1. Mehrkosten bei Museums-Sanierung

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Um Zeitverzögerungen und Kostenentwicklung bei der Sanierung des Berliner Pergamonmuseums geht es in der Antwort (19/13940) auf eine Kleine Anfrage (19/13653) der AfD-Fraktion. Darin nimmt die Bundesregierung zu Maßnahmen in verschiedenen Bauabschnitten Stellung, äußert sich zu Abweichungen von der ursprünglichen Planung und zu Kostensteigerungen. Beispielsweise habe die Demontage von Überresten zweier im Vorfeld nicht identifizierter Pumpwerke 36,4 Millionen Euro zusätzlich gekostet und zwölf Monate gedauert. Zudem legt die Bundesregierung ihre Sicht auf die Vorgänge rund um eine Baufirma dar, die die Arbeit bei laufendem Baubetrieb komplett eingestellt habe.

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2. Einflussnahme von Interessenvertretern

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) In ihrer Antwort (19/13979) thematisiert die Bundesregierung die Einflussnahme von Interessenvertretern auf die Umsetzung der KI-Strategie im Bundesministerium für Bildung und Forschung, nach der sich die Fraktion Die Linke in ihrer Kleinen Anfrage (19/13285) erkundigt hatte.

Der Austausch mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen über die großen Linien und Herausforderungen der Forschungsförderung, auch im Bereich Künstliche Intelligenz (KI), sei im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) bewährte Praxis. Dies betreffe insbesondere Kontakte mit Vertretern der Wissenschaft, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft.

Es sei weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen und Daten vollständig zu erfassen oder entsprechende Dokumentationen darüber zu erstellen und zu pflegen. Soweit sich die Fragen der Kleinen Anfrage auch auf die Arbeitsebene der Bundesministerien sowie der genannten Verbände, Gremien, Projekte und Arbeitskreise beziehen sollten, ist aus Sicht der Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung zwischen dem Aufklärungs- und Informationsrecht der Abgeordneten und dem Schutz von Grundrechten der Betroffenen, insbesondere deren Recht auf informationelle Selbstbestimmung, eine namentliche Nennung nicht durchgängig möglich, betont die Bundesregierung.

Bei der Konzipierung und Evaluation von Fördermaßnahmen konsultiere das BMBF in der Regel externen wissenschaftlichen Sachverstand und arbeite im Rahmen der bestehenden Verträge mit Projektträgern zusammen. Über diese bestehenden Verträge hinaus seien keine weiteren Aufträge erteilt worden. Eine Einbindung von privaten Auftragnehmern im Rahmen der Umsetzung und Evaluierung der KI-Strategie sei durch das BMBF derzeit nicht geplant. Es seien keine Mitarbeiter von Unternehmen, Verbänden oder Vereinen in dieser Legislaturperiode im BMBF zu Zwecken der Umsetzung von Maßnahmen aus der KI-Strategie beschäftigt.

Zur Koordinierung der Umsetzung der KI-Strategie stimme sich das BMBF regierungsintern mit den Ko-Federführern, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), sowie den übrigen beteiligten Ressorts, dem Bundeskanzleramt (BKAmt) und den Ländern ab. Ein Ressortgespräch habe am 19. Juni 2019 unter anderem unter Beteiligung des BMBF, des BMWi, des BMAS, des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und des Bundesministeriums für Gesundheit und des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur stattgefunden.

Ein Bund-Länder-Gespräch habe unter Beteiligung von BMWi, BMAS und BKAmt am 23. September 2019 stattgefunden. Das BMBF plane derzeit keine weiteren Gremien zur Umsetzung der KI-Strategie. Das BMBF will auch zukünftig weitere Forschungs- und Entwicklungsprojekte mit KI-Bezug fördern, die zur Umsetzung der KI-Strategie beitragen.

Die Bundesregierung versucht ein großes Maß an Transparenz und Öffentlichkeit herzustellen, betont diese in ihrer Antwort. So seien alle Rückmeldungen, die bei der Erstellung der KI-Strategie im Rahmen einer Online-Konsultation durchgeführt wurden, auf der Webseite der KI-Strategie veröffentlicht. Darüber hinaus diene die Plattform Lernende Systeme als Informationsplattform über die weltweit zum Thema vorliegenden Studien, Bestandsaufnahmen und Positionspapiere soweit sie der Bundesregierung bekannt sind.

Die KI-Strategie sei am 15. November 2018 veröffentlicht worden. Derzeit seien die in der Strategie genannten Maßnahmen in der Umsetzung. Eine Bilanzierung der Zielerreichung sei daher verfrüht.

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3. Mögliche Gefährdung der Bestenauslese

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage (19/15094) die Chancengerechtigkeit beim Professorinnenprogramm für Frauen und Männer im Hochschulsystem. Im Rahmen des Programms könnten Hochschulen Gleichstellungskonzepte einreichen und würden bei positiver Bewertung eine Anschubfinanzierung für bis zu vier neu zu besetzende Professorinnenstellen erhalten.

Die Berufung für eine Professur muss nach dem Prinzip der Bestenauslese erfolgen, wie es in Artikel 33 Absatz 2 GG festgeschrieben ist, unterstreicht die AfD. Eine potenzielle Förderung von insgesamt 825.000 Euro, die nur zur Verfügung stehe, wenn sich die Universität bei der Berufung für eine Frau entscheidet, kann aus Sicht der AfD jedoch einen Anreiz darstellen, von diesem Prinzip abzuweichen.

Derzeit seien 27 Prozent der Bewerber auf eine vakante Professur Frauen. Es würden aber mit 33,8 Prozent überproportional viele Frauen berufen, schreibt die AfD und befürchtet, dass das Professorinnenprogramm die Gleichberechtigung von Frauen und Männern nicht unterstützt, sondern neue Diskriminierungen schafft, die nun Männer betreffen.

Die AfD möchte gerne wissen, ob die Bundesregierung hat prüfen lassen, ob das Professorinnenprogramm verfassungsrechtlich zulässig ist. Ferner interessiert die AfD, welche Universitäten bisher Professuren mit Mitteln des Professorinnenprogramms gefördert haben.

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4. Kontakte zu Tourismus-Lobby

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich nach Kontakten der Bundesregierung zu Interessensvertretern aus der Tourismuswirtschaft. In einer Kleinen Anfrage (19/15212) möchten die Abgeordneten wissen, wie viele Treffen auf welchen Regierungsebenen mit wem stattfanden. Außerdem geht es um eventuelle Aufträge an externe Berater.

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5. Bekämpfung von Waldschäden im Fokus

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion möchte über die Einsätze der Bundeswehr und des Technischen Hilfswerks (THW) zur Bewältigung von trockenheitsbedingten Schäden in Wäldern informiert werden. In einer Kleinen Anfrage (19/14945) will sie unter anderem wissen, in welchen Bundesländern die Bundeswehr und das THW mit wie viel Personal zum Einsatz kamen und wie viele Arbeitsstunden dabei geleistet wurden. Zudem fragt sie nach dem technischen Gerät, das Bundeswehr und THW zum Abtransport von Schadholz aus dem Wald zur Verfügung steht. Wissen will die FDP außerdem, welche Möglichkeiten private Waldeigentümer haben, die Unterstützung der Bundeswehr zur Beseitigung der Schäden anzufordern.

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6. Linke fragt nach Kosten der Kita-Betreuung

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über die Kosten der frühkindlichen Bildung und Betreuung. In einer Kleinen Anfrage (19/15018) will sie unter anderem wissen, wie sich die Ausgaben und Einnahmen durch Elternbeiträge seit 2008 entwickelt haben und wie sie sich nach Einschätzung der Bundesregierung in den kommenden Jahren entwickeln werden. Zudem möchte sie erfahren, wie sich die finanzielle Unterstützung des Bundes an den laufenden Ausgaben durch das Finanzausgleichsgesetz für die Kinderbetreuung seit 2008 entwickelt hat und wie sie sich bis 2025 entwickeln wird.

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