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BUNDESTAG/9241: Heute im Bundestag Nr. 1391 - 10.12.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1391
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 10. Dezember 2019, Redaktionsschluss: 12.20 Uhr

1. Zugriffsmöglichkeiten auf Dateisysteme
2. FDP fragt nach Kleist-Gedenkstätte
3. Deutsche Schillergesellschaft im Fokus
4. Pressefreiheit in Nordmazedonien
5. NS-Entschädigungsansprüche in Italien


1. Zugriffsmöglichkeiten auf Dateisysteme

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über Zugriffsmöglichkeiten der Polizeien und weiterer Sicherheitsbehörden auf bestimmte Dateisysteme berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/15561) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/13823). Dabei geht es unter anderem um das Europol-Informationssystem (EIS) und das Schengener Informationssystem (SIS), die Anti-Terror-Datei sowie das Ausländerzentralregister (AZR) und das Bundeszentralregister.

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2. FDP fragt nach Kleist-Gedenkstätte

Kultur und Medien/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über die kulturelle Bildung in der Kleist-Gedenkstätte. In einer Kleinen Anfrage (19/15677) will sie unter anderem wissen, wie hoch der Anteil des Zuschusses aus dem Bundeshaushalt ist, den die Gedenkstätte für kulturelle Bildung aufwendet, und welche konkreten Vereinbarungen die Bundesregierung mit der Gedenkstätte bezüglich der Förderung kultureller Bildung getroffen hat. Zudem möchte die Fraktion erfahren, welche Kenntnisse die Bundesregierung über die jährlichen Besucher- beziehungsweise Nutzerzahlen der Bildungsangebote der Gedenkstätte für die Jahre 2013 bis 2018 hat.

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3. Deutsche Schillergesellschaft im Fokus

Kultur und Medien/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über die kulturelle Bildung in der Deutschen Schillergesellschaft. In einer Kleinen Anfrage (19/15676) will sie unter anderem wissen, wie hoch der Anteil des Zuschusses aus dem Bundeshaushalt ist, den die Schillergesellschaft für kulturelle Bildung aufwendet, und welche konkreten Vereinbarungen die Bundesregierung mit der Gesellschaft bezüglich der Förderung kultureller Bildung getroffen hat. Zudem möchte die Fraktion erfahren, welche Kenntnisse die Bundesregierung über die jährlichen Besucher- beziehungsweise Nutzerzahlen der Bildungsangebote der Gesellschaft für die Jahre 2013 bis 2018 hat.

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4. Pressefreiheit in Nordmazedonien

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der Lage der Presse- und Medienfreiheit in Nordmazedonien erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/15645). Die Abgeordneten fragen unter anderem nach der Gefahr russischer Einflussnahme auf demokratische Prozesse, nach der Sicherheit von Journalisten sowie nach physischen Angriffen und Cyberangriffen auf Journalisten und Medienhäuser.

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5. NS-Entschädigungsansprüche in Italien

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke verweist auf ein Urteil des Obersten Kassationsgerichts in Rom, nach dem deutsches Staatsvermögen in Italien grundsätzlich herangezogen werden könne, um die Forderungen von NS-Opfern gegenüber Deutschland auf dem Wege der Zwangsvollstreckung zu bedienen. In einer Kleinen Anfrage (19/15642) erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, wie die Bundesregierung die Entscheidung bewertet und wie sie sich im Falle von Beschlagnahmungen, Pfändungen, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und ähnlichem verhalten wolle.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1391 - 10. Dezember 2019 - 12.20 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Dezember 2019

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