1. Statistik über Wohnungslosigkeit kommt

Arbeit und Soziales/Ausschuss

Berlin: (hib/CHE) Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwoch mit großer Mehrheit der Einführung einer bundesweiten Wohnungslosen-Statistik zugestimmt. Einem entsprechenden Gesetzentwurf (19/15651) der Bundesregierung in geänderter Fassung stimmten neben den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD auch die FDP-Fraktion und die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zu. Die AfD-Fraktion enthielt sich. Anträge der AfD-Fraktion (19/6064), der FDP-Fraktion (19/16036) und der Grünen (19/15783) wurden vom Ausschuss dagegen abgelehnt.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, erstmals 2022 eine genaue Statistik darüber zu erfassen, wie viele Menschen in Deutschland ohne Wohnung und dementsprechend in für sie vorgesehenen Notunterkünften der Städte und Gemeinden untergebracht sind. Dabei soll unter anderem das Alter, Geschlecht, die Staatsangehörigkeit und die Haushaltsgröße erfasst sowie dokumentiert werden, in welcher Art Unterkünfte die betroffenen Menschen seit wann leben. Die Grünen hatten in einem Änderungsantrag vorgeschlagen, auch die Art der Einkünfte zu erfassen. Dies lehnte die Bundesregierung jedoch unter anderem mit dem Verweis auf den Aufwand ab, da dann sämtliche Einkünfte, also auch Renten, erfasst werden müssten. Positiv bewerteteten die Oppositionsfraktionen Änderungen am Entwurf, wonach sich die ergänzende Berichterstattung auch auf Straßenobdachlosigkeit und Menschen, die bei Verwandten oder Freunden unterkommen, beziehen soll. Auch die geplante Revisionsklausel, die eine Anpassung des Gesetzes an die gesammelte Datenlage ermöglichen soll, fand ein positives Echo. Dass mit den Änderungsanträgen im Rahmen eines sogenannten Omnibusverfahrens sachfremde Inhalte wie Änderungen am Seearbeitsgesetz oder am Gesetz zur Stärkung der beruflichen Bildung an das Verfahren angehängt wurden, kritisierte vor allem die AfD-Fraktion.

Insgesamt wurde die Wohnungslosen-Statistik jedoch als ein wichtiger erster, längst überfälliger Schritt bewertet, der auch dem Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung eine bessere Aussagekraft in Bezug auf dieses Thema ermögliche. Vor allem die Oppositionsfraktionen mahnten jedoch an, dass weitere Schritte, wie der Ausbau des sozialen und allgemeinen Wohnungsbaus, folgen müssten, um die Ursachen der Wohnungslosigkeit zu bekämpfen.

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2. AfD für neue Abstimmung zum Irak-Einsatz

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die AfD-Fraktion fordert eine erneute Abstimmung über das Mandat "Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Irak". Der Beschluss des irakischen Parlaments vom 6. Januar 2020, alle ausländischen Soldaten des Landes zu verweisen, verändere die politische Legitimation für das Mandat, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/16482), der heute auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Darüber hinaus verändere die militärische Eskalation zwischen dem Iran und den USA auf dem Staatsgebiet des Irak und in der gesamten Region die Sicherheitslage für die vor Ort eingesetzten deutschen Soldaten.

Die Abgeordneten fordern den Bundestag auf, die Zustimmung zum Antrag der Bundesregierung zum "Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte - Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien" auf Drucksache 19/13290 zurückzuziehen.

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3. Linke dringt auf Ende des Irak-Einsatzes

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke drängt darauf, die Bundeswehr "sofort und vollständig aus Irak und Jordanien" abzuziehen. Als Reaktion auf die Ermordung des iranischen Generals Qasem Soleimani und des irakischen Milizenführers Abu Mahdi al-Muhandis durch die US-Armee nahe der irakischen Hauptstadt Bagdad habe das irakische Parlament den Abzug aller ausländischen Streitkräfte aus dem Irak gefordert, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/16474), der heute auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Das beträfe nicht nur die US-Streitkräfte, die mit 5.000 Mann im Irak stationiert seien, sondern auch die Bundeswehr, die im Rahmen des Mandats zur Beteiligung am Militäreinsatz Operation Inherent Resolve (OIR) der Anti-IS-Koalition mit einer Ausbildungsmission im Irak stationiert ist. Außerdem beteilige sich die Bundeswehr vom jordanischen Stützpunkt Al-Azraq aus mit Aufklärungsflügen über Syrien an OIR.

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, "umgehend die operative Beteiligung an der Anti-IS-Koalition zu beenden, den in diesem Rahmen erfolgenden Flugbetrieb - die Bereitstellung von Tornados zur luft- und raumgestützten Aufklärung und die Luftbetankung - mit sofortiger Wirkung einzustellen, die in Jordanien und dem Irak stationierten Truppen der Bundeswehr unverzüglich abzuziehen und umgehend mit dem Abbau der bundeswehreigenen Infrastruktur in Al-Azraq (Jordanien) zu beginnen". Außerdem soll sich die Bundesregierung "von der Eskalationspolitik der US-Regierung im Mittleren Osten öffentlich, klar und unmissverständlich distanzieren" und die Tötung Soleimanis und al-Muhandis' als "Staatsterrorismus" verurteilen.

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4. Keine Mangelernährung durch Sanktionen

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Selbst bei einer 100-Prozent-Sanktion drohen Arbeitslosengeld-II-Beziehern keine gesundheitlichen Probleme oder gar Mangelernährung. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/15697) auf eine Kleine Anfrage (19/14738) der AfD-Fraktion. Durch die gesetzlichen Regelungen zur Gewährung von Sach- oder geldwerten Leistungen (zum Beispiel Lebensmittelgutscheinen) sei sichergestellt, dass auch im Falle eines vollständigen Wegfalls des Arbeitslosengeldes II Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erbracht werden können. Die Jobcenter könnten allerdings weder die Verwendung der monetären Leistungen noch den Einsatz von Lebensmittelgutscheinen durch die Betroffenen im Hinblick auf die Gewährleistung einer qualitativ und quantitativ ausgewogenen Ernährung überprüfen, schreibt die Bundesregierung.

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5. Konstante Zahl von Minderjährigen

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Im Jahresdurchschnitt 2018 hat es rund 6,07 Millionen Menschen in Bedarfsgemeinschaften gegeben. Rund 5,79 Millionen waren Regelleistungsberechtigte nach dem SGB II (Zweites Buch Sozialgesetzbuch), von denen 4,14 Millionen erwerbsfähig waren. Rund 1,89 Millionen Leistungsberechtigte waren minderjährig. Diese Zahlen nennt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/15959) auf eine Kleine Anfrage (19/14629) der AfD-Fraktion. Sie bezieht sich dabei auf Statistiken der Bundesagentur für Arbeit. Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, ist die Zahl der Minderjährigen im SGB-II-Bezug seit 2009 nahezu konstant geblieben, sie lag damals bei 1,88 Millionen.

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