Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/9299: Heute im Bundestag Nr. 1449 - 19.12.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1449
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 19. Dezember 2019, Redaktionsschluss: 11.55 Uhr

1. Zwischenergebnisse der KI-Enquete
2. Wissenschaftskommunikation stärken
3. Freiwillig Rentenversicherte
4. Gefährdung türkischer Asylsuchender


1. Zwischenergebnisse der KI-Enquete

Künstliche Intelligenz - Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche Potenziale/Ausschuss

Berlin: (hib/SCR) Die Enquete-Kommission "Künstliche Intelligenz - Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale" hat am Donnerstag Zusammenfassungen der vorläufigen Ergebnisse der drei Projektgruppen "KI und Wirtschaft", "KI und Staat" und KI und Gesundheit" veröffentlicht. Die zwischen sieben und neun Seiten langen Zusammenfassungen sind unter [1] abrufbar. Am Freitag steht im Bundestagsplenum eine Vereinbarte Debatte zur Zwischenbilanz der KI-Enquete auf der Tagesordnung. Beginn ist um 9 Uhr.

*

2. Wissenschaftskommunikation stärken

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Die Stärkung der Wissenschaftskommunikation thematisieren die Fraktionen von CDU/CSU und SPD in einem Antrag (19/16044). Wissenschaftskommunikation soll einer breiten Öffentlichkeit die Ergebnisse von Forschung, ihre praktische Anwendung, wissenschaftliche Fragestellungen und Methoden vermitteln und vor allem Aufklärung leisten. Nach Ansicht von CDU/CSU und SPD muss die Wissenschaft dabei unterstützt werden, sich einer möglichen Spaltung der Bevölkerung von wissenschaftsaffinen und einer größeren Zahl von wissenschaftsfernen oder wissenschaftsfeindlichen Menschen entgegenzustellen.

Um die Wissenschaftskommunikation zu stärken, soll der Wissenschaftsrat bei der Ausarbeitung von Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Wissenschaftskommunikation an Hochschulen und Forschungseinrichtungen unterstützt werden. Mit den Mitgliedern der Allianz der Wissenschaftsorganisationen sollen Konzepte für gute Wissenschaftskommunikation in Zusammenarbeit mit den Medien und der Wissenschaft entwickelt werden. Auch mit den Akademien der Wissenschaften soll diskutiert werden, wie diese stärker zur Qualität der Kommunikation beitragen können. Dabei sollen neue Formen des Wissenstransfers gefördert, der Stand der Umsetzung von guter Wissenschaftskommunikation wissenschaftlich reflektiert werden.

Grundsätzlich wollen die Fraktionen Institutionen wie das "Haus der kleinen Forscher" weiter absichern, um auch schon Kinder und Jugendliche an natur- und technikwissenschaftliche Fragestellungen heranzuführen. Auch die Wissenschaftskommunikation in der Erwachsenenbildung soll gefördert werden.

Zu guter Wissenschaftskommunikation gehört nach Ansicht der Fraktionen der Austausch innerhalb der Wissenschaftsgemeinde, aber auch die externe Verständigung mit öffentlichen Institutionen und die Kommunikation über Medien. Weil das klassische Schema von Empfänger und Sender in den komplex strukturierten Prozessen der Wissenschaftskommunikation nicht trage, komme den Wissenschaftlern und ihren Organisationen, den Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Akademien eine entscheidende Rolle bei der Wissenschaftskommunikation zu.

Der hohe Bedarf an Information und Kommunikation zu wissenschaftlichen Erkenntnissen spiegele sich aber auch in offenen Online-Communities wie zum Beispiel der Online-Enzyklopädie Wikipedia und ihren Schwesterprojekten wider. Die Zunahme und Vernetzung der Informationskanäle führe zu einer bisher nicht gekannten Verdichtung und Beschleunigung der Wissenschaftskommunikation. Dieser Wandel stelle höchste Anforderungen an eine professionelle Kommunikation.

Entsprechend groß sind nach Auffassung von CDU/CSU und SPD die Anforderungen und Erwartungen an die Qualitätssicherung der wissenschaftlichen Arbeit und ihre kritische Reflexion. Auch die Internationalisierung stellte zusätzliche Anforderungen an die Wissenschaftskommunikation. Mehr denn je würden wissenschaftliche Erkenntnisse den Verlauf von Diskussionen und Fragen der menschlichen Zukunft bestimmen. Gerade weil Wissenschaftskommunikation eine hohe Bedeutung für Staat und Gesellschaft hat, soll sie nach Ansicht von CDU/CSU und SPD von der Politik "sensibel" behandelt werden, in ihren Grundprinzipien auf ein hohes Maß an Unabhängigkeit ausgerichtet sein.

Insgesamt weisen die Fraktionen darauf hin, dass sie seit dem Jahr 2000 Wissenschaftsjahre mit dem Ziel durchführt, die Öffentlichkeit stärker für Wissenschaft zu interessieren. Sie nennt zudem die Initiative "Wissenschaft im Dialog" (WiD), wie auch das 2019 eröffnete "Futurium" als Haus der Zukunft, dass die Stärken des Forschungsstandorts Deutschland der Öffentlichkeit präsentiert. Auch weisen die Fraktionen auf die Förderung der Bürgerwissenschaft (Citizen-Science) hin, bei der die Zusammenarbeit von Universitäten mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürgerbewegungen im Mittelpunkt steht. Dieses Programm soll ebenfalls weiter entwickelt werden.

*

3. Freiwillig Rentenversicherte

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Zahl der freiwillig in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherten ist von 1992 bis 2017 deutlich gesunken, von rund 953.000 auf zirka 267.000. Das geht aus einer Antwort (19/15235) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/14592) der AfD-Fraktion hervor. Der durchschnittliche monatliche Beitrag dieser Versicherten hat sich demnach aber erhöht, von 83,37 Euro im Jahr 1992 auf 156,57 Euro im Jahr 2017. Den Mindestbeitrag leisten in diesem Jahr 81,7 Prozent und den Höchstbeitrag 3,4 Prozent aller freiwillig Versicherten.

*

4. Gefährdung türkischer Asylsuchender

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der Festnahme des Vertrauensanwalts der Deutschen Botschaft in Ankara und der Beschlagnahmung von Asylakten durch türkische Behörden erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/15916). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, wie viele Asylsuchende aus der Türkei und wie viele Familienangehörige nach Kenntnis der Bundesregierung von der Festnahme von Yilmaz S. am 17. September 2019 und der Beschlagnahmung von Akten zu Asylverfahren durch die türkischen Behörden betroffen sind. Außerdem soll die Bundesregierung Angaben machen zu den Inhalten dieser Akten und möglichen Gefährdungen von Asylsuchenden aus der Türkei.


Anmerkung:
[1] www.bundestag.de/ausschuesse/weitere_gremien/enquete_ki
Punkt "Sonstige Veröffentlichungen"

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1449 - 19. Dezember 2019 - 11.55 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Dezember 2019

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang