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BUNDESTAG/9317: Heute im Bundestag Nr. 007 - 06.01.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 7
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 6. Januar 2020, Redaktionsschluss: 15.12 Uhr

1. Unbesetzte Stellen bei GDWS und WSV
2. Fernzüge 2018 zu 56,1 Prozent ausgelastet
3. Einsatz von Zügen mit Neigetechnik
4. Barrierefreie Bahnhöfe im Saarland
5. Rechtsrahmen für autonomes Fahren


1. Unbesetzte Stellen bei GDWS und WSV

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Bei der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) sind nach Angaben der Bundesregierung derzeit 158 Stellen und bei der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) 1.262 Stellen unbesetzt. Diese befänden sich "in unterschiedlichen Stadien der Besetzungsverfahren", heißt es in der Antwort der Regierung (19/15370) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/14846). Die Bundesregierung verneint darin die Nachfrage, ob die GDWS ein Personalproblem hat. Es sei gelungen, seit 2014 etwa 440 zusätzliche Stellen einzuwerben. Damit sei insbesondere der Ingenieurbereich zur Umsetzung wichtiger Infrastrukturmaßnahmen gestärkt worden.

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2. Fernzüge 2018 zu 56,1 Prozent ausgelastet

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die durchschnittliche Auslastung der ICE- beziehungsweise IC-Fernzüge der DB Fernverkehr hat im Jahr 2018 bei 56,1 Prozent gelegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/15246) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/14235) hervor. Im Jahr 2008 lag der Wert demnach bei 44,2 Prozent.

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3. Einsatz von Zügen mit Neigetechnik

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) haben die Triebzüge Baureihe (BR) 411 und 415 (ICE T) die technischen Voraussetzungen für die Nutzung der Neigetechnik. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/15683) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/14920). Die Neigetechnik werde planmäßig auf der Strecke Frankfurt-Passau (Linie 91) im Abschnitt Nürnberg-Passau eingesetzt. Ab Dezember 2020 sei geplant, auf der Strecke München-Lindau bogenschnellen Fernverkehr einzurichten. Dies erfolge in Kooperation mit der schweizerischen SBB Personenverkehr. Bei der DB Regio AG fahren der Antwort zufolge auf den Strecken mit Geschwindigkeitsüberwachung für Neigetechnikzüge (GNT) alle entsprechend ausgestatteten Züge planmäßig mit dieser Ausrüstung.

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4. Barrierefreie Bahnhöfe im Saarland

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) sind insgesamt 70 Prozent der Bahnsteige im Saarland stufenfrei erreichbar. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/15368) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/13791). Laut DB AG seien von 77 Bahnhöfen und Haltepunkten 9,1 Prozent "weitreichend barrierefrei" nutzbar, heißt es weiter. Damit stehe das Saarland im bundesweiten Vergleich an drittletzter Stelle vor Hamburg (3,6 Prozent und Baden-Württemberg (8,5 Prozent). Spitzenreiter ist der Vorlage zufolge Mecklenburg-Vorpommern, wo 32 Prozent der Bahnhöfe und Haltepunkte weitreichend barrierefrei seien.

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5. Rechtsrahmen für autonomes Fahren

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die laufenden Arbeiten zur Schaffung eines Rechtsrahmens zur Ermöglichung des autonomen Fahrens in spezifischen Anwendungsfällen sind nach Angaben der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen. Das geht aus der Antwort (19/15038) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/14569) hervor. Weiter heißt es in der Vorlage: Die Arbeitsgruppe (AG 3) "Digitalisierung für den Mobilitätssektor" der Nationalen Plattform "Zukunft der Mobilität" bereite die Durchführung eines "Reallabors" der digitalen Mobilität vor. Im Rahmen des Förderprogramms mFUND werde die Entwicklung datenbezogener Mobilitätskonzepte durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) gefördert. Durch die Novelle des Personenbeförderungsrechts sollen plattformbasierte und digital vermittelte Mobilitätsangebote gestärkt werden und eine rechtssichere Grundlage für ihre Zulassung erhalten, "um das Mobilitätsangebot für den Verbraucher in Stadt und Land zu verbessern", schreibt die Bundesregierung.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 7 - 6. Januar 2020 - 15.12 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Januar 2020

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