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BUNDESTAG/9240: Heute im Bundestag Nr. 1390 - 10.12.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1390
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 10. Dezember 2019, Redaktionsschluss: 12.00 Uhr

1. Wirtschaftsdünger in Biogasanlagen
2. Auswirkungen des Agrarpaketes
3. Agrarpaket und Wettbewerbsfähigkeit
4. Amtliche Kontrolle der Pflanzengesundheit
5. Wolfspopulation und Pferdehaltung
6. Schäden durch den Kormoran


1. Wirtschaftsdünger in Biogasanlagen

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Derzeit werden rund 50 Millionen Tonnen Wirtschaftsdünger in Biogasanlagen eingesetzt. Das entspreche etwa einem Drittel des derzeit technisch nutzbaren Potenzials, erläutert die Bundesregierung in einer Antwort (19/15534) auf eine Kleine Anfrage (19/15032) der AfD-Fraktion. Im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2030 strebe die Bundesregierung an, den Anteil von Wirtschaftsdüngern in Biogasanlagen auf etwa zwei Drittel des technisch nutzbaren Potenzials zu erhöhen, heißt es dazu weiter. Entsprechende Förderungsmaßnahmen würden derzeit erarbeitet und sollen im Jahr 2021 zur Verfügung stehen. Die Förderung des Baus zusätzlicher Lagerkapazitäten erfolge aktuell über die Programme der Bundesländer für die ländliche Entwicklung (EPLR 2014 bis 2020), die mithilfe der EU-Agrarpolitik (ELER) kofinanziert werden können.

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2. Auswirkungen des Agrarpaketes

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Auswirkungen des sogenannten Agrarpaketes auf die landwirtschaftliche Produktion in Deutschland steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/15453) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem die Größe der landwirtschaftlich genutzten Fläche wissen, die als Folge des "Aktionsprogramms Insektenschutz" von Einschränkungen betroffen sein wird.

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3. Agrarpaket und Wettbewerbsfähigkeit

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die FDP-Fraktion interessiert sich in einer Kleinen Anfrage (19/15396) für die Auswirkungen des sogenannten Agrarpaketes auf den Weinbau in Deutschland. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung unter anderem zu einer Bewertung der im "Aktionsprogramm Insektenschutz" geforderten Pflanzenschutzrestriktionen im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit auf.

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4. Amtliche Kontrolle der Pflanzengesundheit

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die FDP hinterfragt widersprüchliche amtliche Verwaltungsverfahren im Bereich der amtlichen Pflanzengesundheitskontrolle in einer Kleinen Anfrage (19/15517). Die Liberalen wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, weshalb die Beantragung der Beschauung durch den Deutschen Pflanzenschutzdienst online erfolgen kann, die Freigabe jedoch ausschließlich per Fax übermittelt soll.

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5. Wolfspopulation und Pferdehaltung

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Die Folgen steigender Wolfspopulationen auf die Pferdehaltung sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage (19/15382) der FDP-Fraktion. Die Liberalen fordern von der Bundesregierung unter anderem eine Stellungnahme dazu, ob sich eine naturnahe Haltung von Pferden mit der weiteren Ausbreitung des Wolfes vereinbaren lässt.

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6. Schäden durch den Kormoran

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die steigende Anzahl der Kormorane ist das Thema einer Kleinen Anfrage (19/15573) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche Kenntnisse über die Entwicklung der Population des Kormorans in Deutschland in den letzten zehn Jahren vorliegen und welche Fischarten in diesem Zusammenhang besonders betroffen sind.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1390 - 10. Dezember 2019 - 12.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Dezember 2019

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