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BUNDESTAG/9173: Heute im Bundestag Nr. 1320 - 22.11.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1320
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 22. November 2019, Redaktionsschluss: 16.31 Uhr

1. Förderung der Deutschen Auslandsschulen
2. Mittel für EU-Türkei-Abkommen
3. Deutsche Staatsbürger in Auslandshaft
4. Datengestützte Krisenfrüherkennung
5. Kooperation bei Passersatzbeschaffung
6. AfD fragt nach externen Dienstleistern


1. Förderung der Deutschen Auslandsschulen

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die weltweit 140 "Deutschen Auslandsschulen" (DAS) sind im Jahr 2018 mit rund 206 Millionen Euro von der Bundesregierung unterstützt worden. Wie aus der Antwort (19/13983) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/13626) hervorgeht, handelt es sich um gemeinnützige Schulen im Ausland in privater Trägerschaft, die nach dem Auslandsschulgesetz gefördert werden. "Den Status einer 'Deutschen Auslandsschule' erhält eine Schule durch einen Verleihungsvertrag, der zwischen dem Auswärtigen Amt und der Schule abgeschlossen wird. Voraussetzung für den Abschluss eines solchen Vertrags ist ein erhebliches Bundesinteresse, über dessen Vorliegen das Auswärtige Amt entscheidet."

In der Antwort gibt die Bundesregierung zudem Auskunft zur Förderung weiterer Schultypen, darunter die "Deutschen Profilschulen" und die "Europäischen Schulen". Die Unterstützung solcher Schulen begründet die Regierung mit der Schulversorgung deutscher Kinder im Ausland, der Förderung des Deutschunterrichts weltweit, der Gewinnung qualifizierter Studenten und Fachkräfte für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Deutschland und allgemein einer Verbesserung des interkulturellen Verständnisses.

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2. Mittel für EU-Türkei-Abkommen

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Auf der Grundlage des EU-Türkei-Abkommens sind im Rahmen der EU-Türkei-Fazilität (FRiT) in der ersten Phase projektbasiert etwa 660 Millionen Euro an Direktzahlungen für die Grundversorgung im Rahmen der Humanitären Soforthilfe (Familien- und Gesundheitsministerium) geleistet worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/14619) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/13970) hervor. In der zweiten Phase seien rund 955 Millionen Euro in Entwicklungsprojekte (Ministerium für Soziales, Familien- und Gesundheitsministerium) investiert worden.

"Die erste Phase der EU-Türkei-Fazilität im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens galt der Soforthilfe im Bereich der Humanitären Hilfe sowie dem Kapazitätsaufbau auf türkischer Seite. Demgegenüber liegt der Schwerpunkt der zweiten Phase der EU-Türkei-Fazilität bei langfristigen und nachhaltigen Projektmaßnahmen, insbesondere bei der kommunalen Infrastruktur (Abfallentsorgung, Wasser, Abwasser) sowie der Berufsbildung und Arbeitsvermittlung für Flüchtlinge", schreibt die Bundesregierung. Die Mittelerhöhung in der zweiten Phase sei darauf gerichtet, mehr Flüchtlinge in die regulären Fürsorgesysteme zu integrieren. So solle etwa die Integration von dauerhaft hilfsbedürftigen Flüchtlingen in das türkische Sozialsystem durch das türkische Familienministerium gefördert werden. Ebenso solle über das türkische Gesundheitsministerium Flüchtlingen ein verbesserter Zugang zum Gesundheitssystem ermöglicht werden. Über das Bildungsministerium schließlich solle die Integration von schulpflichtigen Syrern in das Regelschulsystem gefördert werden. "Über Zuweisungen an staatliche Einrichtungen werden parallele Sozialsysteme verhindert."

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3. Deutsche Staatsbürger in Auslandshaft

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Mit dem Stand September dieses Jahres sind nach Kenntnis der Bundesregierung 1.602 deutsche Staatsangehörige inhaftiert gewesen, die auf ihren Wunsch von den deutschen Auslandsvertretungen konsularisch betreut werden. Das geht aus einer Antwort (19/13987) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/13596) hervor. Die meisten Häftlinge werden demnach in den Vereinigten Staaten von Amerika (167), Spanien (130), Frankreich (93), Polen (80), in der Schweiz (59) und in der Türkei (57) konsularisch betreut.

Mit Blick auf die Türkei sind der Bundesregierung darüber hinaus im laufenden Jahr bis zum September insgesamt zwölf Fälle bekannt geworden, in denen deutschen Staatsangehörigen die Einreise verweigert wurde. "Die deutschen Auslandsvertretungen erfahren von Einreiseverweigerungen jedoch in der Regel nur, wenn Betroffene sich aktiv an diese wenden. Daher ist die Aussagekraft dieser Angabe begrenzt."

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4. Datengestützte Krisenfrüherkennung

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Das datengestützte Krisenfrüherkennungs- und Analyseunterstützungs-Tool PREVIEW wird laut Antwort (19/14841) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/14293) stetig weiterentwickelt und bedarfsgerecht ausgebaut. Allerdings sei noch nicht mit dem Aufbau einer Plattform für Vorausschau und Evidenz im Rahmen der IT-Konsolidierung Bund begonnen worden, wie es in der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung mit dem Titel "Digitalisierung gestalten" vorgesehen sei.

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5. Kooperation bei Passersatzbeschaffung

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) "Mangelnde Kooperation ausländischer Stellen bei der Passbeschaffung" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/14687). Die Abgeordneten wollen erfahren, wie viele Unterstützungsersuchen zur Passersatzpapierbeschaffung das für diese Aufgabe im Auswärtigen Amt zuständige Referat für Ausländerrecht einschließlich Asylrecht, Visumrecht und Ausländerpolitik von den zuständigen Behörden im Kalenderjahr 2018 erhalten und entsprechend des gesetzlichen Auftrags an ausländische Stellen weitergeleitet beziehungsweise bearbeitet hat. Die Bundesregierung soll weiter mitteilen, in wie vielen Fällen die Unterstützung des Auswärtigen Amts damit endete, dass Passersatzdokumente durch die um Ausstellung ersuchten ausländischen Stellen entweder ausgestellt oder abgelehnt wurden. Außerdem interessieren die AfD-Fraktion die häufigsten Gründe für die Ablehnung der Ausstellung von Passersatzdokumenten.

Bei der Kleinen Anfrage handelt es sich um eine Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf Drucksache 19/5885.

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6. AfD fragt nach externen Dienstleistern

Kultur und Medien/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion verlangt Auskunft über die Beauftragung eines externen Dienstleisters bei der Organisationsuntersuchung beim Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (BSTU). In einer Kleinen Anfrage (19/15014) will sie unter anderem wissen, warum das Bundesverwaltungsamt nicht in der Lage war, die Organisationsuntersuchung mit eigenem Personal durchzuführen, wie viele Arbeitsstunden die Beschäftigten der beauftragten Firma Sopra Steria GmbH für die Untersuchung erbracht haben und ob die entstandenen Kosten nach Ansicht der Bundesregierung angebracht sind. Zudem möchte die AfD-Fraktion wissen, in wie vielen weiteren Fällen das Bundesverwaltungsamt in den Jahren 2017 bis 2019 nicht in der Lage war, mit eigenem Personal angefragte Dienstleistungen zugunsten von Bundesbehörden wahrzunehmen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1320 - 22. November 2019 - 16.31 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. November 2019

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