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BUNDESTAG/9017: Heute im Bundestag Nr. 1164 - 22.10.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1164
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 22. Oktober 2019, Redaktionsschluss: 10.42 Uhr

1. Ausländische Waffen-SS-Freiwillige
2. Korrekturbitten des Ressorts BMI
3. Bodycams bei der Bundespolizei
4. AfD fragt nach Zitis-Korrekturbitten
5. Verein Cyber-Sicherheitsrat Deutschland
6. Über Italien eingereiste Migranten


1. Ausländische Waffen-SS-Freiwillige

Inneres und Heimat/Antrag

Berlin: (hib/STO) "Keine Kriegsopferleistungen für ehemalige Waffen-SS-Freiwillige" lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Die Linke (19/14150). Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, einen Entwurf zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes vorzulegen, "der darauf abzielt, Leistungen an Personen, die freiwillig der Waffen-SS beigetreten waren, einzustellen".

In der Vorlage schreibt die Fraktion, dass die Praxis der Gewährung von Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) an Ausländer, die während des Zweiten Weltkrieges für das NS-Regime gekämpft haben, "in der demokratischen Öffentlichkeit auch des Auslandes Empörung und Besorgnis" hervorrufe. Insbesondere ehemalige freiwillige Angehörige der Waffen-SS würden dort aus nachvollziehbaren Gründen als Kollaborateure angesehen und die Leistungen des BVG als Belohnung für die Kollaboration gewertet.

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2. Korrekturbitten des Ressorts BMI

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Angaben zu Korrekturbitten des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) und Behörden des Ressorts gegenüber Medien enthält die Antwort der Bundesregierung (19/13216) auf Kleine Anfragen der AfD-Fraktion (19/12736, 19/12737, 19/12738, 19/12739, 19/12742, 19/12750, 19/12751, 19/12753, 19/12912, 19/12891, 19/12924, 19/12926, 19/12913, 19/12923, 19/12927, 19/12747).

Wie die Bundesregierung darin ferner darlegt, unterscheiden sich die aufgeführten, "nahezu gleichlautenden" Kleinen Anfragen "lediglich im Hinblick auf die betroffene Behörde und den abgefragten Zeitraum, für die die Korrekturbitte gegenüber den Medien erfragt wird". Weiter führt die Bundesregierung aus, dass die Behörden des Ressorts BMI in Einzelfällen einem Medium dann einen Hinweis geben, "wenn veröffentlichte Informationen oder Angaben über die Bundesregierung objektiv unzutreffend wiedergegeben sind und die Behörden einen Hinweis für geeignet und angemessen erachten".

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3. Bodycams bei der Bundespolizei

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach "Erfahrungen mit dem Einsatz von Bodycams bei der Bundespolizei" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/13972). Unter anderem will sie wissen, wie viele Polizisten bislang eine Bodycam im Einsatz getragen haben und wie viele Stunden bislang durch die eingesetzten Bodycams aufgezeichnet worden sind.

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4. AfD fragt nach Zitis-Korrekturbitten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, "aus welchen Anlässen" die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (Zitis) im Juli bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/13936) danach, "aus welchen Anlässen" Zitis im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

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5. Verein Cyber-Sicherheitsrat Deutschland

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um den Verein "Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V." geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/13879). Darin schreibt die Fraktion, der im Jahr 2012 gegründete Verein verfolge unter anderem die Zielsetzung, "Unternehmen, Behörden und politische Entscheidungsträger im Bereich Cyber-Sicherheit zu beraten und im Kampf gegen die Cyber-Kriminalität zu stärken". Wissen will sie unter anderem, welche Erkenntnisse die Bundesregierung über Kontakte des Vereins zu ausländischen Nachrichtendiensten hat.

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6. Über Italien eingereiste Migranten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Geplante Aufnahme von über Italien eingereisten Migranten" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/13975). Darin erkundigt sie sich danach, wie viele über den Seeweg in Italien angekommene Migranten Deutschland seit 2015 aufgenommen hat. Auch will sie unter anderem wissen, mit wie vielen Migranten, die auf Grundlage einer "Verpflichtung zur Aufnahme von 25 Prozent aller in Italien auf dem Seeweg angelandeten Migranten in Deutschland aufgenommen werden sollen", die Bundesregierung für die Jahre 2020 bis 2025 jeweils rechnet.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1164 - 22. Oktober 2019 - 10.42 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Oktober 2019

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