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BUNDESTAG/8958: Heute im Bundestag Nr. 1103 - 09.10.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1103
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 9. Oktober 2019, Redaktionsschluss: 13.26 Uhr

1. Ausgaben für Büromieten stark gestiegen
2. Keine Korrekturbitten des ITZBund
3. Keine GZD-Korrekturbitten im April
4. Touristische Nutzung von Immobilien
5. Aufteilung der Strukturhilfen


1. Ausgaben für Büromieten stark gestiegen

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Ausgaben der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) für die Anmietung von Büroflächen sind seit 2014 stark gestiegen. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/12880) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12417) hervorgeht, wurden 2014 166,6 Millionen Euro für Anmietungen ausgegeben. 2018 waren es bereits 270,9 Millionen Euro. Nach Angaben der Bundesregierung verfügt die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben selbst nur über eine sehr geringe Anzahl leerstehender und ohne weitere Herrichtungsmaßnahmen sofort vermietbarer Büroflächen. 138.000 Quadratmeter Büroflächen könnten aber nach umfangreicher Herrichtung oder Grundsanierung für Bürozwecke verwandt werden.

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2. Keine Korrekturbitten des ITZBund

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) hat im April 2019 keine Korrekturen von Berichterstattungen unter anwaltlicher Hilfe erbeten. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/13043) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/12616). Das Informationstechnikzentrum Bund gebe in Einzelfällen bei unzutreffender Berichterstattung einem Medium einen Hinweis. Eine Verpflichtung zur Erfassung dieser Hinweise bestehe nicht.

Die Antwort erfolgte aufgrund der Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472.

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3. Keine GZD-Korrekturbitten im April

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Generalzolldirektion (GZD) hat im April 2019 keine Korrekturen von Berichterstattungen unter anwaltlicher Hilfe erbeten. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/13056) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/12615). Die GZD gebe in Einzelfällen bei unzutreffender Berichterstattung einem Medium einen Hinweis. Eine Verpflichtung zur Erfassung dieser Hinweise bestehe nicht.

Die Antwort erfolgte aufgrund der Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472.

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4. Touristische Nutzung von Immobilien

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die touristische Nutzung von Bundesimmobilien macht die FDP-Fraktion zum Thema einer Kleinen Anfrage (19/13315). Die Bundesregierung soll angeben, ob sie geprüft hat, inwiefern sich Immobilien aus dem Eigentum des Bundes touristisch nutzen lassen und wie eine touristische Nutzung aussehen könnte.

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5. Aufteilung der Strukturhilfen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Wie die im Zusammenhang mit dem Ausstieg aus der Kohleverstromung geplanten zusätzlichen Gelder für den Strukturwandel auf die einzelnen Bundesministerien aufgeteilt werden sollen, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/13664) in Erfahrung bringen. Gefragt wird unter anderem, in welchen Haushaltstiteln die geplanten Maßnahmen veranschlagt werden und mit welchen Kosten die Bundesregierung für bestimmte Maßnahmen rechnet.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1103 - 9. Oktober 2019 - 13.26 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Oktober 2019

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