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BUNDESTAG/9213: Heute im Bundestag Nr. 1360 - 05.12.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1360
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 5. Dezember 2019, Redaktionsschluss: 08.30 Uhr

1. Deutsch-französische Zusammenarbeit
2. Ausstattung des Transatlantik-Koordinators
3. Ausstattung des Polen-Beauftragten
4. Begrenzung autonomer Waffensysteme
5. Digitalisierung und Cyberaußenpolitik
6. Strategische Kommunikation


1. Deutsch-französische Zusammenarbeit

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Dem Beauftragten für die deutsch-französische Zusammenarbeit stehen keine zusätzliche Ausstattung, keine eigenen Haushaltsmittel und kein zusätzliches Personal zur Verfügung. Wie aus der Antwort (19/15527) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/14546) hervorgeht, ist eine aus Paris an das Auswärtige Amt entsandte französische Austauschbeamtin des höheren Dienstes auch dem Beauftragten für die deutsch-französische Zusammenarbeit in Ausübung seiner Funktion zugeteilt. Die Bundesregierung verweist unter anderem auf eine frühere Antwort (19/2270) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.

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2. Ausstattung des Transatlantik-Koordinators

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Dem Koordinator für die transatlantische zwischengesellschaftliche kultur- und informationspolitische Zusammenarbeit sind derzeit zwei Stellen zugewiesen. Wie aus der Antwort (19/15528) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/14547) hervorgeht, liegen die Personalkosten in diesem Jahr bei rund 169.000 Euro und die Sachkosten bei rund 89.000 Euro.

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3. Ausstattung des Polen-Beauftragten

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Dem Koordinator für die deutsch-polnische Zusammenarbeit stehen seit 2014 eine halbe Stelle für einen Persönlichen Referenten (in unterschiedlichen Vergütungs- und Besoldungsgruppen E13, E15, A 15) und eine halbe Stelle für einen Mitarbeiter im Vorzimmer (E 8) zur Verfügung. Wie aus der Antwort (19/15529) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/14594) hervorgeht, liegen die Personalkosten in diesem Jahr bei rund 85.000 Euro und die Sachkosten bei rund 28.000 Euro.

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4. Begrenzung autonomer Waffensysteme

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung mit dem Titel "Digitalisierung gestalten" erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/15416). Die Bundesregierung soll Auskunft geben zur Maßnahme "International Grenzen für die Entwicklung von Letalen Autonomen Waffensystemen (LAWS) definieren" und angeben, ob bereits ein internationaler militärischer Verhaltenskodex vereinbart worden ist.

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5. Digitalisierung und Cyberaußenpolitik

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung mit dem Titel "Digitalisierung gestalten" erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/15414). Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben zur Maßnahme "Cyberaußenpolitik und Cybersicherheit in der Außenpolitik" und in diesem Zusammenhang mitteilen, inwieweit deutsche Auslandsvertretungen bereits einbezogen sind und die Zusammenarbeit mit "gleichgesinnten Staaten, Institutionen und anderen Stakeholdern" weiter ausgebaut worden ist.

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6. Strategische Kommunikation

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung mit dem Titel "Digitalisierung gestalten" erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/15413). Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben zur Maßnahme "Strategische Kommunikation im Wettbewerb der Narrative" und mitteilen, ob die geplante Modernisierung und Diversifizierung der Kommunikationsinstrumente des Auswärtigen Amts bereits erfolgt ist und inwieweit Experten zur Bearbeitung von Big Data und zusätzliche Mitarbeiter für die strategische Kommunikation durch das Auswärtige Amt eingestellt worden sind.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1360 - 5. Dezember 2019 - 08.30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Dezember 2019

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