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BUNDESTAG/9309: Heute im Bundestag Nr. 1459 - 27.12.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1459
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 27. Dezember 2019, Redaktionsschluss: 10.30 Uhr

1. Infektionskrankheiten diagnostiziert
2. Rüstungsexporte nach Ägypten
3. Treffen mit Tourismusvertretern
4. Umsetzung der Digitalstrategie
5. Keine Schließung von Kunstrasenplätzen


1. Infektionskrankheiten diagnostiziert

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Im vergangenen Jahr sind in Deutschland bei weit mehr als 1.000 Patienten tropische Infektionskrankheiten diagnostiziert worden. Das geht aus der Antwort (19/16013) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/15589) der AfD-Fraktion hervor.

So wurden allein 896 Fälle von Malaria gemeldet, ferner 608 Fälle von Dengue-Fieber, 18 Fälle von Zika-Fieber sowie elf Fälle von West-Nil-Fieber. Hinzu kamen 235 Fälle von Hanta-Fieber, das global weit verbreitet ist.

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2. Rüstungsexporte nach Ägypten

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Rüstungsexporte nach Ägypten und in weitere afrikanische Länder sind Thema einer Antwort (19/15791) auf eine Kleine Anfrage (19/15192) der Linksfraktion. Darin erklärt die Bundesregierung, bezüglich der angefragten Genehmigungen verschiedener Waffenarten und Technik in unterschiedliche Länder den Bundestag unterrichtet zu haben. Angaben zu tatsächlichen Ausfuhren mache sie nicht; die Werte der tatsächlichen Ausfuhren sonstiger Rüstungsgüter lägen ihr nicht vor, erklärt die Bundesregierung weiter. Sie verweist dazu auf den Rüstungsexportbericht, der auf Daten des Statistischen Bundesamts fuße. Dieses Amt erhebe den Wert der tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen.

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3. Treffen mit Tourismusvertretern

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Treffen mit Vertretern der Tourismuswirtschaft listet die Bundesregierung in der Antwort (19/16026) auf eine Kleine Anfrage (19/15212) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf. Der Zeitraum umfasst diese und die vergangene Wahlperiode. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die Aufzeichnung von Terminen nicht verpflichtend und daher die Liste eventuell nicht vollständig ist. Die Angaben beziehen sich auf die Ressorts Wirtschaft und Justiz beziehungsweise Verbraucherschutz.

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4. Umsetzung der Digitalstrategie

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um Maßnahmen zur Umsetzung der Digitalstrategie der Bundesregierung geht es in deren Antwort (19/15811) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/15372). Darin erkundigte sich die Fraktion nach Umsetzungsschritten zu der Maßnahme "Digitaler Staat - Dienstekonsolidierung". Wie die Bundesregierung dazu unter anderem ausführt, wurde bereits mit dem "Aufbau übergreifender digitaler Diensteplattformen zur modernen Nutzung (Plattform Digitale Arbeitsprozesse, Plattform Enterprise Resource Planning, Plattform für Beteiligung und Gesetzgebung, Plattform Infrastruktur, Plattform Portale und Integration)" begonnen.

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5. Keine Schließung von Kunstrasenplätzen

Sport/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung plant kein Sonderprogramm zur Mitfinanzierung der Ersatzinvestitionen, falls Kunstrasenplätze künftig nicht weiter genutzt werden können. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/15610) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/15013) hervor. Die Abgeordneten hatten in ihrer Anfrage auf Medienberichte verwiesen, wonach ein von der Europäischen Union geplantes Verbot von Mikroplastik die Kunstrasenplätze tausender Amateur-Fußballvereine bedrohen könne, da von 2022 an das Gummi-Granulat, das auf diesen Plätzen verwendet wird, nicht mehr zulässig sein solle.

In der Antwort verweist die Bundesregierung auf eine Stellungnahme der Europäischen Chemikalienagentur ECHA vom 25. Juli 2019. Eine Schließung von Kunstrasenplätzen sei demnach nie vorgesehen gewesen, heißt es in der Antwort.

Was den von der AfD-Fraktion erfragten Eintrag von Gummigranulat "von deutschen Kunstrasenplätzen in die Weltmeere" angeht, so schreibt die Regierung: Obwohl hierzu keine konkreten Zahlen vorlägen, bestehe dennoch Handlungsbedarf, da bekannt sei, dass ein Austrag von Gummigranulat aus Kunstrasenplätzen erfolge. Das Ziel der Bundesregierung sei es, den Eintrag von Mikroplastik in die Umwelt und damit auch in die Weltmeere generell zu minimieren. Sie setze sich daher in vielen Produktbereichen für die Vermeidung von Mikroplastik ein. Um den Austrag von Mikroplastik aus Kunstrasenplätzen zu reduzieren, lägen bereits konkrete Empfehlungen für Sportvereine vor, heißt es in der Antwort weiter. So könnten beispielsweise technische und organisatorische Maßnahmen ergriffen werden wie etwa die Installation von Auffangsystemen. Außerdem könnten die Plätze bei Bedarf mit mineralischen oder organischen Füllstoffen aufgefüllt werden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1459 - 27. Dezember 2019 - 10.30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Dezember 2019

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