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BUNDESTAG/9334: Heute im Bundestag Nr. 024 - 08.01.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 24
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 8. Januar 2020, Redaktionsschluss: 13.00 Uhr

1. Inhaftierte Deutsche in der Türkei
2. Treffen mit syrischer Opposition
3. Internationale Museums-Agentur
4. Deutsche Beteiligung an EUBAM-Libyen
5. Dialogformate mit China
6. Sicherheitshinweise für Deutschland


1. Inhaftierte Deutsche in der Türkei

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Nach Kenntnis der Bundesregierung befinden sich mit dem Stand von Ende November 2019 insgesamt 59 deutsche Staatsangehörige wegen unterschiedlicher Tatvorwürfe in der Türkei in Haft. Der jeweilige Tatvorwurf wird der Bundesregierung nicht in allen Fällen angezeigt, heißt es in der Antwort (19/15960) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/14895). Zudem lägen nicht alle Informationen zum jeweiligen Strafverfahren vor. Eine abschließende Einschätzung und damit eine juristische Einordnung zur "Willkürlichkeit" von Festnahmen sei der Bundesregierung nicht möglich. Unabhängig von den konkreten einzelnen Haftfällen warne die Bundesregierung in ihren Reise- und Sicherheitshinweisen vor der Gefahr willkürlicher Festnahmen in der Türkei und betone, dass auch Äußerungen, die nach deutschem Rechtsverständnis von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, in der Türkei zu strafrechtlicher Verfolgung führen könnten. Des Weiteren beziffert die Bundesregierung in der Antwort - ohne Anspruch auf Vollständigkeit der Angaben - die Zahl der Einreisesperren der Türkei gegen deutsche Staatsangehörige seit Anfang 2017 auf 216 und die Zahl der Ausreisesperren auf 74.

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2. Treffen mit syrischer Opposition

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Nach Kenntnis der Bundesregierung haben von Januar bis Juni 2012 sechs Diskussionsrunden des Projekts "The Day After: Supporting a Democratic Transition in Syria" bei der "Stiftung Wissenschaft und Politik" (SWP) stattgefunden. Themen, Zielsetzungen und Ergebnisse der Treffen seien auf den Online-Auftritten des Projekts sowie der Stiftung dokumentiert und öffentlich einsehbar, heißt es in der Antwort (19/15732) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/14906).

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3. Internationale Museums-Agentur

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die geplante "Agentur für Internationale Museumskooperation" soll nach Auskunft der Bundesregierung im Museumsbereich als "Anlaufstelle für ausländische Akteure (Staaten, Museen, Institutionen) auf der Suche nach passenden Partnern in Deutschland" dienen. Wie es in der Antwort (19/15703) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15339) heißt, sei das Antragsverfahren für Fördervorhaben noch nicht festgelegt. Zu Fragen in diesem Zusammenhang, etwa zur Antragstellung oder dem Kreis der Antragsberechtigten, könnten noch keine Angaben gemacht werden.

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4. Deutsche Beteiligung an EUBAM-Libyen

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) An der EU-Ausbildungsmission EUBAM Libyen haben seit 2013 vier deutsche Polizistinnen und Polizisten sowie fünf deutsche zivile Sekundierte teilgenommen. Aktuell gebe es keine deutsche Beteiligung, wie es in der Antwort (19/15746) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/15213) heißt. Die Bundesregierung habe weiterhin ein Interesse an einer deutschen personellen Beteiligung an der Mission. Das aktuelle EU-Mandat laufe bis zum 30. Juni 2020 und sehe einen möglichen Aufwuchs auf bis zu 65 internationale und zwölf lokale Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor.

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5. Dialogformate mit China

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung bestärkt sowohl die Europäische Union als auch die Volksrepublik China darin, eine möglichst breite Palette an bilateralen Dialogformaten zu pflegen und fortzuentwickeln. Dies entspreche der Überzeugung der Bundesregierung, dass den chinapolitischen Interessen der Mitgliedstaaten am ehesten durch enge Beziehungen zwischen der EU und China gedient sei, heißt es in der Antwort (19/15754) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/15258).

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6. Sicherheitshinweise für Deutschland

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach "Sicherheitshinweisen für die Bundesrepublik von anderen Staaten" erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/15926). Die Abgeordneten berichten darin von einem Hinweis der chinesischen Botschaft für Touristen zur veränderten Sicherheitslage in Deutschland im Jahr 2016 und fragen unter anderem, ob andere Staaten seit 2010 solche Sicherheitshinweise mit welcher Begründung gegeben haben.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 24 - 8. Januar 2020 - 13.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
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Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Januar 2020

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