1. Schutz vor elektromagnetischen Feldern

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/LBR) Die Maßnahme "Schutz vor elektromagnetischen Feldern bei der Digitalisierung, insbesondere im Mobilfunk" befindet sich im Planungszustand. Ziel ist es, den für Basisstationen etablierten Schutzstandard bei der Begrenzung elektromagnetischer Felder auch für Kleinzellen zu gewährleisten. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/15111) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/14559), in der sich die Abgeordneten nach dem Stand der Umsetzung erkundigt hatten. Die aktualisierte Umsetzungsstrategie Digitalisierung sehe vor, eine weitere Anpassung an Verordnungen vorzunehmen und auf die Anpassung von EU-Recht hinzuwirken, schreibt die Regierung weiter. Weitere Maßnahmen, wie etwa eine wissenschaftliche Bewertung der biologischen Wirkungen von elektromagnetischen Feldern auf den Menschen, seien in der Umsetzungsstrategie mit dem Status "laufend" markiert.

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2. Besetzungsverfahren im Umweltministerium

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/LBR) Die Kritik an dem Besetzungsverfahren der Stelle des Unterabteilungsleiters N1 Naturschutz im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) teilt die Bundesregierung nicht. Auch die Auffassung des Verwaltungsgerichts Köln in Bezug auf das Anforderungskriterium eines naturwissenschaftlichen Hochschulstudiums wird nicht geteilt. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/13767) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13361). Darin wollten die Abgeordneten erfahren, wie viele Bewerber es für die Stelle gab und wie viele davon ein naturwissenschaftliches Studium oder eine naturwissenschaftliche Ausbildung vorzuweisen hatten.

Insgesamt seien 13 Bewerbungen eingegangen, schreibt die Bundesregierung. Elf Bewerber verfügten über ein naturwissenschaftliches Studium, zwei Bewerber über ein Studium anderer Fachrichtungen. Fünf Abteilungsleiter im BMU haben ein naturwissenschaftliches Studium absolviert. Der Anteil derer, mit einem juristischen oder verwaltungswissenschaftlichen Studium betrage 48,2 Prozent, schreibt die Bundesregierung.

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3. Schiffsanläufe in Kreuzfahrthäfen gestiegen

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/LBR) Die Bundesregierung hat keine Kenntnisse zu Emissionen aus der Seeschifffahrt in Bezug auf Schwefeloxide, Stickoxide und Feinstaub für die Jahr 2015 bis 2018. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/13747) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/12884). Darin hatten sich die Abgeordneten weiter erkundigt, welche Entwicklung der Schiffanläufe es in den Kreuzfahrthäfen Hamburg, Kiel, Rostock, Bremerhaven, Lübeck und Wismar zwischen 2000 und 2018 gab. Diesbezüglich listet die Bundesregierung die Daten auf. Demnach sei die Zahl der anlaufenden Schiffe in allen Häfen außer in Lübeck zwischen 2000 und 2018 gestiegen. In Rostock sei die Zahl von 47 Schiffsanläufen im Jahr 2000 auf 206 Anläufe im Jahr 2018 angewachsen, in Bremerhaven sei sie von 65 auf 112 Anläufe angestiegen. Nur in Lübeck sei sie von 27 auf 19 Schiffanläufe zurückgegangen, schreibt die Regierung.

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4. AfD fragt nach Alternativen zu Glyphosat

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) Die AfD-Fraktion will wissen, welche Alternativen zum Einsatz von Glyphosat es nach Kenntnis der Bundesregierung in der Landwirtschaft gibt und wie diese von der Regierung bewertet werden. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/15091) nach den Auswirkungen des im Aktionsprogramm Insektenschutz geplanten Verbots des Einsatzes von Glyphosat zum 31. Dezember 2023 wenn Glyphosat gleichzeitig auf EU-Ebene eine Zulassungsverlängerung erhalte.

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5. Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Unterrichtung

Berlin: (hib/LBR) Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung "Globale Umweltveränderungen" (WBGU) hat sein Hauptgutachten "Unsere gemeinsame digitale Zukunft" vorgelegt (19/15004). Darin führt der WBGU aus, dass Nachhaltigkeitsstrategien und -konzepte im Zeitalter der Digitalisierung grundlegend weiterentwickelt werden müssen. Nur wenn der digitale Wandel und die Transformation zur Nachhaltigkeit synchronisiert würden, könne es gelingen, Klima- und Erdsystemschutz sowie soziale Fortschritte menschlicher Entwicklung voranzubringen. Es sei daher eine politische Aufgabe, "Bedingungen dafür zu schaffen, die Digitalisierung in den Dienst nachhaltiger Entwicklung" zu stellen, schreibt der WBGU. Die Veränderungen sollten auf das Gemeinwohl und die Steigerung der Lebensqualität ausgerichtet werden, heißt es darin weiter.

Ein kurzfristiges Ziel sei, die Digitalisierung mit den globalen Nachhaltigkeitszielen und den Zielen des Pariser Klimaübereinkommens in Einklang zu bringen. Neue Technologien könnten dafür genutzt werden, Zugang zu Basisdienstleistungen wie Gesundheitsversorgung, Bildung, Energie und Informationen zu schaffen und Umweltzerstörung zu verhindern, heißt es weiter. Beispiele dafür seien etwa intelligente Energienetze zur Förderung der Energiewende oder geteilte Mobilität zur Senkung des Verkehrsaufkommens.

Um gesellschaftlichen Umbrüchen zu begegnen, müssen bereits jetzt Vorkehrungen getroffen werden, heißt es im Bericht weiter. Dies betreffe den Wandel in der Arbeitswelt, den Ersatz realweltlicher Erfahrungen in virtuellen Räumen, aber auch die Wirkungen von Künstlicher Intelligenz. Einkalkuliert werden müssten Risiken für die menschliche Integrität. Ethische Aspekte seien etwa bei sensiblen Neurodaten oder Neuroprothesen unzureichend berücksichtigt.

Der WBGU fordert in dem Bericht weiter, dass Deutschland und die EU sich für einen UN-Gipfel zum Thema "Digitalisierung und Nachhaltigkeit" im Jahr 2022 einsetzen soll. Ein Ergebnis davon könne eine Charta sein, in der grundlegende Themen benannt und politische Ansatzpunkte identifiziert würden.

Der Wissenschaftliche Beirat "Globale Umweltveränderungen" wurde 1992 im Vorfeld der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung von der Bundesregierung als unabhängiges wissenschaftliches Beratergremium eingerichtet. Er hat die Aufgabe, globale Umwelt- und Entwicklungsprobleme zu analysieren und Handlungs- und Forschungsempfehlungen zur erarbeiten.

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