffbelastung zum Neuburger Luftwaffengeschwader in den vergangenen zwölf Monaten gab. Auch will sie unter anderem wissen, welche Maßnahmen wegen Beschwerden getroffen wurden, um die Lärm- und Schadstoffbelastung für die betroffene Bevölkerung möglichst gering zu halten.

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5. Umbenennung der Lent-Kaserne

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die "Umbenennung der Lent-Kaserne" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/13495). Wie sie darin ausführt, wurde vor rund einem Jahr bekannt, dass die Lent-Kaserne in Rotenburg-Wümme umbenannt werden soll. Wissen will die Fraktion unter anderem, welche Vorschläge für neue Namen nach Kenntnis der Bundesregierung bislang von den beteiligten Gremien der Lent-Kaserne unterbreitet worden sind.

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6. Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Umsetzbarkeit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung - SDG 1 - Armut in jeder Form und überall beenden" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/13647). Wie die Fraktion darin ausführt, sind die Ziele der "Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, auf Englisch: ,Sustainable Development Goals'", kurz SDG", politische Zielsetzungen der Vereinten Nationen, die der Sicherung einer nachhaltigen Entwicklung auf ökonomischer, ökologischer und sozialer Ebene dienen sollen.

Wissen wollen die Abgeordneten, wie realistisch nach Ansicht der Bundesregierung "die Zielerreichung in Hinsicht auf die Umsetzung und Umsetzbarkeit des SDG 1 - Armut in jeder Form und überall beenden" auf nationaler sowie auf internationaler Ebene ist. Auch erkundigen sie sich unter anderem danach, nach welchen wissenschaftlichen Kriterien die Bundesregierung den Begriff "Armut" auf nationaler und auf internationaler Ebene definiert.

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