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BUNDESTAG/9044: Heute im Bundestag Nr. 1191 - 24.10.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1191
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 24. Oktober 2019, Redaktionsschluss: 14.02 Uhr

1. Digitalisierung im Baubereich
2. Stärkung ländlicher Räume
3. Stromversorgung bei Extremwetter
4. Digitalisierung im Mittelstand
5. Bemühungen um Industrie 4.0


1. Digitalisierung im Baubereich

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Ein nationales Kompetenzzentrum soll sich nach den Vorstellungen der Fraktionen CDU/CSU und SPD der Digitalisierung im Planungs- und Baubereich widmen. Ziel dieses Zentrums für Building Information Modeling (BIM) sei es, abgestimmte und einheitliche Vorgaben für den Hoch- und Infrastrukturbau im Bundesbau zu erstellen, erklären die Abgeordneten in einem Antrag (19/14341). Zudem gehe es um Beratung, Schulung und Normung. "Die vom Kompetenzzentrum erarbeiteten Standards und Produkte sollen der gesamten Wertschöpfungskette Bau zur Verfügung gestellt werden", heißt es weiter. Die Abgeordneten erhoffen sich dadurch vor allem Unterstützung für mittlere und kleine Planungsbüros und Unternehmen bei der digitalen Transformation.

BIM ermöglicht auch dank virtueller Simulationen eine Digitalisierung der gesamten Planung, des Baus und der Gebäudeverwaltung sowie eine transparente Beteiligung aller am Prozess Mitwirkender. Die Antragsteller erhoffen sich von einem verstärkten Einsatz der Anwendung neben einer Effizienzsteigerung einen optimierten Ressourceneinsatz und ein Minimieren von Risiken bei Kosten- und Terminüberschreitungen.

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2. Stärkung ländlicher Räume

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die AfD-Fraktion fordert eine Steuerreform mit dem Ziel, ländliche Räume zu stärken. Eine neu zu gründende Bund-Länder-Arbeitsgruppe solle dies mit Blick auf die vielfältigen Aufgabengebiete staatlicher Daseinsvorsorge erwirken, erklären die Abgeordneten in einem Antrag (19/14345). Unter anderem solle so die Finanzkraft der Länder dahingehend gestärkt werden, dass Aufgaben- und Finanzverantwortung sowohl auf der Landesebene als auch auf kommunaler Ebene wieder zusammengeführt werden können. Die Aufteilung von Gemeinschaftssteuern und eventuell dezentralen Finanzierungsquellen müsse so geändert werden, dass auch strukturschwache Regionen ihre Probleme aus eigener Kraft lösen können.

Außerdem plädieren die Abgeordneten für zukunftsorientierte Finanzausgleichssysteme, die eigenverantwortlich von den Ländern innerhalb der Länder durchgeführt werden können - und zwar dann, wenn eine Ertüchtigung der strukturschwachen Gebiete aus eigenen Steuerquellen nicht möglich ist. Zu prüfen sei darüber hinaus, inwieweit eine Renationalisierung der Struktur- und Landwirtschaftsfonds der EU sinnvoll in die Bund-Länder-Finanzarchitektur eingepasst werden kann.

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3. Stromversorgung bei Extremwetter

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Hitze- und Trockenperioden, Stürme und Starkregen haben die Versorgungssicherheit bisher nicht beeinflusst. Das berichtet die Bundesregierung in der Antwort (19/13107) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12423). Im Sommer 2018 mussten einige Kraftwerke ihre Leistung drosseln, um Rhein und Neckar nicht weiter zu erhitzen. Die Summe der nicht verfügbaren Leistung habe allerdings nur geringfügig über dem Durchschnitt gelegen. Eine Auswirkung auf den Strompreis sei nicht zu erkennen. Insgesamt sei das Preisniveau im Strom-Großhandelsmarkt seit 2005 stark gesunken, der Spitzenpreis während der Sommerhitze 2018 wurde zuvor schon im März erreicht und auch 2017 habe der Preis zum Teil höher gelegen. Als Ursache benennt die Bundesregierung den steigenden Anteil erneuerbarer Energien, die geringere Selbstkosten verursachen und dadurch den Preis insgesamt senken. Zudem profitieren Photovoltaikanlagen von Hitzewellen. An den heißen Tagen 2018 und 2019 seien etwa 60 Prozent mehr Strom erzeugt worden als im üblichen Tagesmittel.

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4. Digitalisierung im Mittelstand

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die AfD-Fraktion interessiert sich dafür, wie die Bundesregierung den Mittelstand bei der digitalen Transformation unterstützt. Die Abgeordneten hatten ähnliche Anfragen zu weiteren Teilbereichen der Digitalisierungsstrategie der Bundesregierung gestellt. Nun möchten sie in der Kleinen Anfrage (19/14205) wissen, ob das Mittelstand-4.0-Kompetenzzentrum eingerichtet und das Netzwerk qualitativ ausgebaut worden ist.

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5. Bemühungen um Industrie 4.0

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die AfD-Fraktion möchte wissen, welche Schritte die Bundesregierung zur Umsetzung einer Industrie 4.0 unternommen hat. In einer Kleinen Anfrage (19/14204) erkundigen sich die Abgeordneten nach Handlungsempfehlungen, Leitfäden und Lösungen für Unternehmen sowie Politik bei IT-Sicherheit, rechtlichen Rahmenbedingungen und Arbeit. Zur Begründung verweisen sie auf entsprechende Ankündigungen der Bundesregierung.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1191 - 24. Oktober 2019 - 14.02 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Oktober 2019

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