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BUNDESTAG/9171: Heute im Bundestag Nr. 1318 - 22.11.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1318
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 22. November 2019, Redaktionsschluss: 15.31 Uhr

1. Sachverständigenrat zum CO2-Preis
2. Einflussnahme auf Gesetzentwurf
3. Neue Verbraucherschutz-Abteilung
4. Keine Akten mehr zur Kalifusion
5. Umsetzung der Digitalisierungsstrategie
6. FDP fragt nach Willy-Brandt-Stiftung
7. FDP fragt nach Bildungsarbeit in Stiftung


1. Sachverständigenrat zum CO2-Preis

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung

Berlin: (hib/PEZ) Der Sachverständigenrat hat dafür plädiert, einen Preis auf Kohlendioxid als zentrales Instrument der Klimapolitik zu etablieren. Durch eine konsequente Bepreisung von Treibhausgasemissionen könne die dringend benötigte Kurskorrektur der deutschen Klimapolitik erfolgen, schreibt das Gremium in einem Sondergutachten zum Jahresgutachten 2019/2020 zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Dieses Gutachten trägt den Titel "Den Strukturwandel meistern" und wurde von der Bundesregierung als Unterrichtung (19/15050) vorgelegt.

Die Neuausrichtung der Klimapolitik sollte sich an marktwirtschaftlichen Instrumenten orientieren, so die Sachverständigen weiter. Sie sehen als entscheidend für einen Erfolg an, dass sich volkswirtschaftliche Effizienz und gesellschaftliche Akzeptanz ergänzen. Übergeordnetes Ziel müsse ein umfassender europäischer Emissionshandel für Treibhausgase sein und zwar spätestens bis 2030. Generell gelte zu beachten, dass die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen gewahrt, Anreize für Verhaltensanpassungen und Investitionen in CO2-ärmere Ausrüstungen und Gebrauchsgüter gestärkt sowie Einnahmen aus der Bepreisung von Kohlendioxid zurückverteilt werden müssten.

Bezüglich des Umgangs mit den Herausforderungen des Strukturwandels mahnt das Gremium eine Industriepolitik an, die "für alle Marktakteure die geeigneten Rahmenbedingungen festlegt und die Wissensdiffusion und -teilung vorantreibt". So könne der Boden für eine höhere Dynamik und Wettbewerbsfähigkeit bereitet werden. Schutz und Subventionierung einzelner Wirtschaftsbereiche oder Unternehmen könnten hingegen den Strukturwandel bremsen, da sie "typischerweise zum Erhalt des Status quo genutzt werden". Regionalpolitik sollte die Forschungs- und Innovationsförderung stärker in den Fokus rücken. Besonders geeignet seien in diesem Zusammenhang Innovationscluster.

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2. Einflussnahme auf Gesetzentwurf

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Auf die Stellungnahmen von Verbänden und weiteren Interessensvertretern zum Gesetzentwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes geht die Bundesregierung in der Antwort (19/14017) auf eine Kleine Anfrage (19/13383) der Fraktion Die Linke ein. Sie verweist dazu auf Internetseiten, auf denen Stellungnahmen eingesehen werden können.

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3. Neue Verbraucherschutz-Abteilung

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat überwiegend durch Umstrukturierungen eine neue Abteilung Verbraucherschutz gegründet, um dem Ziel des kollektiven Verbraucherschutzes gerecht zu werden. Dies teilt die Bundesregierung in Ihrer Antwort (19/13798) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/12886) mit. Danach besteht die neue Abteilung aus acht Referaten mit insgesamt 159,6 Vollzeitäquivalenten.

Zu Problemen bei Anbietern wie der Firma UmweltDirektInvest (UDI) heißt es in der Antwort weiter, der Umstand, dass bei einzelnen Anlageprodukten Rückzahlungen auszufallen drohten und sich das typische Anlagerisiko, welches mit derartigen Investments einhergeht, realisieren könne, führe nicht per se zum Ergreifen aufsichtsrechtlicher Maßnahmen durch die BaFin. Zu Fall "PIM Gold- und Scheideanstalt" heißt es, dass deren Geschäftsmodell zunächst als reiner Kauf physischen Goldes ausgestaltet gewesen sei. Diese Art von Dienstleistung stehe nicht unter einem finanzaufsichtsrechtlichem Erlaubnisvorbehalt.

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4. Keine Akten mehr zur Kalifusion

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Zum Thema Kalifusion und Schließung des Kaliwerks Bischofferode liegen den Bundesministerien keine Akten der Treuhandanstalt vor. Die diesbezüglichen Akten der Treuhandanstalt seien bereits als Archivgut vom Bundesarchiv übernommen worden, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/14488) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/13872) mit. Auch eine Gesamtübersicht über die finanziellen Mittel, die für die ökologischen Altlasten der Kaliwerke der K&S AG übernommen worden seien, liege nicht vor.

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5. Umsetzung der Digitalisierungsstrategie

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Die Verhandlungen der EU-Richtlinien "Digitale Inhalte" und "Warenhandel" sind nach Angaben der Bundesregierung abgeschlossen. Wie sie in ihrer Antwort (19/15114) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/14570) schreibt, wurden sie am 20. Mai 2019 erlassen und am 22. Mai 2019 im Amtsblatt der Europäischen Union verkündet. Im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz werde derzeit an Referentenentwürfen zur Umsetzung der Richtlinien gearbeitet. Die Entwürfe sollen den anderen Bundesministerien, den Ländern und Verbänden Anfang 2020 zur Stellungnahme zugeleitet werden. Die AfD-Fraktion wollte von der Bundesregierung wissen, wie weit sie mit ihrer Umsetzungsstrategie "Digitalisierung gestalten" ist.

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6. FDP fragt nach Willy-Brandt-Stiftung

Kultur und Medien/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach der Förderung der kulturellen Bildung in der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung. In einer Kleinen Anfrage (19/15205) möchte sie unter anderem erfahren, wie hoch der Anteil des Bundeszuschusses ist, den die Stiftung für kulturelle Bildung aufbringt, und welche konkreten Vereinbarungen die Bundesregierung mit der Stiftung über diese Förderung getroffen hat. Zudem fragt sie nach den Zielgruppen und den Nutzern der Bildungsangebote der Stiftung.

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7. FDP fragt nach Bildungsarbeit in Stiftung

Kultur und Medien/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion möchte über die Förderung der kulturellen Bildung in der Stiftung Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus informiert werden. In einer Kleinen Anfrage (19/15203) will sie unter anderem wissen, wie hoch der Anteil des Bundeszuschusses für die Stiftung ist, der für kulturelle Bildung aufgewendet wird, und welche konkreten Vereinbarungen die Bundesregierung mit der Stiftung über diese Förderung getroffen hat. Zudem erkundigt sie sich nach den Zielgruppen und Nutzern der Bildungsangebote der Stiftung.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1318 - 22. November 2019 - 15.31 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 23. November 2019

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