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BUNDESTAG/9045: Heute im Bundestag Nr. 1192 - 24.10.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1192
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 24. Oktober 2019, Redaktionsschluss: 15.16 Uhr

1. Linke fordert Trägerwechsel für UPD
2. Linke fordert Transparenz bei MVZ
3. Linke gegen Bindungszwang an die PKV
4. Grüne fordern Strategie gegen Diabetes
5. Verunglimpfung der EU und ihrer Symbole
6. AfD will Gedenktag für SED-Opfer


1. Linke fordert Trägerwechsel für UPD

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Die Linksfraktion fordert einen Trägerwechsel für die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD). In einem Antrag (19/14373) heißt es, die undurchsichtige Vergabe an eine Firma, deren Hauptgeschäft in der Beratung von Pharmaunternehmen liege, habe die Reputation der UPD deutlich verschlechtert.

In ihrem Antrag fordern die Abgeordneten, die UPD dauerhaft in die Hände derjenigen Patientenorganisationen zu legen, die mit institutioneller Patientenberatung beschäftigt seien. Zugleich sollte auch die Finanzierung dauerhaft gewährleistet sein, um Kontinuität und Qualität zu gewährleisten.

Statt aus Versichertengeldern sollte die UPD aus Steuergeldern finanziert werden, da es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handele und die Unabhängigkeit zu gewährleisten sei. Der Beirat sollte zu einem unabhängigen Gremium von Wissenschaftlern umgestaltet werden.

Seit Januar 2016 betreibt die Callcenter-Firma Sanvartis die UPD. Zuvor wurde der Auftrag von einer Bietergemeinschaft aus Sozialverband VdK, Verbraucherzentrale Bundesverband und Verbund unabhängige Patientenberatung (VuP) wahrgenommen.

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2. Linke fordert Transparenz bei MVZ

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Die Linksfraktion fordert in einem Antrag (19/14372) mehr Transparenz, wenn Kapitalgesellschaften in das Gesundheitssystem investieren. Gesundheitseinrichtungen in Deutschland würden zunehmend von internationalen Kapitalgesellschaften aufgekauft, die sich eine hohe Rendite versprächen.

So kauften Private-Equity-Fonds Krankenhäuser, um Medizinische Versorgungszentren (MVZ) gründen zu können. Um die MVZ betreiben zu können, würden Arztsitze gekauft. So würden aus inhabergeführten Arzt- und Zahnarztpraxen MVZ, und aus MVZ würden MVZ-Ketten.

Die Abgeordneten fordern in ihrem Antrag unter anderem regelmäßige Veröffentlichungspflichten, aus denen hervorgeht, wer der Träger oder Eigentümer eines MVZ ist. Falls es sich um Finanzinvestoren handelt, sollen auch noch betriebliche Kennzahlen einschließlich der Zahl der gehaltenen Arztsitze veröffentlicht werden.

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3. Linke gegen Bindungszwang an die PKV

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Die Linksfraktion fordert in einem Antrag (19/14371) gesetzliche Änderungen, um den Wechsel von der Privaten Krankenversicherung (PKV) in die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu erleichtern. Bei einem Wechsel von der PKV in die GKV blieben die bis dahin gebildeten Alterungsrückstellungen, mit deren Hilfe Beitragssprünge im Alter vermieden werden sollen, komplett in der PKV.

Auch bei einem Wechsel innerhalb der PKV könne maximal ein Teil der Alterungsrückstellung in die neue Versicherung übertragen werden. Dadurch verteuerten sich die neuen Tarife erheblich.

Die Abgeordneten fordern in ihrem Antrag, die Alterungsrückstellungen bei einem Versicherungswechsel vollständig auf die neue Krankenversicherung zu übertragen. Auch bei einem Wechsel in die GKV sollte die Alterungsrückstellung dorthin übertragen werden.

Zudem sollten mit dieser Neuregelung überflüssig werdende Restriktionen, die einen Wechsel zur GKV bislang verhinderten, abgeschafft werden, so etwa die 55er-Regelung, wonach ab 55 Jahren ein Wechsel von der PKV in die GKV nicht mehr möglich sei.

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4. Grüne fordern Strategie gegen Diabetes

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Die Grünen-Fraktion fordert eine nationale Strategie gegen die Ausbreitung von Diabetes. In einem Antrag (19/14389) heißt es, Diabetes mellitus sei eine verbreitete Erkrankung in der erwachsenen Bevölkerung. Die Ursachen für Typ 2 dieser Erkrankung lägen in einer komplexen Wechselwirkung von genetischer Disposition sowie verhaltens- und verhältnisbedingter Faktoren.

Die Eindämmung der Krankheit müsse als ressortübergreifende Aufgabe verstanden werden, heißt es in dem Antrag. Ferner sollte die Information und Aufklärung über Diabetes verstärkt werden. Um die Versorgungsqualität der Betroffenen zu verbessern, müsse die Datengrundlage weiterentwickelt und die Forschung ausgebaut werden.

Zudem müssten auch die Rahmenbedingungen für ein gesundes Leben verbessert werden, etwa durch verbindliche Qualitätsstandards für das Essen in öffentlichen Einrichtungen, insbesondere Schulen und Kitas. Um den Anteil von Zucker, Salz und Fett in Fertiglebensmitteln zu verringern, sollten verbindliche Reduktionsziele etabliert und steuerliche Anreize geprüft werden.

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5. Verunglimpfung der EU und ihrer Symbole

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/MWO) Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf (19/14378) vorgelegt, der im Strafgesetzbuch die Einführung eines Paragrafen 90c vorsieht, der die Verunglimpfung der Flagge und Hymne der Europäischen Union unter Strafe stellt. Der Entwurf sieht vor, dass der abstrakte Strafrahmen der neuen Vorschrift sich an Paragraf 90a orientiert und daher bei Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe liegt. Der Versuch einer solchen Verunglimpfung soll ebenso strafbar sein. Zur Begründung heißt es, nach geltender Rechtslage seien die Symbole der Europäischen Union, wie die Flagge und die Hymne, nicht ausreichend über das materielle Strafrecht geschützt. Vor dem Hintergrund der besonderen Bedeutung der Europäischen Union für die Bundesrepublik Deutschland bestehe gesetzgeberischer Handlungsbedarf. Es ist beabsichtigt, den Strafverfolgungsbehörden ausreichende Mittel an die Hand zu geben, um entschieden und wirksam gegen solche Handlungen vorzugehen, die das Verächtlichmachen der Grundwerte der Europäischen Union zum Ziel haben.

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6. AfD will Gedenktag für SED-Opfer

Recht und Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/MWO) Einen Antrag zur Einführung eines Gedenktags für die Opfer der politischen Verfolgung in der DDR hat die AfD-Fraktion gestellt (19/14348). Das Datum des Gedenktags solle nach Beratung mit Opfervertretern und einer gesellschaftlichen Debatte festgelegt werde. Der Bundestag sei sich bewusst, heißt es in dem Antrag, dass die Rehabilitierungsgesetze an vielen Stellen nachgebessert werden müssen, um die rechtliche Aufarbeitung des Unrechts zu erleichtern. 30 Jahre nach dem Mauerfall und der friedlichen Revolution in der DDR sei es aber auch an der Zeit, den Opfern der politischen Verfolgung durch die sozialistische Diktatur in der DDR im Rahmen eines bundesweiten Gedenktags würdig zu gedenken.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1192 - 24. Oktober 2019 - 15.16 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Oktober 2019

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