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BUNDESTAG/9411: Heute im Bundestag Nr. 101 - 27.01.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 101
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 27. Januar 2020, Redaktionsschluss: 14.55 Uhr

1. Reform der Netzentgelte
2. KfW-Anteile an 50Hertz
3. Anpassung der Wärmelieferverordnung
4. Reform des Ausbildungswesens
5. Wärmeerzeugung in Kasernen
6. Ostpreußisches Landesmuseum im Fokus


1. Reform der Netzentgelte

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Haushalts-, Gewerbe- und Industriekunden mussten in den letzten Jahren deutlich höhere Netzentgelte zahlen, 2019 lag der Durchschnitt bei 7,22 Cent/kWh, 6,31 Cent/kWh und 2,33 Cent/kWh. Dabei treten deutliche regionale Unterschiede auf: In Schleswig-Holstein, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern mussten über drei Cent mehr pro Kilowattstunde bezahlt werden als in den Stadtstaaten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/16417) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15802) hervor. Die Gesamtkosten für das Engpassmanagement im Stromnetz beliefen sich demnach 2018 auf 1,438 Milliarden Euro, die Preissteigerungen der Netzentgelte ließen sich aber auch auf weitere Faktoren zurückführen. Neben regionalen Besonderheiten verursache vor allem der Netzausbau und die Offshore-Netzanbindung zusätzliche Kosten.

Derzeit werde über die Netzentgelte lediglich die Aufteilung der Netzkosten auf die Verbraucher geregelt, auf die Höhe der zu verteilenden Netzkosten haben sie keinen Einfluss. Eine grundlegende Reform der Netzentgelte sei derzeit in der Prüfung, hierzu seien bereits zwei Studien beauftragt und veröffentlicht worden, schreibt die Bundesregierung. Daneben gebe es Gespräche in der AG Intelligente Netze und Zähler. Vor der 2020 erwarteten Entscheidung des Europäischen Gerichtshof zur Regelungsbefugnis im Bereich der Entgeltsystematik seien allerdings noch keine weiteren Schritte geplant worden.

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2. KfW-Anteile an 50Hertz

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Die Beteiligung des Bundes über die KfW an der Netzbetreibergesellschaft 50Hertz sind am 18. Juni 2019 umstrukturiert worden. Seither hält die KfW Anteile in Höhe von 20 Prozent an der Eurogrid GmbH, dem alleinigen Eigner von 50Hertz, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/16027) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15385). Derzeit prüfe sie Möglichkeiten zum kurz- und mittelfristigen Umgang mit den erworbenen Anteilen. Interesse von Investoren am Erwerb der Anteile gebe es derzeit nicht. Daneben informiert die Bundesregierung über die Einnahmen und Kosten durch die Beteiligungen an der Eurogrid GmbH und der Deutschen Post AG. Eine Beteiligung beim niederländischen Netzbetreiber TenneT sei generell möglich, sofern alle bundeshaushaltlichen Voraussetzungen erfüllt seien und ein wichtiges Interesse des Bundes vorliege. Die Bundesregierung verfolge die Diskussion über TenneT in den Niederlanden.

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3. Anpassung der Wärmelieferverordnung

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Das Marktvolumen mit Wärme- und Warmwasserlieferungen durch gewerbliche Anbieter hat sich zwischen 2015 und 2017 kaum verändert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/16437) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15366) hervor. Ein durch das Bundesjustizministerium ausgeschriebenes Forschungsvorhaben soll die Wärmelieferverordnung (WärmeLV) evaluieren. Eine Novelle aus dem Jahr 2013 hätte gewerbliche Wärmelieferungen gestärkt, die demnach nicht mehr durch den Vermieter bereitgestellt werden. Ziel sei eine effizientere und umweltfreundlichere Versorgung von Wohnanlagen. Die durch gewerbliche Anbieter vorgenommenen Modernisierungen an Heizungsanlagen können nicht auf den Mieter umgelegt werden, dies sei nur bei Baumaßnahmen des Vermieters möglich. Vor dem Abschluss der Evaluierung seien keine Anpassungen an der WärmeLV geplant.

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4. Reform des Ausbildungswesens

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Die Ausbildungsordnungen werden kontinuierlich an die neuen Herausforderungen der Arbeitswelt angepasst. So soll die Attraktivität der Ausbildungsberufe erhalten wie auch gesteigert werden, betont die Bundesregierung in der Antwort (19/16657) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/16097). Diese hatte darauf hingewiesen, dass es laut "Berufsbildungsberichts 2019" im Jahr 2018 rund 57.656 unbesetzte Ausbildungsstellen und in zahlreichen Berufsbranchen einen erheblichen Mangel an Auszubildenden gegeben habe.

Die Bundesregierung unterstreicht, dass sie mit zahlreichen Initiativen zur Stärkung der beruflichen Bildung beitrage. Durch die Novelle des Berufsbildungsgesetzes und die Modernisierung des Aufstiegs-BAföG nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz würden die rechtlichen Rahmenbedingungen angepasst, um die berufliche Bildung sowohl für potenzielle Bewerber als auch für Betriebe noch attraktiver zu gestalten. Die Bundesregierung beabsichtigt aber nicht, für duale Ausbildungsberufe, in denen ein Mangel an Auszubildenden und Arbeitskräften besteht, Ausbildungsgänge zu Studienfächern umzuwandeln. Nach der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung liegt die Zuständigkeit für die Regelung von Studienfächern in diesem Bereich bei den Ländern, betont die Bundesregierung.

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5. Wärmeerzeugung in Kasernen

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach der Wärmeerzeugung in den Kasernen der Bundeswehr. In einer Kleinen Anfrage (19/16558) möchte sie unter anderem wissen, welche Heiztechnologien in den Liegenschaften verwendet werden, welchen prozentualen Anteil diese jeweils am gesamten Heizbedarf ausmachen und wie sich die Zusammensetzung der Technologien in den vergangenen zehn Jahren verändert hat. Zudem möchte sie über die Verbrauchskosten der jeweiligen Heiztechnologien informiert werden. Erfahren möchte sie von der Bundesregierung außerdem, ob eine energetische Sanierung der Kasernen geplant ist.

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6. Ostpreußisches Landesmuseum im Fokus

Kultur und Medien/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über die Förderung der kulturellen Bildung im Ostpreußischen Landesmuseum. In einer Kleinen Anfrage (19/16587) will sie unter anderem wissen, wie hoch der Anteil des Bundeszuschusses ist, der für kulturelle Bildung aufgewendet wird und welche konkreten Vereinbarungen zwischen der Bundesregierung und dem Landesmuseum über die Förderung der kulturellen Bildung bestehen. Zudem möchte sie über die jährlichen Besucherzahlen und die Zielgruppen der kulturellen Bildung des Ostpreußischen Landesmuseums informiert werden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 101 - 27. Januar 2020 - 14.55 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Januar 2020

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