1. Nachhaltigkeit von Kernenergie

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung begrüßt, dass die technische Expertengruppe der EU-Kommission zum nachhaltigen Finanzwesen davon abgesehen hat, die Kernenergie in die Taxonomie aufzunehmen. Dies teilt die Regierung in ihrer Antwort (19/15635) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15201) mit, die sich nach den Verhandlungen über den Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission zur Schaffung einer Taxonomie erkundigt hatte. Als problematisch wird von der Regierung angesehen, dass die technische Expertengruppe zu weiteren Untersuchungen der Nachhaltigkeit von Kernenergie in noch einzurichtenden Gruppen aufgefordert habe. Die Bundesregierung teilt die Auffassung des Europäischen Parlaments, dass eine glaubwürdige Taxonomie bereits im Text der Verordnung eine mögliche Bewertung von Kernenergie als nachhaltig ausschließen müsse.

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2. Beratungsbedarf des Bundes

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Das Bundesverwaltungsamt ist personell und materiell nicht dafür ausgestattet, den gesamten Bedarf der Bundesverwaltung an Organisationsberatung abzudecken. Dies teilt die Regierung in einer Antwort (19/15632) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/15014) mit. Die Abdeckung des gesamten Bedarfs der Bundesverwaltung an Organisationsberatung sei auch nicht Auftrag des Bundesverwaltungsamtes, wird erläutert. Das Amt trage im Rahmen seiner Kapazitäten dazu bei, den Beratungsbedarf der Bundesverwaltung im Sinne eines "gesunden Mixes" durch interne und externe Beratung zu decken.

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3. Nutzung des Hawala-Systems

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach der Nutzung eines sogenannten Hawala-Systems für Geldtransfers durch organisierte Kriminalität und terroristische Gruppierungen erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/16101). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, wie weit solche Transfersysteme verbreitet sind und ob sie über eine Erlaubnis der Finanzaufsicht verfügen.

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4. Bewertung des Nutri-Scores

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die AfD stellt den sogenannten Nutri-Score als vereinfachtes Nährwertkennzeichnungssystem in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/15925). Die Abgeordneten wollen unter anderem von der Bundesregierung wissen, ob die Informationen, die durch den Nutri-Score übermittelt werden, genügen, um sich besser oder gesünder zu ernähren.

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5. Insektenproteine als Eiweißquelle

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die FDP-Fraktion befasst sich in einer Kleinen Anfrage (19/15910) mit der Erschließung alternativer Eiweißquellen mittels Insektenproteinen. Nach Ansicht der Liberalen werden alternative Eiweißquellen angesichts der weltweit rasant steigenden Weltbevölkerung dringend gesucht. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, welche Zahlen hinsichtlich der Produktionsmengen von Insektenproteinen in der Bundesrepublik vorliegen und ob sich daraus ein Mehrnutzen als Eiweißquelle für die Nutz- und Haustierfütterung ableiten lässt.

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6. Nationale Ackerbaustrategie

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die nationale Ackerbaustrategie (19/15928) ist das Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion. Nachdem im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vom 7. Februar 2018 für die 19. Wahlperiode die Umsetzung einer nationalen Ackerbaustrategie vereinbart worden sei, soll die Bundesregierung darüber Auskunft geben, wann die ursprünglich für den Herbst 2019 angekündigte Strategie vorgestellt werden soll.

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