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BUNDESTAG/8997: Heute im Bundestag Nr. 1143 - 17.10.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1143
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 17. Oktober 2019, Redaktionsschluss: 10.11 Uhr

1. Beratung zu UN-Nachhaltigkeitszielen
2. FDP fordert Vergütung von CO2-Speichern
3. Weiterentwicklung des EU-Zertifikatehandels
4. Keine Korrekturbitten des BMU im Juni
5. Vögel am Bodensee


1. Beratung zu UN-Nachhaltigkeitszielen

Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung/Ausschuss

Berlin: (hib/SUK) Deutschland und die anderen UN-Staaten sind von den in der Agenda 2030 angestrebten Nachhaltigkeitszielen noch weit entfernt. Das wurde am Mittwoch im Rahmen eines öffentlichen Fachgesprächs des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung deutlich zur Nachbereitung des "High-level Political Forums on Sustainable Development" (Hochrangiges Politisches Forum zu nachhaltiger Entwicklung) im Juli 2019 sowie des Nachhaltigkeitsgipfels der Vereinten Nationen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs im September 2019. An der Sitzung unter Vorsitz von Andreas Lenz (CSU) nahmen die Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Maria Flachsbarth (CDU), sowie die Jugenddelegierten für Nachhaltige Entwicklung, Rebecca Freitag und Felix Kaminski, teil.

Rita Schwarzelühr-Sutter sagte, in der deutschen Delegation seien sowohl Bundesregierung und Bundestag, als auch die kommunale Ebene und die Zivilgesellschaft vertreten gewesen. Bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele komme man "zu langsam" zu voran, der Prozess sei "zu wenig transformativ": Es liege "noch jede Menge Arbeit vor uns". Im Vergleich zum Klimagipfel habe der Nachhaltigkeitsgipfel etwas "im Schatten" gestanden.

Maria Flachsbarth verwies darauf, dass UN-Generalsekretär Antonio Guterres gesagt habe, dass eine Dekade des Handelns anbrechen müsse. Deutschland wolle bis 2050 klimaneutral sein und habe zwischen 2005 und 2018 seine Ausgaben zur Klimafinanzierung versiebenfacht. Man gebe 1,5 Milliarden Euro in den grünen Klimafonds, unterstütze die Initiative für eine Klimarisikenversicherung und investieren in grüne Technologien in den Städten. Auch bei den Themengebieten Wald und Gesundheit arbeite man daran, die Nachhaltigkeitsziele zu erreichen, eine Informationskampagne solle zudem ab November Menschen in zehn deutschen Städten für das Thema sensibilisieren. Das Hochrangige Politische Forums zu nachhaltiger Entwicklung komme derzeit aber seine "logistischen Grenzen", hier müsse über ein neues Format mit höherer Wirksamkeit diskutiert werden.

Deutliche Kritik äußerten die beiden Jugenddelegierten, die Teil einer Delegation der Bundesregierung waren und junge Menschen aus Deutschland in der UN-Generalversammlung vertraten. So sagte Felix Kaminski, Nachhaltigkeit und Klimaschutz seien für die junge Generation aktuell besonders wichtige Themen. Man müsse aber bilanzieren, dass die Staaten in Sachen Nachhaltigkeit "gar nicht on track" seien, es vielmehr "ziemlich düster" aussehe, weil man beim Erreichen der ökologischen Ziele versage. Deutschland müsse hier eine Vorreiterrolle einnehmen. Rebecca Freitag appellierte an die Abgeordneten, die Nachhaltigkeitsziele seien die Verantwortung der Regierung und das Parlament müsse diese daran immer wieder erinnern. Es sei nicht akzeptabel, dass die deutsche Regierung verfrüht abgereist sei und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf ihre Rede verzichtet habe. Die Nachhaltigkeitsziele seien 2015 von den 193 UN-Mitgliedstaaten unterzeichnet worden und damit verpflichtend. Es brauche "grundlegende und strukturelle Veränderungen" etwa in den Bereichen Verkehr, Landwirtschaft, Energie und Wirtschaftssystem. Bei der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie reichten "Schönheitskorrekturen" nicht aus. Die Abgeordneten des Bundestags forderte Freitag auf, die Nachhaltigkeitsziele "zur DNA der Regierung" zu machen.

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hatte am 9. Juli 2013 das Format und die organisatorischen Aspekte des Hochrangigen Politischen Forums zu nachhaltiger Entwicklung festgelegt. Es übernimmt als intergouvernementales Gremium mit universeller Teilnahme aller UN-Mitgliedstaaten innerhalb der Vereinten Nationen die Führung in Fragen nachhaltiger Entwicklung.

Das Forum tagt alle vier Jahre für zwei Tage auf Ebene der Staats- und Regierungschefs im Rahmen der Eröffnung der Generalversammlung ("SDG-Gipfel", SDG steht für Sustainable Development Goals) sowie jährlich für acht Tage, darunter während drei Tagen auf Ministerebene, im Rahmen der Arbeitstagung des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen (Ecosoc).

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2. FDP fordert Vergütung von CO2-Speichern

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag

Berlin: (hib/LBR) Die FDP-Fraktion fordert, Maßnahmen zur Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre und Speicherung international voranzutreiben. In einem Antrag (19/14039) verlangen die Abgeordneten, dass sich die Bundesregierung verstärkt "für die institutionellen Voraussetzungen zur CO2-Speicherung" einsetze und ein System zur Vergütung von CO2-Speichern unter Verwendung eines blockchainbasierten digitalen Zahlungssystems über Arbil-Coins einführe. Der Antrag steht am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.

Wie die Antragsteller schreiben, soll ein Arbil-Coin je weltweit gebundene Tonne CO2 ausgegeben werden. Dadurch entstehe weltweit ein Anreiz, kosteneffiziente technische Lösungen für die Bildung von Treibhausgasen zu entwickeln. Unter Schirmherrschaft der Bundesregierung solle hierzu ein Verein gegründet werden, dessen Mitglieder dem Klimaschutz verpflichtet sind. "Aufgabe des Vereins ist der Aufbau der neuen Währung sowie das Erzeugen und die Ausgabe von Arbil-Coins", schreibt die FDP-Fraktion im Antrag weiter. Der Verein solle auch ein Wallet entwickeln, mit dem Nutzer Arbil Coins lagern, versenden und empfangen können. Der Wechselkurs zu anderen Währungen hänge "insbesondere von der Kosteneffizienz der technischen Möglichkeiten des Entzugs beziehungsweise der Vermeidung von Treibhausgasen ab" und werde über den Markt bestimmt, schreiben die Abgeordneten. Die im Emissionshandel bestehende Obergrenze von Zertifikaten bleibe dadurch unberührt. Das langfristige Ziel sei, "den Umweg über staatliche Emissionszertifikate abzuschaffen".

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3. Weiterentwicklung des EU-Zertifikatehandels

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/LBR) Die in Deutschland im Rahmen des Europäischen Emissionshandels verwalteten Luftfahrzeugbetreiber haben zwischen 2014 und 2018 rund 24 Millionen Emissionsberechtigungen (European Aviation Allowances) an kostenlosen Zuteilungen erhalten. Dies teilt die Regierung in ihrer Antwort (19/13087) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12452) mit. Die Bundesregierung führt darin aus, dass der deutliche Rückgang der für 2018 ausgewiesenen Zuteilungsmenge gegenüber dem Vorjahr aus der Insolvenz der Fluggesellschaft Air Berlin resultiere. Zwischen 2015 und 2018 habe Deutschland rund 4,6 Millionen Emissionsberechtigungen versteigert, 2014 seien keine Auktionen durchgeführt worden. Die Erlöse aus der Versteigerung von Luftverkehrsberichtigungen für den Bund belaufen sich zwischen 2015 und 2018 auf rund 42,9 Millionen Euro.

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4. Keine Korrekturbitten des BMU im Juni

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/LBR) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) hat im Juni 2019 in keinem Fall bei Medien um eine Korrektur der Berichterstattung gebeten. Das geht aus der Antwort (19/13163) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/12758) der AfD-Fraktion hervor. Das BMU gebe lediglich in Einzelfällen einem Medium dann einen Hinweis, wenn die von der Behörde veröffentlichten Informationen oder Angaben über die Bundesregierung objektiv unzutreffend wiedergegeben würden.

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5. Vögel am Bodensee

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) Um das Ökosystem Bodensee und Vogelarten geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/13888). Darin erkundigen sich die Abgeordneten, welche Vogelarten am Bodensee besonders vom Rückgang von Brutpaaren betroffen seien und welches die maßgeblichen Gründe dafür seien. Auch interessiert die Fraktion, welche Erkenntnisse dazu vorlägen, dass der Bestand von "Allerweltsarten" am Bodensee zurückgehe.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1143 - 17. Oktober 2019 - 10.11 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Oktober 2019

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