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BUNDESTAG/9153: Heute im Bundestag Nr. 1300 - 20.11.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1300
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 20. November 2019, Redaktionsschluss: 13.52 Uhr

1. Asylstatistik für das zweite Quartal 2019
2. Politisch rechts motivierte Straftaten
3. Aktionsplan zur Terrorismusbekämpfung
4. Smartphones von Bundesministerien
5. Proliferationsrelevante Aktivitäten
6. Sicherheitskooperation zu G7-Gipfel


1. Asylstatistik für das zweite Quartal 2019

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im zweiten Quartal dieses Jahres sind in Deutschland 481 Menschen als asylberechtigt anerkannt worden, während 9.976 Flüchtlingsschutz und 2.874 subsidiären Schutz erhielten. Ein Abschiebungsverbot gemäß Paragraph 60 V/VII des Aufenthaltsgesetzes wurde in 1.459 Fällen festgestellt, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/13945) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/12797) weiter hervorgeht.

Die Gesamtschutzquote lag den Angaben zufolge bei 34,1 Prozent. Hauptherkunftsländer waren laut Vorlage Syrien mit insgesamt 7.397 Fällen vor dem Irak mit 1.461 und Afghanistan mit 1.173.

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2. Politisch rechts motivierte Straftaten

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) In Deutschland sind im Juli dieses Jahres 36 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/13870) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/13593) hervor.

Danach wurden für Juli 2019 vorläufigen Zahlen zufolge insgesamt 1.059 solcher Straftaten gemeldet, darunter 41 Gewalttaten. Die Zahl der zu diesen Delikten ermittelten Tatverdächtigen beläuft sich laut Vorlage auf 482. Acht Tatverdächtige seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Antwort weiter heißt, wurde ein Haftbefehl erlassen.

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3. Aktionsplan zur Terrorismusbekämpfung

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über Inhalte des "gemeinsamen Aktionsplans zur Terrorismusbekämpfung für den westlichen Balkan" berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/13942) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/13472). Danach bildet dieser Aktionsplan "den Rahmen für eine Vertiefung der Zusammenarbeit der Europäischen Union mit den Staaten des Westlichen Balkans und definiert dafür fünf Schwerpunktbereiche". Dabei handelt es sich laut Bundesregierung um den rechtlichen und institutionellen Rahmen, um Prävention und Abwehr von gewaltbereitem Extremismus, um Informationsaustausch und Zusammenarbeit, um Kapazitätenaufbau in der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie ,um "Schutz von Zivilisten und Infrastruktur".

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4. Smartphones von Bundesministerien

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) In den Bundesministerien sind den Beschäftigten laut Bundesregierung zum Stichtag 28. August dieses Jahres insgesamt knapp 10.800 Smartphones zur Verfügung gestellt worden. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz stellte dabei mit 90 Smartphones die wenigsten zur Verfügung und das Verteidigungsministerium inklusive Geschäftsbereich mit 5.000 die meisten, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/13856) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13312) weiter hervorgeht.

Eine private Nutzung der Mobiltelefone ist den Angaben zufolge grundsätzlich nicht zulässig. In Einzelfällen sei eine private Nutzung zugelassen, soweit hierdurch dienstliche Belange nicht beeinträchtigt werden, schreibt die Bundesregierung weiter. Sollten dafür zusätzliche Kosten anfallen, seien diese grundsätzlich zu erstatten.

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5. Proliferationsrelevante Aktivitäten

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über die Existenz eines Schwarzmarkts in Deutschland oder anderen Staaten vor, auf dem chemische, biologische, radiologische und nukleare (CBRN) Materialien gehandelt werden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/14608) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/13625) hervor.

Danach ergibt sich die Bedeutung Deutschlands für proliferationsrelevante Beschaffungsaktivitäten im europäischen und internationalen Vergleich daraus, "dass die Produkte deutscher Hersteller, die in proliferationsrelevanten Fertigungsprozessen Verwendung finden, auf Grund ihrer Qualität und Innovation sehr gefragt sind". Deutschland sei hier "in bestimmten Bereichen weltmarktführend, woraus sich auch ein Interesse proliferationsrelevanter Staaten begründet", schreibt die Bundesregierung weiter.

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6. Sicherheitskooperation zu G7-Gipfel

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Zur "Zusammenarbeit deutscher und französischer Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit dem G7-Gipfel in Biarritz" äußert sich die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/14607) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/13597). Danach hat das Bundeskriminalamt den französischen Polizeibehörden im Rahmen seiner Aufgabenwahrnehmung "Erkenntnisse zu Aufrufen, Mobilisierungsveranstaltungen in Deutschland sowie zu Anreisen beziehungsweise zu geplanten Teilnahmen an Protestveranstaltungen gegen den G7-Gipfel in Biarritz übermittelt". Weiter führt die Bundesregierung unter anderem aus, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) "gemäß seinen gesetzlichen Aufgaben und im Rahmen seiner Befugnisse an französische Sicherheitsbehörden Informationen und Erkenntnisse zu gewalttätigen Ausschreitungen im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel 2017 in Hamburg und mit Blick auf den G7- Gipfel in 2019 in Biarritz übermittelt habe.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1300 - 20. November 2019 - 13.52 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. November 2019

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