1. Linke fordert inklusive Pädagogik

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag (19/14902) vorgelegt, in dem sie fordert, das Menschenrecht auf Barrierefreiheit auf allen Bildungsetappen zu garantieren. Die Bundesregierung solle dafür ein Investitionsprogramm "Inklusive Bildung" auflegen, um alle Bildungseinrichtungen umfassend barrierefrei zu gestalten und umzubauen. Außerdem fordern die Abgeordneten ein Ende des Kooperationsverbotes, um gemeinsam mit den Ländern eine inklusive Pädagogik in der Lehrerausbildung voranzutreiben.

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2. Rentenversicherung bei Syndikusanwälten

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung sieht keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf hinsichtlich der Rentenversicherungspflicht bei Syndikusanwälten. Mit den sozialversicherungsrechtlichen Regelungen im Rahmen des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung seien im Interesse der Betroffenen sehr großzügige Regelungen getroffen worden, mit denen umfassend Vertrauensschutz gewährt worden sei und Rückabwicklungen zu Lasten der Betroffenen vermieden werden konnten, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (19/13808) auf eine Kleine Anfrage (19/13378) der FDP-Fraktion.

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3. Recht auf Entschädigung

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung rechnet mit 62.000 Menschen, die im Jahr des Inkrafttretens des neuen Sozialen Entschädigungsrechts (SER) 2024 berechtigt sein werden, eine Entschädigung nach dem SER zu erhalten. Das schreibt sie in ihrer Antwort (19/14904) auf eine Kleine Anfrage (19/13789) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Durch einen allmählichen Bestandsaufbau bei Neufällen sowie den weiteren Rückgang bei den Bestandsfällen, vor allem Opfern der beiden Weltkriege, werde bis zum Jahr 2028 mit insgesamt rund 51.000 Berechtigten gerechnet, schreibt die Regierung weiter.

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4. Meldungen zu Steuerdaten

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Das Bundeszentralamt für Steuern hat im vergangenen Jahr 95.113 Spontanauskünfte im Rahmen des steuerlichen Informationsaustauschs an EU-Mitgliedstaaten versandt. An Drittstaaten seien 473.824 Meldungen versandt worden, geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/13797) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/12953) hervor. Außerdem wurden 491.166 Spontanauskünfte aus EU-Mitgliedstaaten empfangen und weitere 84.712 aus Drittstaaten.

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5. Aussagen von Ost-Beauftragtem

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Aussagen des Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer im öffentlichen-rechtlichen Rundfunk stehen im Mittelpunkt der Antwort (19/14613) auf eine Kleine Anfrage (19/13761) der AfD-Fraktion. Darin macht die Bundesregierung deutlich, dass sie Aussagen des Beauftragten nicht kommentiere. "In der Bundesrepublik Deutschland gilt der in Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes verankerte Grundsatz der Meinungsfreiheit."

Die Fragesteller hatten sich auf Aussagen bei der Wahlberichterstattung aus Sachsen und Brandenburg bezogen, bei denen es um die Bewertung politischer Bündnisse ging.

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6. FDP fragt nach Staatsanwaltschaften

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Vor dem Hintergrund des Pakts für den Rechtsstaat will die FDP-Fraktion von der Bundesregierung wissen, für welche Anwendungsfelder beziehungsweise Rechtsgebiete und an welchen Gerichten nach ihrer Kenntnis Schwerpunktstaatsanwaltschaften bestehen. Weiter fragen die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (19/14900), wie die Bundesregierung die jeweilige personelle und sachliche Ausstattung der jeweiligen Schwerpunktstaatsanwaltschaften bewertet, ob sie Bedarf für die Einrichtung neuer Schwerpunktstaatsanwaltschaften sieht und auf welchen Anwendungsfeldern sie Bedarf für den Ausbau von Schwerpunktstaatsanwaltschaften sieht. Wie es in der Anfrage heißt, ist die Schaffung solcher Staatsanwaltschaften ein möglicher Aspekt zur Stärkung der Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates.

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