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BUNDESTAG/9186: Heute im Bundestag Nr. 1333 - 26.11.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1333
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 26. November 2019, Redaktionsschluss: 11.43 Uhr

1. Mehr Schutz für medizinisches Personal
2. Aktionsplan bei einem No-Deal-Brexit
3. Massenvermehrung beim Schwammspinner
4. Transport von Gülle, Mist und Gärresten
5. Fernüberwachung auf Fangschiffen
6. Fördermittel für den ländlichen Raum


1. Mehr Schutz für medizinisches Personal

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die zunehmende Gewalt gegen medizinisches Personal, insbesondere bei ärztlichen Notdiensten und in Notfallambulanzen, wird von der Bundesregierung mit Sorge gesehen. Es bestehe Anlass, den strafrechtlichen Schutz für Hilfeleistende des ärztlichen Notdienstes oder einer Notaufnahme zu verstärken, heißt es in der Antwort (19/14266) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/13756) der AfD-Fraktion. Derzeit werde geprüft, wie dies zeitnah umgesetzt werden könne.

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2. Aktionsplan bei einem No-Deal-Brexit

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung setzt sich innerhalb der EU für ein vereinfachtes Verfahren ein, um im Fall eines "No-Deal-Brexit" Engpässe in der Versorgung mit wichtigen Medizinprodukten zu verhindern. Das Verfahren beinhalte den schnellen Transfer von Zertifikaten von britischen Benannten Stellen zu Benannten Stellen in der EU, heißt es in der Antwort (19/14265) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/13755) der AfD-Fraktion.

Zudem gehe es um eine schnellstmögliche Registrierung der betroffenen Produkte, Hersteller oder Bevollmächtigten in einem der dann 27 verbleibenden EU-Staaten, sofern das Produkt bis dahin nur im Vereinigten Königreich registriert war. Die betroffenen Produkte könnten dann innerhalb von maximal zwölf Monaten wieder in Verkehr gebracht werden.

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3. Massenvermehrung beim Schwammspinner

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Massenvermehrungen sind natürliche Phänomene in der Populationsdynamik vieler Insektenarten, die maßgeblich durch das Klima und die Witterung gesteuert werden und bei entsprechenden Bedingungen vorkommen. Insofern sei auch in Zukunft mit Plagen von Schwammspinnerraupen und ausgewachsenen Schwammspinnern zu rechnen, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (19/14005) auf eine Kleine Anfrage (19/13667) der FDP-Fraktion zu Problemen mit Überpopulationen der Raupe des Schwammspinners. Dazu heißt es weiter, dass Präventionsmaßnahmen wie die naturnahe Waldbewirtschaftung fortgesetzt werden sollten.

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4. Transport von Gülle, Mist und Gärresten

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Der Ausbau der Lagerkapazitäten und der Transport von Wirtschaftsdüngern im Zusammenhang mit der im Jahr 2017 novellierten Düngeverordnung ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage (19/15032) der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viel Gülle, Mist und Gärreste von den Bundesländern in den letzten fünf Jahren jeweils in andere Regionen, Bundesländer oder ins Ausland gebracht worden sind.

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5. Fernüberwachung auf Fangschiffen

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befasst sich in einer Kleinen Anfrage (19/14976) mit der kameragestützten Fernüberwachung auf Fangschiffen zur Kontrolle der Anlandeverpflichtung in der Fischereiwirtschaft. Die Bundesregierung soll unter andrem eine Einschätzung darüber abgeben, ob auf Fangschiffen unterhalb einer Länge von zwölf Metern Methoden der elektronischen Fernüberwachung zur Überwachung der Einhaltung der geltenden Anlandeverpflichtung eingesetzt werden können.

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6. Fördermittel für den ländlichen Raum

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die AfD-Fraktion stellt die Umsetzung der ELER-Förderperiode 2014 bis 2020 für ländliche Räume in Deutschland in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/15033). Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft darüber erteilen, wie hoch der bisherige Abfluss der ELER-Mittel im Förderzeitraum der Jahre 2014 bis 2020 gemessen an den ausgezahlten ELER-Mitteln war. ELER-Mittel sind Fördermittel aus der sogenannten zweiten Säule der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) zur Förderung von Umweltmaßnahmen und zur Entwicklung ländlicher Räume.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1333 - 26. November 2019 - 11.43 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. November 2019

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