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BUNDESTAG/9086: Heute im Bundestag Nr. 1233 - 06.11.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1233
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 6. November 2019, Redaktionsschluss: 11.45 Uhr

1. Änderungen im Umweltrecht beschlossen
2. Geld- und Personalbedarf für das BMJV
3. Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie
4. Förderung von Wohnungsgenossenschaften
5. AfD fragt nach Digitalisierungsstrategie
6. Datenschutz bei EPA-Zusammenarbeit
7. Digitalstrategie thematisiert


1. Änderungen im Umweltrecht beschlossen

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Ausschuss

Berlin: (hib/LBR) Berlin: (hib/LBR) Die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit haben am Mittwochmorgen einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Änderungen im Bereich des Umweltrechts (19/13439) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen aller Oppositionsfraktionen angenommen.

Der Gesetzentwurf sieht Änderung im Bereich des Umweltauditgesetzes (UAG) vor. Diese dienen der Anpassung an die novellierte Energiemanagementnorm ISO 50001. Weitere Änderungen im UAG gehen auf die EU-Verordnung 1221/2009 zum betrieblichen Umweltmanagement (EMAS) zurück. Auch im Atomgesetz (AtG) und dem Standortauswahlgesetz (StandAG) sind von der Bundesregierung Änderungen vorgesehen. Durch diese soll die Möglichkeit geschaffen werden, die Kosten, Beiträge und Umlagen für die Entsorgung radioaktiver Abfälle auch mittels eines öffentlich-rechtlichen Vertrages erheben zu können. Als Ablieferungsort für radioaktive Abfälle soll neben dem Endlager auch das von der bundeseigenen BGZ Gesellschaft für Zwischenlagerung mbH Zentrale Bereitstellungslager festgelegt werden.

Darüber hinaus soll aufgrund des StandAG und der Endlagervorausleistungsverordnung ein Widerspruchsverfahren für Kostenbescheide eingeführt werden. Mit dem Gesetz soll auch der Name des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) geändert werden in "Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung" (BASE). Dies sorge für "Klarheit im Hinblick auf die notwendige Abgrenzung der an der Entsorgung beteiligten Akteure", heißt es in dem Gesetzentwurf.

In der Diskussion im Ausschuss betonten Vertreter aller Fraktionen die Wichtigkeit der Anpassungen an europäische Vorgaben. Ein Vertreter der Unionsfraktion lobte den Gesetzentwurf im Bezug auf die Verbesserung im Bereich des Widerspruchverfahrens und der Möglichkeiten im Bereich von Bußgeldern. Ein Vertreter der AfD-Fraktion kritisierte die Namensumbenennung des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit als "unnötig und unangebracht" und fragte, was der Begriff der "nachhaltige Unternehmensführung" im Gesetz genau bedeute. Eine Vertreterin der FDP-Fraktion merkte an, dass bei der Zulassung von Umweltgutachtern und freien Umweltgutachtern ein Rechtsstreit anhängig sei, der im Gesetzentwurf nicht erwähnt worden sei.

Eine Vertreterin der SPD-Fraktion verteidigte den Gesetzentwurf. Vor allem die Anpassungen im Bereich der nachhaltigen Entwicklung seien begrüßenswert. Dass der Gesetzentwurf verschiedene Gesetze ohne Sachzusammenhang vermenge und im Bereich des Atomgesetzes Kostenrisiken auf den Steuerzahler übertragen werden, kritisierte ein Vertreter der Linken-Fraktion. Eine Vertreterin der Grünen befand die Namensumbenennung als notwendig, um Verwechslungen zu vermeiden. Sie kritisierte jedoch, dass die Bundesregierung weit davon entfernt sei, die in der Nachhaltigkeitsstrategie angestrebten 5.000 Standorte für das betriebliche Umweltmanagement (EMAS) zu erreichen.

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2. Geld- und Personalbedarf für das BMJV

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/mwo) Auskunft über die Mitteleinplanung für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV; Einzelplan 07) im Entwurf zum Bundeshaushaltsplan 2020 gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/14459) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13680). So heißt es beispielsweise auf die Frage, welche Maßnahmen Mittelsteigerungen für die Institutionalisierung der Marktwächter begründen, dass ab dem Haushaltsjahr 2020 die bisher aus dem Projektförderungstitel Titel 684 03 finanzierten Marktwächter-Projekte "Digitale Welt", "Finanzen" und "Energie" in die institutionelle Förderung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) überführt würden. Damit werde dem Koalitionsvertrag der laufenden Wahlperiode Rechnung getragen, wonach die vorhandenen Marktwächter durch eine finanzielle Förderung verstetigt werden sollen. Dies sei mit einer Mittelumschichtung verbunden. Weiter geht aus der Antwort unter anderem hervor, dass im Einzelplan 07 im Zusammenhang mit der deutschen Ratspräsidentschaft 2020 zusätzliche Mittel in Höhe von drei Millionen Euro veranschlagt sind.

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3. Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/mwo) Über die Form der Umsetzung EU-Urheberrechtsrichtlinie (DSM-Richtlinie, (EU 2019/790)) hat die Bundesregierung noch nicht abschließend entschieden. Das schreibt sie in ihrer Antwort (19/14466) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/13408). Darin wollten die Abgeordneten unter anderem wissen, ob die Umsetzung in einem Gesamtpaket geplant ist oder ob in Erwägung gezogen wird, die Umsetzung einzelner Bestimmungen zeitlich vorzuziehen. Wie es weiter in der Antwort heißt, steht die Bundesregierung in regelmäßigem Austausch mit der EU-Kommission. Bezüglich der Organisation eines Dialoges mit Interessenträgern und der Erarbeitung von Leitlinien heißt es, die Organisation dieser Prozesse obliege der EU-Kommission. Die Bundesregierung werde, wie bereits in der Vergangenheit, dem Bundestag die im Zusammenhang mit der Umsetzung relevanten Dokumente übermitteln. Eine Reihe von weiteren Fragen, die sich aus der Umsetzung ergeben, würden von der Bundesregierung derzeit geprüft.

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4. Förderung von Wohnungsgenossenschaften

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/mwo) Mit der Einhaltung der Förderungszwecke von Wohnungsgenossenschaften befasst sich die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/14254) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/13719). Darin heißt es unter anderem, bereits nach geltender Rechtslage sei der Vorstand der Genossenschaft verpflichtet, den genossenschaftlichen Förderzweck einzuhalten. Derzeit würden aufgrund einiger auch durch die Medien bekannt gewordenen Fälle von Genossenschaften, die womöglich keinen zulässigen Förderzweck verfolgen, weitere Gesetzesänderungen geprüft. Der Bundesrat habe hierzu einen Gesetzentwurf eingebracht (BR-Bundestagsdrucksache 244/19), mit dem unter anderem die Information der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) über mögliche Verstöße von Genossenschaften gegen das Kapitalanlagegesetzbuch oder gegen das Vermögensanlagengesetz verbessert werden soll. Die Bundesregierung verweist auf ihre Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf (19/11467) und ihre Ansicht, dass die darin enthaltenen Vorschläge allein nicht ausreichten, um unseriöse Kapitalanlage-Genossenschaften wirksam zu verhindern. Die Prüfung eigener weitergehende Vorschläge sei derzeit innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen.

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5. AfD fragt nach Digitalisierungsstrategie

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/mwo) Um Auskunft über den Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung "Digitalisierung gestalten" bittet die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/14448). Konkret wollen die Abgeordneten wissen, ob im Rahmen des Projekts "Digital-Kompass plus" bereits ein Ausbau bestehender und eine Erschließung neuer Standorte stattgefunden hat und ob in diesem Kontext bereits digitale Sprechstunden eingerichtet worden sind. Dieses Projekt sei als Teil der Maßnahme "Digitale Kompetenzen von Verbraucherinnen und Verbrauchern fördern" innerhalb der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung angekündigt worden.

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6. Datenschutz bei EPA-Zusammenarbeit

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/mwo) Die Zusammenarbeit zwischen Bundesministerien und dem Europäischen Patentamt (EPA) ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/14490). Die Fragesteller wollen unter anderem wissen, welche Kooperationsverhältnisse zwischen Bundesministerien oder den Ministerien nachgeordneten Behörden des Bundes mit dem Europäischen Patentamt bestehen und in welcher Form Daten im Rahmen der Kooperation mit dem EPA ausgetauscht werden. Daran schließt sich die Frage an, wie sichergestellt wird, dass die Datenschutzstandards eingehalten werden. Außerdem frage die Abgeordneten, welche Kenntnisse die Bundesregierung über den Umgang mit Daten innerhalb des EPA hat.

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7. Digitalstrategie thematisiert

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung ,Digitalisierung gestalten' - Bedarfsgerechte, leistungsfähige und sichere Netzinfrastrukturen für die öffentliche Verwaltung" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/14558). Darin schreibt die Fraktion, dass im Rahmen der im November 2018 verabschiedeten Digitalstrategie der Bundesregierung ein Maßnahmenpaket entwickelt und in einer Umsetzungsstrategie zusammengefasst worden sei. Zu der Maßnahme "Bedarfsgerechte, leistungsfähige und sichere Netzinfrastrukturen für die öffentliche Verwaltung" sei in der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung "Digitalisierung gestalten" als ein Umsetzungsschritt die "Erarbeitung eines Umsetzungsdokuments zur Konkretisierung der Maßnahmen" angekündigt worden.

Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, ob bereits ein Umsetzungsdokument zur Konkretisierung der Maßnahmen erarbeitet wurde.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1233 - 6. November 2019 - 11.45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. November 2019

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