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BUNDESTAG/9285: Heute im Bundestag Nr. 1435 - 18.12.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1435
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 18. Dezember 2019, Redaktionsschluss: 13.00 Uhr

1. Flugsicherung bereitet sich auf BER vor
2. Entwicklung einer Mobilitätsdatenplattform
3. Deutscher Anteil an EU-Programmkosten
4. Beschaffung an der Botschaft in Südafrika
5. Pläne für deutsche EU-Ratspräsidentschaft


1. Flugsicherung bereitet sich auf BER vor

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) benötigt nach Aussage der Bundesregierung für eine Inbetriebnahme des neuen Hauptstadtflughafens BER in der Winterflugplansaison 2020/2021 eine Mindestvorlaufzeit von 13 Monaten. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/14997) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/14481) hervor. Die DFS werde von der Geschäftsführung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) regelmäßig über den aktuellen Planungsstand für die Inbetriebnahme des BER informiert, heißt es in der Antwort weiter. Das letzte Treffen habe Anfang Oktober 2019 stattgefunden, in welchem der Planungsstand für die Inbetriebnahme des BER im Oktober 2020 bestätigt worden sei. Die Vorbereitungen der DFS hätten bereits begonnen und werden laut Bundesregierung "rechtzeitig abgeschlossen sein".

Auch die Bundespolizei bereite sich auf die Inbetriebnahme des BER vor, heißt es in der Vorlage. Hierfür sei in der Bundespolizeidirektion Berlin eine Stabsstelle eingerichtet worden, "die eine sichere und termingerechte Inbetriebnahme der im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei liegenden Bereiche gewährleistet". Der Umzug des Personals sei Bestandteil der Planungen. Nach Auskunft der FBB sei eine Rettungswache auf dem Gelände des Flughafen BER in Dienst gestellt worden, die mit mehreren bodengebundenen Rettungsmitteln besetzt sei.

Bei der Flughafenfeuerwehr seien nach Auskunft der FBB seit August 2019 die Fahrzeug- und Funktionsverteilungen fertiggestellt und abgeschlossen, heißt es in der Antwort weiter. Alle für die Feuerwehr notwendigen Beschaffungsmaßnahmen seien entweder bereits abgeschlossen oder würden in 2020 abgeschlossen.

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2. Entwicklung einer Mobilitätsdatenplattform

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Ein technisches Umsetzungskonzept zur Entwicklung einer Mobilitätsdatenplattform, die zugleich die Anforderungen der delegierten Verordnung (EU) Nr. 2017/1926 erfüllt, ist erstellt worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/15115) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/14571) hervor.

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3. Deutscher Anteil an EU-Programmkosten

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Abführung deutscher Beiträge an den EU-Haushalt erfolgt nicht nach einzelnen Instrumenten getrennt, sondern nach dem Prinzip der Gesamtdeckung. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/15566) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/15093) mit, die sich nach dem deutschen Finanzierungsanteil an verschiedenen Programmen wie dem Instrument für die Entwicklungszusammenarbeit und dem europäischen Nachbarschaftsinstrument erkundigt hatte. Nach Angaben der Bundesregierung liegt der deutsche Finanzierungsanteil an den einzelnen Programmen während des Mehrjährigen Finanzrahmens von 2014 bis 2020 bei durchschnittlich 20,54 Prozent. Im Finanzrahmen von 2007 bis 2013 habe der deutsche Finanzierungsanteil im Durchschnitt 19,87 Prozent betragen.

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4. Beschaffung an der Botschaft in Südafrika

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Einen Beschaffungsvorgang in der Botschaft Pretoria stellt die AfD-Fraktion in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/15854). Die Abgeordneten erkundigen sich darin nach der Anschaffung eines Konzertflügels, den damit verbundenen Kosten und nach dem Verkauf des alten Flügels an den damaligen Botschafter.

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5. Pläne für deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach den Schwerpunkten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/15848). Die Bundesregierung soll sich unter anderem zu den beiden großen Themen der neuen EU-Kommission, Klima und Digitalisierung, positionieren und Angaben machen zu Plänen für eine Reform des EU-Wettbewerbsrechts. Außerdem fragen die Abgeordneten nach der Veröffentlichung von Treffen mit Lobbyisten und Organisationen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1435 - 18. Dezember 2019 - 13.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Dezember 2019

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