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BUNDESTAG/9315: Heute im Bundestag Nr. 005 - 06.01.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 5
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 6. Januar 2020, Redaktionsschluss: 12.02 Uhr

1. Keine Zahlen zu Schwarzstaubablagerungen
2. Leitprinzip der Agenda 2030 im Fokus
3. AfD fragt nach Kooperation mit Brasilien
4. Lebensmittelsicherheit in Deutschland
5. Ausgaben und Kosten für Tabak
6. FDP fragt nach nicht heimischen Arten


1. Keine Zahlen zu Schwarzstaubablagerungen

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/LBR) Der Bundesregierung liegen keine bundesweiten Erhebungen zu Schwarzstaubablagerungen (Fogging) vor. Die Zahl der Bürgeranfragen zum Thema beim Umweltbundesamt sei seit dem Jahr 2000 kontinuierlich zurückgegangen. Das teilte die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/15449) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/15007) mit. Darin hatten die Abgeordneten unter anderem gefragt, ob es einen Zusammenhang zwischen dem Phänomen und der Dämmung in Häusern gibt. Die wenigen aktuellen Bürgeranfragen deuten auf keinen Anstieg hin, heißt es in der Antwort weiter. Es seien alte und neue Gebäude gleichermaßen von Fogging betroffen. "Das Gros der Fälle trat in den 1990-er Jahren auf. Die Energieeinsparverordnung trat erst 2002 in Kraft", schreibt die Regierung.

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2. Leitprinzip der Agenda 2030 im Fokus

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Nach der Umsetzung des "Leave no one behind"-Prinzips der Agenda 2030 in der Entwicklungszusammenarbeit der Bundesregierung, mit dem verhindert werden soll, dass vulnerable Gruppen vom Entwicklungsprozess ausgeschlossen werden, erkundigt sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage (19/15708). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, inwiefern die Bundesregierung dieses Prinzip anerkennt und welche Handlungsnotwendigkeiten sich für sie daraus in der internationalen Zusammenarbeit ergeben.

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3. AfD fragt nach Kooperation mit Brasilien

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die staatliche und nichtstaatliche Entwicklungszusammenarbeit mit Brasilien steht erneut im Zentrum einer Kleinen Anfrage (19/15929) der AfD-Fraktion. Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, wie das zugrundeliegende Länderkonzept ausgestaltet ist und auf welcher Grundlage die Höhe der Zusagen festgelegt wird.

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4. Lebensmittelsicherheit in Deutschland

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Wirksamkeit der Kontrollmechanismen im Bereich der Lebensmittelsicherheit in Deutschland interessiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/15992). Die Abgeordneten wollen vor dem Hintergrund eines Listerienbefundes bei der Wilke Waldecker Fleisch- und Wurstwaren GmbH von der Bundesregierung unter anderem wissen, zu welchem Zeitpunkt die Behörden des Bundes erstmalig gegenüber Behörden des Landes Hessen den Verdacht geäußert haben, dass Artikel der Firma Wilke im Verdacht stehen, für die Verbreitung von Listerien mit dem Sequenz-Cluster-Typ Sigma1 verantwortlich zu sein und welche Behörden von welchen Bundesbehörden jeweils wann informiert wurden.

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5. Ausgaben und Kosten für Tabak

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Die Linke interessiert in einer Kleinen Anfrage (19/15832), ob nach der Ratifizierung des WHO-Tabakrahmenübereinkommens Deutschland seiner völkerrechtlichen Pflicht nachkommt und ein umfassendes Werbeverbot umsetzt. Die Bundesregierung soll unter anderem darüber Auskunft erteilen, wie hoch die Ausgaben für Werbung, Promotion und Sponsoring für Tabakerzeugnisse seit dem Jahr 2016 bis einschließlich des Jahres 2018 waren und wie hoch die jährlichen direkten und indirekten Kosten des Rauchens für die Jahre 2015 bis 2018 ausfallen.

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6. FDP fragt nach nicht heimischen Arten

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) Nach nicht heimischen Arten und entsprechenden Managementmaßnahmen erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/16188). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, nach welchen Kriterien bewertet wird, ob eine Art als invasiv einzustufen ist und durch welche europäischen Institutionen Arten auf die Unionsliste aufgenommen werden. Auch will die Fraktion erfahren, wie viele neu eingewanderte Arten als "invasive Arten" bewertet werden oder sich als "nicht schädigend" gezeigt haben.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 5 - 6. Januar 2020 - 12.02 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Januar 2020

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