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BUNDESTAG/9275: Heute im Bundestag Nr. 1425 - 17.12.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1425
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 17. Dezember 2019, Redaktionsschluss: 10.40 Uhr

1. Rückführungen und EU-Türkei-Erklärung
2. Umsetzung der Digitalisierungsstrategie
3. Direktvermarktung von Agrarprodukten
4. Naturschutzmaßnahmen und Bodenpreise
5. Fluchtroute durch die nigrische Sahara
6. Homöopathie in der Nutztierhaltung


1. Rückführungen und EU-Türkei-Erklärung

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Zwischen Januar und Juni 2019 hat es 79 Rückführungen gemäß der EU-Türkei-Erklärung gegeben. Wie die Bundesregierung in der Antwort (19/15248) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/14406) schreibt, haben 45 Prozent aller seit Inkrafttreten der EU-Türkei-Erklärung von den griechischen Inseln in die Türkei zurückgeführten Personen haben kein Asyl beantragt oder einen entsprechenden Asylantrag zurückgezogen. Zwischen Januar und Juni 2019 seien zudem 334 Personen mit Unterstützung der Internationalen Organisation für Migration (IOM) von den griechischen Inseln freiwillig in ihre Herkunftsländer zurückgekehrt.

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2. Umsetzung der Digitalisierungsstrategie

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Das Auswärtige Amt hat im Jahr 2018 ein "Social Media Listening and Engagement Tool" beschafft, dessen Lizenz zum 1. Oktober 2019 für ein Jahr erneuert wurde. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/15823) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/15413) zur Umsetzungsstrategie "Digitalisierung gestalten" hervor.

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3. Direktvermarktung von Agrarprodukten

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) In der Online-Direktvermarktung landwirtschaftlicher Produkte liegt Absatzpotential für landwirtschaftliche Unternehmen. Voraussetzung dafür sei unter anderem eine leistungsfähige digitale Infrastruktur. Deshalb werde der Breitbandausbau flächendeckend im Bundesprogramm Breitbandausbau seit dem Jahr 2015 und im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) seit dem Jahr 2008 gefördert, erklärt die Bundesregierung in einer Antwort (19/15616) auf eine Kleine Anfrage (19/15097) der AfD-Fraktion. Ziel der Förderung sei es, unterversorgte Gebiete insgesamt an die Breitbandnetze anzuschließen. Durch kleinräumige Maßnahmen, die Lücken in der bestehenden Breitbandinfrastruktur schließen, soll die GAK-Förderung das Bundesprogramm für den Breitbandausbau und die damit angestrebten Versorgungsziele ergänzen, um insbesondere landwirtschaftlichen Unternehmen einen adäquaten Zugang zu ermöglichen. Darüber hinaus könne mithilfe der GAK im Bereich der Direktvermarktung der Aufbau einer Ab-Hof-Vermarktung oder die Einrichtung eines Hofcafés gefördert werden. Dabei sei aber zu beachten, dass das EU-Beihilferecht bei der Unterstützung regionaler Direktvermarkter rechtliche Grenzen setze.

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4. Naturschutzmaßnahmen und Bodenpreise

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Die Auswirkung naturschutzrechtlicher Kompensationsmaßnahmen auf den Preisanstieg für landwirtschaftliche Flächen kann nicht beziffert werden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/15289) auf eine Kleine Anfrage (19/14817) der FDP-Fraktion hervor. Dazu heißt es weiter, dass durch entsprechende Maßnahmen landwirtschaftliche Flächen der Nutzung entzogen oder deren Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt würden, was zu einer Verknappung der Flächen führen könne. Tendenziell preissteigernde Effekte seien daher nicht auszuschließen. Der in den vergangenen Jahren zu beobachtende drastische Preisanstieg auf den landwirtschaftlichen Bodenmärkten falle in Deutschland allerdings regional sehr unterschiedlich stark aus und sei deshalb auf eine Vielzahl von Faktoren zurückzuführen.

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5. Fluchtroute durch die nigrische Sahara

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) "Situation von Schutzsuchenden in Niger" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/15714). Die Abgeordneten verweisen auf eine Schätzung der Internationalen Organisation für Migration, nach der die Zahl der Migranten, die in der nigrischen Wüste ums Leben kommen, mindestens doppelt so hoch sei, wie die Zahl der Toten im Mittelmeer. Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, wie viele Flüchtlinge seit 2014 die Sahara von Niger in Richtung Libyen und Algerien durchquert haben, wie viele ums Leben gekommen sind und wie viele in der Wüste gerettet werden konnten.

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6. Homöopathie in der Nutztierhaltung

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die FDP-Fraktion interessiert sich in einer Kleinen Anfrage (19/15678) für die Anwendung von Homöopathie in der Nutztierhaltung. Die Liberalen wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob es bundesweite Forschungsprojekte gibt, die mögliche Wirkungen tierhomöopathischer Mittel erforschen. Außerdem soll Auskunft darüber erteilt werden, bei welchen Nutztierarten solche Mittel eingesetzt werden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1425 - 17. Dezember 2019 - 10.40 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Dezember 2019

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