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BUNDESTAG/8995: Heute im Bundestag Nr. 1140 - 17.10.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1140
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 17. Oktober 2019, Redaktionsschluss: 08.15 Uhr

1. Keine Korrekturbitten im April 2019
2. Bilanz der Alphabetisierungspolitik
3. Entwurf für Wertschöpfungskettengesetz
4. Wandel bei Gesundheitsprogrammen
5. Migrationspolitik in Afrika
6. Kritik an Abwasserprogramm in Vietnam
7. Rheinmetall und Jemenkrieg
8. Hintergründe zu Mercosur-Abkommen


1. Keine Korrekturbitten im April 2019

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat im April 2019 bei Medien nicht um Korrekturen von Berichterstattungen gebeten. Das teilt die Bundesregierung der AfD-Fraktion in einer Antwort (19/13114) auf eine Kleine Anfrage (19/12649) mit.

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2. Bilanz der Alphabetisierungspolitik

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Welchen Stellenwert der Kampf gegen den Analphabetismus für die Bundesregierung sowohl in den Partnerländern der Entwicklungszusammenarbeit als auch weltweit hat, will die AfD-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage (19/13627) erfahren. Konkret wollen die Abgeordneten wissen, welche Projekte, Maßnahmen und Vorhaben sie in den vergangenen zehn Jahren durchgeführt hat und wie sie die Bilanz ihrer globalen Alphabetisierungspolitik bewertet.

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3. Entwurf für Wertschöpfungskettengesetz

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Der Referentenentwurf eines "Nachhaltigen Wertschöpfungskettengesetzes" und damit zusammenhängende Ziele beschäftigen die AfD-Fraktion erneut in einer Kleinen Anfrage (19/13630). Unter anderem wollen die Abgeordneten erfahren, welche Referate welcher Bundesministerien den Entwurf erarbeitet haben und welchen Regelungsgehalt dieser hat.

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4. Wandel bei Gesundheitsprogrammen

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Transitionsprozesse bei globalen Gesundheitsprogrammen wie dem Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria (GFATM), der Impfallianz Gavi und der Globalen Initiative zur Ausrottung der Poliomyelitis (GPEI) beschäftigen die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/13821). Unter anderem möchten die Abgeordneten wissen, inwiefern sich die Bundesregierung in die konkrete Ausgestaltung und fachliche Aufsicht einbringt und welche Konsequenzen sie in der Ausgestaltung ihrer bilateralen und multilateralen Politik im Bereich Globale Gesundheit zieht.

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5. Migrationspolitik in Afrika

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die migrationspolitische Kooperation der Bundesregierung und der Europäischen Union mit afrikanischen Staaten ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/13632) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Unter anderem möchten die Abgeordneten wissen, mit welchen afrikanischen Staaten die Bundesregierung gegenwärtig im Bereich Grenzschutz oder Migrationsmanagement zusammenarbeitet und in welcher Höhe dafür Haushaltsmittel aufgewendet werden.

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6. Kritik an Abwasserprogramm in Vietnam

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Probleme beim Programm "Abwassermanagement in Provinzstädten in Vietnam" sind Thema einer Kleinen Anfrage (19/13832) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten verlangen von der Bundesregierung konkrete Angaben zu Planung, Zielen, Umsetzung und geplantem finanziellen Volumen. Außerdem wollen sie wissen, ob die Fortsetzung des Programms zu irgendeinem Zeitpunkt infrage gestellt wurde und welche Schlüsse die Bundesregierung aus der Evaluierung des Abwasserprogramms für die Planung und Implementierung zukünftiger Projekte zieht.

Der im März 2019 erschienene Evaluierungsbericht des Deutschen Evaluierungsinstituts der Entwicklungszusammenarbeit (DEval) weist auf massive Probleme bei der Planung und Umsetzung des Projekts hin und wirft die Frage auf, ob das Abwasserprogramm in der vorliegenden Form überhaupt hätte beauftragt werden dürfen. Einige Maßnahmen des Programms wiesen bereits eine Verzögerung von zehn Jahren auf, heißt es darin. Ein Abschluss des Programms sei zum Ende des Evaluierungszeitraums noch nicht absehbar gewesen.

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7. Rheinmetall und Jemenkrieg

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Die Linke interessiert sich für Verbindungen des Rüstungskonzerns Rheinmetall zum Jemenkrieg. In einer Kleinen Anfrage (19/13424) möchten die Abgeordneten wissen, welche Kenntnis die Bundesregierung von Geschäften der italienischen Rheinmetall-Tochter hat und wie viel von den Genehmigungs- und Verbotspraktiken der italienischen Regierung. Sie fragen außerdem nach Details zum Exportstopp für Rüstungsgüter in Länder, die am Jemenkrieg beteiligt sind.

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8. Hintergründe zu Mercosur-Abkommen

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich nach der Berücksichtigung von Menschenrechtsaspekten beim Erarbeiten des Mercosur-Abkommens. Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (19/13425) nach deren Kenntnis zur Menschenrechtslage in den betroffenen Ländern. Das Abkommen umfasst die Länder Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Im Juni hatten sich die EU-Kommission und diese Länder auf den Abschluss eines Assoziierungsabkommens geeinigt.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1140 - 17. Oktober 2019 - 08.15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Oktober 2019

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