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BUNDESTAG/9139: Heute im Bundestag Nr. 1286 - 15.11.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1286
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 15. November 2019, Redaktionsschluss: 11.11 Uhr

1. Keine Kontaktangaben zur Agrarwirtschaft
2. Förderung urbaner Landwirtschaft
3. Experimentierfelder in der Landwirtschaft
4. Modellvorhaben Smarte LandRegionen
5. Digitalisierung des ländlichen Raumes
6. Risikobewertung von gebeiztem Saatgut
7. Schließung der heimischen Eiweißlücke


1. Keine Kontaktangaben zur Agrarwirtschaft

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Eine vollständige und umfassende Dokumentation von dienstlichen Kontakten oder von dienstlichen Gesprächen einzelner Beschäftigter unterhalb der Leitungsebene mit Vertretern von Unternehmen und Verbänden während der 19. Wahlperiode zu den Themen Glyphosat, Düngeverordnung, Ferkelkastration und Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) liegt nicht vor. Auch eine rechtliche Verpflichtung für eine solche Dokumentation bestehe nicht, teilt die Bundesregierung in einer Antwort (19/14457) auf eine Kleine Anfrage (19/13427) der Fraktion Die Linke zu den Beziehungen der Regierung zur Agrarwirtschaft mit. Darüber hinaus wird auf eine bereits in diesem Zusammenhang vorgelegte Antwort (19/12868) zu den Beziehungen der Bundesregierung zur Agrarwirtschaft" verwiesen.

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2. Förderung urbaner Landwirtschaft

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die FDP-Fraktion thematisiert den Trend der sogenannten urbanen Landwirtschaft im Bereich Obst und Gemüse in einer Kleinen Anfrage (19/14604). Die Abgeordneten wollen unter anderem von der Bundesregierung wissen, welche Forschungsprojekte finanziert werden, die darauf abzielen, künftig urban erzeugtes Obst und Gemüse zu ernten.

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3. Experimentierfelder in der Landwirtschaft

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die AfD-Fraktion befasst sich in einer Kleinen Anfrage (19/14281) mit dem Stand der Umsetzung der Strategie der Bundesregierung "Digitalisierung gestalten" zur Einrichtung digitaler Experimentierfelder in der Landwirtschaft. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, ob bereits mehrere entsprechende Experimentierfelder in unterschiedlichen Bundesländern etabliert wurden.

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4. Modellvorhaben Smarte LandRegionen

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die AfD-Fraktion befasst sich in einer Kleinen Anfrage (19/14565) mit dem Stand der Umsetzung der Strategie der Bundesregierung "Digitalisierung gestalten" im Rahmen des Bundesprogramms Ländliche Entwicklung (BULE). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, ob die Konzeptionsphase der mit dem Bundesprogramm finanzierten Maßnahme "Smarte LandRegionen" bereits abgeschlossen ist und ob die Vorbereitungsphase begonnen hat.

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5. Digitalisierung des ländlichen Raumes

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die AfD-Fraktion befasst sich in einer Kleinen Anfrage (19/14567) mit dem Stand der Umsetzung der Strategie der Bundesregierung "Digitalisierung gestalten" zur Digitalisierung des ländlichen Raumes. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, ob in diesem Zusammenhang geplante Projekte bereits bewilligt oder abgeschlossen wurden.

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6. Risikobewertung von gebeiztem Saatgut

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die FDP-Fraktion stellt den Einsatz von Beizmitteln zur "Bekämpfung von samen- und bodenbürtigen Krankheitserregern" in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/14679). Die Liberalen interessiert unter anderem, welchen messbaren Anteil nach Erkenntnis der Bundesregierung der Einsatz von gebeiztem Saatgut an einem möglichen Rückgang der Biodiversität haben soll.

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7. Schließung der heimischen Eiweißlücke

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Konkrete Maßnahmen zur Schließung der heimischen Eiweißlücke interessieren die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/14681). Die Bundesregierung soll den Abgeordneten unter anderem darüber Auskunft geben, wie sich der Selbstversorgungsgrad bei Eiweißfuttermitteln in den letzten zehn Jahren entwickelt hat. Darüber hinaus soll der bisherige Erfolg der Förderung des Leguminosenanbaus zur Steigerung der Eiweißversorgung der heimischen Nutztiere bewertet werden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1286 - 15. November 2019 - 11.11 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
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Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 16. November 2019

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