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BUNDESTAG/9101: Heute im Bundestag Nr. 1248 - 07.11.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1248
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 7. November 2019, Redaktionsschluss: 14.13 Uhr

1. Zinssatz für Sparer nahe null
2. Der Bund hat zwei Beratungsunternehmen
3. Bildungsabschlüsse in der Grundsicherung
4. AfD fragt nach freiwilligen Beitragszahlern
5. AfD fragt nach SGB-II-Leistungen
6. Situation ehemaliger Vertragsarbeiter


1. Zinssatz für Sparer nahe null

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Der durchschnittliche jährliche Effektivzins bei Spareinlagen von privaten Haushalten mit vereinbarter Kündigungsfrist bis zu drei Monaten beträgt im Neugeschäft der deutschen Banken rund 0,12 Prozent. Dies berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/14453) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13323) unter Berufung auf Zahlen der Deutschen Bundesbank. Bei Tagesgeldern wird dieser Effektivzinssatz im Neugeschäft mit 0,01 Prozent für Einlagen privater Haushalte und minus 0,03 Prozent für Einlagen von Unternehmen angegeben.

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2. Der Bund hat zwei Beratungsunternehmen

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Der Bund ist an zwei Beratungsunternehmen beteiligt. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/13804) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13311) mitteilt, handelt es sich um die BWConsulting GmbH und PD - Berater der öffentlichen Hand GmbH. Die BWConsulting GmbH sei die Inhouse-Beratung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung und berate mit methodischen und fachlichen Kompetenzen Ministerium, Streitkräfte und Verwaltung dabei, Veränderungen zu ermöglichen und eine nachhaltige Weiterentwicklung des Ressorts zu fördern. Unternehmensgegenstand der PD - Berater der öffentlichen Hand GmbH sei die Investitions- und Modernisierungsberatung der öffentlichen Hand, ausländischer Staaten und internationaler Organisationen. Die Gesamtzahl der Beschäftigten beider Unternehmen wird mit 456 Mitarbeitern angegeben.

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3. Bildungsabschlüsse in der Grundsicherung

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Im Juni 2019 gab es rund 1,4 Millionen arbeitslose erwerbsfähige Leistungsberechtigte (ELB) im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Darunter waren knapp 25 Prozent ohne Hauptschulabschluss, rund 35 Prozent mit einem Hauptschulabschluss, 18 Prozent mit Mittlerer Reife, rund vier Prozent mit Fachhochschulreife und knapp neun Prozent mit Abitur oder Hochschulreife. Für 9,6 Prozent der ELB lagen keine Angaben zur Schulbildung vor. Das geht aus der Antwort (19/14467) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/13393) der AfD-Fraktion hervor.

In der Antwort heißt es weiter, dass in der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) über die Grundsicherung für Arbeitssuchende zwar Angaben zum beruflichen Ausbildungsniveau für arbeitslose ELB vorliegen, nicht jedoch für alle Leistungsberechtigten. Von den 1,4 Millionen ELB hatten demnach knapp 65 Prozent keine abgeschlossene Berufsausbildung, 30 Prozent verfügten über eine betriebliche oder schulische Ausbildung und vier Prozent über eine akademische Ausbildung.

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4. AfD fragt nach freiwilligen Beitragszahlern

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/14592) zu freiwilligen Beitragszahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung gestellt. Darin fragt sie unter anderem nach der Entwicklung der Zahl der Beitragszahler sowie nach der Höhe der Zahlungen.

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5. AfD fragt nach SGB-II-Leistungen

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/14629) zu Leistungen und Leistungsempfängern nach dem SGB II (Zweites Buch Sozialgesetzbuch) gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, wie sich die Zahl der Bedarfsgemeinschaften in den vergangenen zehn Jahren entwickelt hat.

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6. Situation ehemaliger Vertragsarbeiter

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/14658) zur Anerkennung der Verantwortung der Bundesregierung für ehemalige ausländische Vertragsarbeiter in der DDR gestellt. Sie möchte von der Bundesregierung unter anderem Informationen zu Rentenansprüchen, aber auch zu alltäglichen Diskriminierungserfahrungen der ehemaligen Vertragsarbeiter erhalten.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1248 - 7. November 2019 - 14.13 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. November 2019

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