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BUNDESTAG/9169: Heute im Bundestag Nr. 1316 - 22.11.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1316
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 22. November 2019, Redaktionsschluss: 14.31 Uhr

1. Einsatz von Colistin in der Nutztierhaltung
2. Umsetzung der Digital-Strategie
3. Umsetzung der Digitalisierungsstrategie
4. Außergerichtliche Streitbeilegung
5. Beschäftigung mit Deep Fakes
6. Innovationspotenzial von Mietspiegeln


1. Einsatz von Colistin in der Nutztierhaltung

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Die Abgabemenge von Polypeptidantibiotika (Colistin) ist von rund 127 Tonnen im Jahr 2011 auf rund 74 Tonnen im Jahr 2018 zurückgegangen. Das geht aus eine Antwort der Bundesregierung (19/14015) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/13715) zum Einsatz des Reserveantibiotikums Colistin in der Nutztierhaltung hervor. Weiter heißt es darin, dass die im Rahmen der Evaluierung des Antibiotikaminimierungskonzepts der 16. Novelle des Arzneimittelgesetzes (AMG) erfolgte Auswertung der von den Tierhaltern gemeldeten Daten über den Antibiotikaeinsatz bei Masttieren ergeben habe, dass bei Mastgeflügel insgesamt nur eine minimale Reduktion der eingesetzten Antibiotikamengen erfolgt sei und dass rund die Hälfte der eingesetzten Wirkstoffmenge den kritischen Wirkstoffklassen zuzuordnen sei. Aus den Ergebnissen der Evaluierung lasse sich ferner der Schluss ziehen, dass Polypeptidantibiotika insbesondere bei Masthühnern erheblich höher dosiert angewendet würden als in den Zulassungsbedingungen vorgesehen. Diese Erkenntnisse würden der Bundesregierung Anlass zur Sorge geben.

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2. Umsetzung der Digital-Strategie

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Die Umsetzungsstrategie "Digitalisierung gestalten" ist das strategische Dach aller wichtigen digitalpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung und wird in regelmäßigen Abständen aktualisiert. Informationen über den Stand der jeweiligen Maßnahmen können im Webauftritt der Regierung unter www.bundesregierung.de öffentlich eingesehen werden, erläutert die Bundesregierung in einer Antwort (19/14839) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/14303) zum Thema Bekämpfung illegaler Fischerei.

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3. Umsetzung der Digitalisierungsstrategie

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Die Auftaktveranstaltung des Zukunftsdialogs Soziale Netzwerke fand am 28. September 2018 im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) statt. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/15102) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/14278). Die Fragesteller wollten mit Blick auf die Umsetzungsstrategie der Bundesregierung "Digitalisierung gestalten" unter anderem wissen, ob bereits ein Dialog mit den relevanten Stakeholdern geführt werde. Weiter heißt es in der Antwort, der Zukunftsdialog befasse sich breit mit dem Phänomen der Hassrede. Am 14. März 2019 und am 1. November 2019 hätten zwei weitere Zukunftsdialoge stattgefunden. Um die Detailfragen zu den Themen Stärkung der Nutzerrechte bei sozialen Netzwerken vor unberechtigten Löschungen und Sperrungen sowie Stärkung der Datenportabilität und Interoperabilität bei sozialen Netzwerken und Messenger-Diensten zu klären, führe das BMJV unter anderem Befragungen und Gespräche mit den relevanten Akteuren durch. Im März 2019 habe das BMJV eine schriftliche Konsultation ausgewählter Interessenvertreter zu Fragen der Interoperabilität und Datenportabilität bei Sozialen Netzwerken eingeleitet, deren Ergebnisse gegenwärtig noch ausgewertet würden.

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4. Außergerichtliche Streitbeilegung

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Die Bundesregierung geht davon aus, dass die zunehmende Gewöhnung an Online-Kommunikation und Entwicklungen wie die Online-Streitschlichtung für eine zunehmende Akzeptanz und Nutzung auch von Online-Mediation sorgen werden. Das schreibt sie in der Antwort (19/14014) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13672). Allerdings dürfte es sich hier um eine langfristige Entwicklung handeln, heißt es darin weiter. So sei für den Bereich der Mediation derzeit noch zu konstatieren, dass in den meisten Fällen nur Teile des Mediationsverfahrens online durchgeführt werden, während insbesondere die zentrale Phase der Mediation im Regelfall bei persönlicher Anwesenheit der Beteiligten erfolgt.

Wie die Bundesregierung weiter schreibt, legt die Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungsverordnung lediglich Mindeststandards für die Aus- und Fortbildung sowie für Aus- und Fortbildungseinrichtungen fest. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz plane - nicht zuletzt aus Anlass des Evaluationsberichts zum Mediationsgesetz - für das Jahr 2020 einen Kongress mit allen Interessierten, um sich darüber auszutauschen, wie die Mediation in Deutschland nachhaltig gefördert werden kann. In diesem Rahmen werde auch die Frage erörtert werden, ob die Mediationslandschaft in Deutschland ausreichend auf die Digitalisierung und dem damit einhergehenden Wandel vorbereitet ist.

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5. Beschäftigung mit Deep Fakes

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) In welchen Zusammenhängen sich die Bundesregierung mit dem Thema Deep Fakes beschäftigt, will die FDP-Fraktion wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/15210) zu den zumeist mit Hilfe künstlicher Intelligenz hergestellten, täuschend echt wirkenden Bild-, Audio- oder auch Videomanipulationen erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, welche Definition von Deep Fakes die Bundesregierung ihrer Beschäftigung mit diesem Thema zugrunde legt, welche Ressorts und jeweils welche Abteilungen, Referate oder Stabsstellen sich konkret mit dem Thema beschäftigen und in welchen Bereichen sie einen konkreten Nutzen beziehungsweise konkrete Gefahren von Deep Fakes sieht. Weitere Fragen betreffen die Erkennung solcher Manipulationen sowie Maßnahmen, um die gesellschaftliche Resilienz und Medienkompetenz der Bevölkerung zu stärken.

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6. Innovationspotenzial von Mietspiegeln

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Wie die Bundesregierung das Instrument Mietspiegel weiterentwickeln will, möchte die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/15209) wissen. Ausgehend von dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete fragen die Abgeordneten unter anderem nach dem Stand der Anwendung von Mietspiegeln in Deutschland und wollen wissen, welche Faktoren darin aus Sicht der Bundesregierung unbedingt berücksichtigt sein müssen. Ferner erkundigen sie sich danach, was aus Sicht der Bundesregierung dafür oder dagegen spreche, einen anonymisierten Live-Mietspiegel einzuführen, der die jeweils aktuellen Mieten in einer bestimmten Gegend anzeigt.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1316 - 22. November 2019 - 14.31 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. November 2019

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