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BUNDESTAG/9343: Heute im Bundestag Nr. 033 - 09.01.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 33
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do., 9. Januar 2020, Redaktionsschluss: 11.10 Uhr

1. Kirchenzerstörungen in Syrien
2. Festnahmen in der Türkei nach Putsch
3. Türkische Angriffe in Syrien
4. Kooperationsanwalt in der Türkei
5. Rücktritt des bolivianischen Präsidenten
6. Informationskampagne über Deutschland
7. Verhandlungen von USA und Nordkorea


1. Kirchenzerstörungen in Syrien

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Für die große Mehrzahl an Kirchenzerstörungen in Syrien ist das syrische Regime verantwortlich. Das schreibt die Bundesregierung unter Berufung auf die Organisation "Syrian Network for Human Rights" in der Antwort (19/16014) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/15587) zur Situation der Christen in Syrien. Zudem hätten auch Anhänger regimefeindlicher bewaffneter Gruppierungen und des sogenannten Islamischen Staates (IS) gezielt Kirchen in Syrien zerstört. "In Gebieten unter Regimekontrolle ist nach Ansicht der Bundesregierung die Gefahr aufgrund seiner christlichen Religionszugehörigkeit verfolgt zu werden, vergleichsweise geringer als in Gebieten unter Kontrolle der VN-gelisteten Terrororganisation Hayat Tahrir al Sham", heißt es in der Antwort weiter. Gleichwohl biete das christliche Religionsbekenntnis auch in Regimegebieten keinerlei Schutz vor willkürlicher Verhaftung oder sonstigen Menschenrechtsverletzungen durch das Regime.

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2. Festnahmen in der Türkei nach Putsch

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Nach Auswertung türkischer Medienberichte hat es seit dem 1. Juni 2018 mehr als 12.000 Festnahmen gegeben, die im Zusammenhang mit dem Putschversuch in der Türkei vom Juli 2016 stehen sollen. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/16067) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/15211). Wie viele der seit dem 1. Juni 2018 in Haft genommenen Personen sich aktuell noch in Haft befinden, sei der Bundesregierung nicht bekannt. Die Auswertung türkischer Medienberichte zeige, dass insgesamt rund 27.000 Personen in Haft seien, die im Zusammenhang mit dem Putschversuch zwischen Juli 2016 und Juli 2019 festgenommen wurden.

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3. Türkische Angriffe in Syrien

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die türkischen Militärangriffe in Syrien thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19//16080). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, ob sie im Vorfeld der Militäroffensiven "Schutzschild Euphrat", "Operation Olivenzweig" und "Operation Friedensquelle" vom Nato-Partner Türkei informiert worden ist und ob sie sich dafür eingesetzt hat, diese Operationen "aufgrund der sicherheitspolitischen Implikationen und aufgrund der Verletzung des Völkerrechts" in den Gremien der Vereinten Nationen, des Europarates, der EU und der Nato zu thematisieren.

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4. Kooperationsanwalt in der Türkei

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach den Umständen der Verhaftung des türkischen Kooperationsanwalts des Auswärtigen Amtes in Ankara erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/16076). Die Bundesregierung soll unter anderem Angaben machen zu den dabei beschlagnahmten Akten des Anwalts zu türkischen Staatsbürgern, die Asyl in Deutschland beantragt haben.

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5. Rücktritt des bolivianischen Präsidenten

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach den näheren Umständen des Rücktritts des bolivianischen Präsidenten Evo Morales erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/15985). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, ob sie die Machtübernahme durch die Senatsvizepräsidentin Jeanine Áñez als verfassungsgemäß einschätzt und ob sie die Politikerin als rechtmäßige Interimspräsidentin Boliviens anerkennt.

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6. Informationkampagne über Deutschland

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die AfD-Fraktion thematisiert erneut die Informationskampagne "Rumors about Germany" des Auswärtigen Amtes. In einer Kleinen Anfrage (19/15993) als Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf Drucksache 19/14709 erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem nach einer Evaluierung der Kampagne sowie nach den Gründen für die unterschiedlich ausfallende Zahl an Zugriffen auf die Internetseite in verschieden Ländern.

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7. Verhandlungen von USA und Nordkorea

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Beziehungen zwischen Nord- und Südkorea thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/16031). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, welche Maßnahmen sie seit der Berliner Rede des südkoreanischen Präsidenten Moon Jae-in im Jahre 2017 ergriffen hat, um die Entspannung auf der koreanischen Halbinsel zu unterstützen und welche Schlüsse sie aus den letzten Atomverhandlungen auf Arbeitsebene zwischen Nordkorea und den USA zieht.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 33 - 9. Januar 2020 - 11.10 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Januar 2020

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