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BUNDESTAG/9300: Heute im Bundestag Nr. 1450 - 19.12.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1450
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 19. Dezember 2019, Redaktionsschluss: 13.04 Uhr

1. Maßnahmen gegen Boden-Spekulation
2. FDP unterstützt Olympia-Bewerbung
3. Nationale Souveränität im Mobilfunknetz
4. Linke will Angleichung von Netzentgelten
5. Arbeiten in der Plattformökonomie
6. Keine Bundesfinanzmittel für den DFB
7. AfD fragt nach Bewerbung für Parteivorsitz


1. Maßnahmen gegen Boden-Spekulation

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Maßnahmenkatalog für eine neue Bodenpolitik vorgelegt. In einem Antrag (19/16047) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, ungenutztes Bauland zu aktivieren und die Spekulation mit Bauland zu unterbinden. Sie schlagen etwa gesetzliche Erleichterungen für Kommunen vor, damit diese Lücken im Innenbereich ihrer Orte leichter und schneller bebauen lassen können. Spekulationen könnten erschwert werden, wenn Kommunen leichter Flächen kaufen und Gebiete nach Konzeptvergaben oder in Erbbaurecht vergeben könnten. Darüber hinaus führen die Abgeordneten weitere Möglichkeiten im Baurecht aus mit dem Ziel der unkomplizierteren Verdichtung.

In dem Antrag geht es weiters um die soziale Mischung in Vierteln, um Milieuschutz und Rahmenbedingungen für lokales Handwerk, Kultur und Handel. Auch Möglichkeiten und Maßnahmen gegen Flächenfraß und Zersiedlung werden thematisiert.

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2. FDP unterstützt Olympia-Bewerbung

Sport/Antrag

Berlin: (hib/HAU) Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag (19/16063) die Bundesregierung auf, die Bewerbung der Rhein Ruhr City 2032 Initiative für die Olympischen und die Paralympischen Sommerspiele im Jahr 2032 in der Metropolregion Rhein-Ruhr zu unterstützten. Mit der IOC-Reformagenda 2020 aus dem Jahr 2014 sei es möglich, dass sich für das weltgrößte Sportfest eine ganze Region bewerben kann, schreiben die Abgeordneten. Dieser Reformschritt habe zur Formierung der Privatinitiative Rhein Ruhr Olympic City für die Ausrichtung der Olympischen und Paralympischen Sommerspiele im Jahr 2032 im Rhein Ruhr-Raum in Nordrhein-Westfalen geführt. Die Rhein-Ruhr-Region biete sich für die Ausrichtung der herausragenden internationalen Sportveranstaltung besonders an, "da es ein zentral gelegener Verdichtungsraum von Bevölkerung, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Medien, Infrastruktur und globaler Verflechtung ist", befinden die Liberalen.

Daher, so ihre Forderung, solle sich die Bundesregierung an einer nachhaltigen Konzeptionierung für eine erfolgreiche Bewerbung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) und der Rhein Ruhr City 2032 Initiative für die Ausrichtung der Olympischen und der Paralympischen Sommerspiele in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2032 im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel beteiligen. Außerdem müsse in einem transparenten Verfahren schnellstmöglich eine "Nationale Strategie Sportgroßveranstaltungen" unter Einbindung der Länder erarbeitet werden, an der sich die Sportverbände, der DOSB, die Initiatoren der Rhein Ruhr City 2032 Initiative und das Land Nordrhein-Westfalen im weiteren Vorgehen für ihre Bewerbung um die Austragung der Olympischen und der Paralympischen Sommerspiele orientieren könnten.

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3. Nationale Souveränität im Mobilfunknetz

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die AfD-Fraktion sorgt sich um die nationale Souveränität im 5G-Mobilfunknetz. Das künftig aufzubauende 5G- Mobilfunknetz sei in besonderem Maße für die nationale Sicherheit und gesellschaftliche Prosperität relevant, da es darauf ausgelegt ist, milliardenfach Endgeräte mit dem Internet zu verbinden und damit Anwendungen wie etwa autonomes Fahren oder Industrie 4.0 zu ermöglichen, erklären die Abgeordneten in einem Antrag (19/16058). Sie fordern die Bundesregierung auf, regulatorische Maßnahmen zu treffen, damit Netzwerkausrüster "von zweifelhafter Integrität" nicht zum Zuge kommen könnten. Außerdem solle mit geeigneten Fördermaßnahmen die europäische und nationale Souveränität im Bereich von Informations- und Kommunikationstechnologie auf absehbare Zeit deutlich gestärkt werden.

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4. Linke will Angleichung von Netzentgelten

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die Linksfraktion dringt auf bundeseinheitliche Stromnetzentgelte. Bis zum 31.12.2020 solle über einen Ausgleichsmechanismus zwischen den Netzbetreibern eine Angleichung erreicht werden, fordern die Abgeordneten in einem Antrag (19/16073). Zur Begründung heißt es, die Netzentgelte würden sich auf Grundlage derzeitiger Regelungen stark unterscheiden. Besonders hoch belastet würden dabei strukturschwache Regionen. Der Bundestag habe das Problem bisher nicht hinreichend gelöst.

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5. Arbeiten in der Plattformökonomie

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Unternehmen sollen die Potenziale der Plattformökonomie nutzen können. Gleichzeitig müssen auch in der Plattformökonomie gute Arbeitsbedingungen und soziale Absicherung gewährleistet sein. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/15905) auf eine Kleine Anfrage (19/15434) der AfD-Fraktion.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales habe zur Entwicklung von Gestaltungsansätzen für gute Arbeit in der Plattformökonomie eine abteilungsübergreifende Projektgruppe eingerichtet. Die Projektgruppe prüfe derzeit noch, inwieweit die bestehenden arbeits- und sozialrechtlichen Regelungen auch für die Geschäftsmodelle der Plattformökonomie sowie für die Schutzbedarfe von Beschäftigten passen, schreibt die Bundesregierung.

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6. Keine Bundesfinanzmittel für den DFB

Sport/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Unter Anwendung des Grundsatzes der Subsidiarität der Sportförderung wird der Deutsche Fußball-Bund (DFB) aufgrund seiner wirtschaftlichen Lage seitens des Bundes finanziell nicht unterstützt. Das schreibt die Bundesregierung in den Vorbemerkungen zu ihrer Antwort (19/15609) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/15087) mit dem Titel "Geschlechtergerechtigkeit im deutschen Profi-Fußball". Der deutsche Sport sei autonom organisiert, heißt es in den Vorbemerkungen. Die Bundesregierung fördere grundsätzlich nur den Spitzensport. Dabei gelte der Grundsatz der Subsidiarität der Sportförderung. "Demnach wird eine Förderung nur dann gewährt, wenn die Zuwendungsempfänger ihre eigenen Finanzierungsmöglichkeiten voll ausgeschöpft haben", schreibt die Regierung. Die finanzielle Unterstützung durch den Bund erfolge also nur in ergänzender Weise. Die von der Linksfraktion dargestellten Sachverhalte beträfen überwiegend finanzielle Aspekte außerhalb der Fördermaßnahmen des Bundes sowie verbandsinterne Strukturen und Entwicklungen und oblägen insbesondere dem DFB und der Deutschen Fußball Liga GmbH.

Die Linksfraktion hatte sich unter anderem nach Förderstützpunkten, Vereinsauflösungen, Werbeeinnahmen sowie Gehaltsentwicklungen im Profi-Fußball - aufgeteilt nach Frauen und Männern - erkundigt, wozu der Regierung nach eigener Aussage keine Erkenntnisse vorliegen. Was die aus Sicht der Linksfraktion "eklatant schlechteren Verbandsprämien bei internationalen Fußballturnieren der Frauen" angeht, heißt es in der Antwort: "Die Bundesregierung nimmt keine Bewertung von Verbandsprämien bei internationalen Fußballturnieren vor."

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7. AfD fragt nach Bewerbung für Parteivorsitz

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Ob die Bundesregierung Anhaltspunkte dafür sieht, dass die Kandidatur für ein politisches Spitzenamt, etwa einen Parteivorsitz, Einschränkungen bei der Durchführung der Aufgaben als Bundesminister und als Vizekanzler mit sich bringt, will die AfD Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/15667) von der Bundesregierung erfahren. Weitere Fragen richten sich nach der Amtsführung von Finanzminister Olaf Scholz, der Teilnahme des Ministers an Plenarsitzungen und der Verschiebung von Terminen.

Bei der Kleinen Anfrage handelt es sich um eine Nachfrage auf die Antwort der Bundesregierung auf Drucksache 19/13984.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1450 - 19. Dezember 2019 - 13.04 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Dezember 2019

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