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BUNDESTAG/8971: Heute im Bundestag Nr. 1116 - 11.10.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1116
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Fr., 11. Oktober 2019, Redaktionsschluss: 12.45 Uhr

1. AfD-Fraktion fragt nach Bagatellsteuern
2. Regulierung von Libra
3. Perspektiven für die Commerzbank
4. Bedenken gegen Soli-Gesetz


1. AfD-Fraktion fragt nach Bagatellsteuern

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/13710) nach den Einnahmen aus verschiedenen Steuern. Genannt werden unter anderem die Feuerschutzsteuer, die Gaststättenerlaubnissteuer, die Hundesteuer, die Schaumweinsteuer und die Spielvergnügungssteuer. Gefragt wird außerdem, ob es Konzepte für die Abschaffung solcher Steuern gibt. So seien beispielsweise die Getränkesteuer, die Leuchtmittelsteuer und die Teesteuer abgeschafft worden.

Bei der Kleinen Anfrage handelt es sich um eine Nachfrage zur Antwort auf die Kleine Anfrage auf Drucksache 19/8488.

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2. Regulierung von Libra

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Für die Regulierung der von Facebook geplanten Digitalwährung Libra interessiert sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/13695). Die Bundesregierung soll angeben, ob sie die Befürchtungen der Europäischen Kommission teilt, dass Libra zu Wettbewerbsverzerrungen führen könnte. Auch wird nach möglichen Auswirkungen von Libra auf den Zahlungsverkehr in Deutschland und global gefragt.

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3. Perspektiven für die Commerzbank

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um strategische Perspektiven der Bundesregierung zur Commerzbank geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/13360). Hintergrund ist die Ausschreibung eines Mandats zur Beratung bezüglich der Commerzbank-Beteiligung, die die für die Beteiligungen des Bundes im Finanzsektor zuständige Deutsche Finanzagentur im Deutschen Vergabeportal veröffentlicht habe. Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, von wem die Initiative zu dieser Ausschreibung ausgegangen sei und welche Überlegung es innerhalb der Bundesregierung gebe, den Wert der Beteiligung des Bundes an der Commerzbank AG zu steigern. Außerdem soll die Bundesregierung angeben, wie sich der Anteil des Bundes an der Commerzbank entwickelt hat.

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4. Bedenken gegen Soli-Gesetz

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Warum die Bundesregierung die Beteiligung der anderen Ressorts am Entwurf eines Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags entgegen der üblichen Frist mit nur vier Tagen inklusive Wochenende terminiert habe, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/13379) erfahren. Die Abgeordneten wollen wissen, ob dieses Vorgehen den terminlichen Vorgaben der gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien entspricht. Außerdem wird nach den Bedenken einzelner Bundesministerien gefragt.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1116 - 11. Oktober 2019 - 12.45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Oktober 2019

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