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BUNDESTAG/9418: Heute im Bundestag Nr. 108 - 28.01.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 108
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 28. Januar 2020, Redaktionsschluss: 14.56 Uhr

1. Aktuelle Stunde zum Wahlrecht
2. Bau von Flüchtlingsunterkünften
3. Mehr Hilfen für Familien bei Adoptionen
4. Bartels mahnt innere Reform an
5. AfD-Fraktion nominiert erneut Hilse
6. Vom Labor in die Praxis


1. Aktuelle Stunde zum Wahlrecht

Bundestagsnachrichten/Tagesordnung

Berlin: (hib/SCR) Die FDP-Fraktion hat eine Aktuelle Stunde unter dem Titel "Demokratie stärken, Akzeptanz und Arbeitsfähigkeit des Parlaments sichern - Für eine schnelle Einigung bei der Wahlrechtsreform" beantragt. Die Debatte soll laut aktueller Planung am Mittwoch um 15.05 Uhr aufgerufen werden.

Weitere Aktuelle Stunden können noch beantragt werden. Die vollständige Tagesordnung inklusive sämtlicher aktueller Änderungen ist online einsehbar: https://www.bundestag.de/tagesordnung

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2. Bau von Flüchtlingsunterkünften

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/PEZ) Der Bundesrat möchte die Ausnahmeregelungen für den Bau von Flüchtlingsunterkünften um drei Jahre verlängern. Dazu hat das Gremium einen Gesetzentwurf vorgelegt (19/16502). Die Verlängerung ermögliche den Gemeinden, auf einen anhaltenden Bedarf an Unterbringung von Flüchtlingen weitere drei Jahre flexibler reagieren zu können, begründet der Bundesrat den Vorstoß. "Zudem ist zu berücksichtigen, dass in bestimmten Fällen ein Bauleitplanverfahren einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen kann."

Die Fristverlängerungen betreffen Paragraph 246 Absatz 8 bis 17 im Baugesetzbuch. Die Sonderregelungen waren wurden geschaffen, um schneller und flexibler auf den Bedarf an Flüchtlingsunterkünften reagieren zu können. Sie waren Ende vergangenen Jahres außer Kraft getreten. Durch die Änderung sieht der Bundesrat keine entstehenden Haushaltsausgaben für Bund, Länder und Gemeinden.

Die Bundesregierung erklärt in einer Stellungnahme, die Meinungsbildung dazu sei innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen.

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3. Mehr Hilfen für Familien bei Adoptionen

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/AW) Die Bundesregierung will das Adoptionsrecht modernisieren. Der entsprechende Entwurf eines Adoptionshilfe-Gesetzes (19/16718) sieht eine verbesserte Unterstützung und Beratung für alle an einer Adoption Beteiligten vor. Konkret plant die Regierung einen Rechtsanspruch auf eine nachgehende Begleitung sowie bei Stiefkindadoptionen eine verpflichtende Beratung aller Beteiligten durch eine Adoptionsvermittlungsstelle vor Ausspruch der Adoption. Die Adoptionsvermittlungsstellen sollen nach dem Willen der Bundesregierung eine altersgerechte Aufklärung des Kindes über die Adoption leisten und mit den Herkunftseltern und den Adoptiveltern erörtern, ob und wie ein Informationsaustausch oder Kontakt zwischen ihnen im Sinne des Kindeswohls stattfinden kann. Diese Gespräche soll mit dem Einverständnis aller Beteiligten in angemessenen Zeitabständen wiederholt werden. Der Gesetzentwurf sieht zudem vor, dass den Herkunftseltern ein Recht zu jenen Informationen über das Kind gewährt wird, welche die Adoptiveltern freiwillig und zum Zweck der Weitergabe an die Herkunftseltern an die Adoptionsvermittlungsstelle geben. Die Einrichtung der Adoptionsvermittlungsstellen ist Sache der Jugendämter und der Landesjugendämter. Zur Adoptionsvermittlung sollen auch die Diakonie Deutschland, der Deutsche Caritasverband, die Arbeiterwohlfahrt und deren Fachverbände befugt sein.

Verschärft werden die Auflagen bei Auslandsadoptionen. Sie sollen zukünftig immer durch eine Adoptionsvermittlungsstelle vermittelt werden. Zudem soll für Adoptionsbeschlüsse im Ausland ein verpflichtendes Anerkennungsverfahren im Inland eingeführt werden. Die Anerkennung von einer unbegleiteten Adoptionen soll nur dann möglich sein, wenn sie für das Kindeswohl erforderlich ist.

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4. Bartels mahnt innere Reform an

Verteidigung/Unterrichtung

Berlin: (hib/AW) Die Bundeswehr hat weiterhin mit Personallücken, materieller Mangelwirtschaft und bürokratischer Überorganisation zu kämpfen. Dies geht aus dem Jahresbericht 2019 des Wehrbeauftragten des Bundestages (19/16500), Hans-Peter Bartels, hervor, den er am Dienstag an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble übergab. Die Truppe spüre die eingeleiteten sogenannten "Trendwenden" bei Personal, Material und Infrastruktur trotz steigender Verteidigungsausgaben "nicht wirklich". Da alte Strukturen und Prozesse nicht mehr passten, liefen allzu viele Anstrengungen "ins Leere", heißt es Bartels Bericht.

Nach Angaben des Wehrbeauftragten waren Ende 2019 rund 21.000 Dienstposten bei Offizieren und Unteroffizieren nicht besetzt, bei den Mannschaftsdienstgraden waren es 2.100. Die Zahl der Bewerber bei der Bundeswehr sei zwar leicht von 52.200 im Jahr 2018 auf 53.100 im vergangenen Jahr erhöht, trotzdem sei dies "das zweitschlechteste Ergebnis seit Aussetzung der Wehrpflicht", betont Bartels. Besonders drastisch sei der Personalmangel bei der Marine, bei den Hubschrauberpiloten, bei den Fachärzten im Sanitätsdienst, den Fernmeldetechnikern, den Heeresaufklärern und der Artillerietruppe. Schwerwiegende Auswirkungen habe der Personalmangel bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr. "Wenn Personallücken im Auslandseinsatz durch die immer wieder gleichen Spezialisten gefüllt werden und die Einsatzstehzeit im Heer schon wieder bei sechs Monaten liegt, geht das eindeutig zu Lasten der Vereinbarkeit von Dienst und Familienleben", moniert Bartels.

Auch die Materiallage bereitet dem Wehrbeauftragten weiterhin Sorge. Nach Auskunft des Verteidigungsministeriums sei es "bisher nicht gelungen, die materielle Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme deutlich zu verbessern", sie liege auf dem schlechten Niveau der Vorjahre. Trotz des steigenden Budgets für rüstungsintensive Ausgabe seien im vergangenen Jahr rund 1,1 Milliarden Euro nicht wie geplant ausgegeben worden, weil sich große Rüstungsprojekte weiter verzögert hätten. "Das meiste, was unsere Streitkräfte an Ausrüstung brauchen, vom Rucksack bis zum leichten Verbindungshubschrauber, muss nicht immer wieder erst in umständlichen funktionalen Fähigkeits-Forderungen abstrakt definiert, dann europaweit ausgeschrieben, neu erfunden, vergeben getestet, zertifiziert und schließlich in kleinen Tranchen über 15 Jahre hinweg in die Bundeswehr eingeführt werden", mahnt Bartels. "Man kann es auch einfach kaufen."

Handlungsbedarf sieht der Wehrbeauftragte auch beim inneren Zustand der Truppe. So habe der Militärische Abschirmdienst (MAD) im vergangenen Jahr insgesamt 363 neue Verdachtsfälle wegen Rechtsextremismus untersuchen müssen, 45 Soldaten seien vorzeitig entlassen worden. Allerdings sei die Bundeswehr nach seinem Eindruck "sensibel" für das Thema. Bartels regt an, dass der MAD zukünftig selbst einmal im Jahr öffentlich über die Ergebnisse seiner Arbeit berichten soll. Gestiegen sei auch die Zahl der gemeldeten sexuellen Belästigungen und Übergriffe: von 288 (2018) auf 345 im Jahr 2019. An den Regeln des Umgangs zwischen den Geschlechtern müsse weiter gearbeitet werden, das Problem werde nicht durch den steigenden Frauenanteil in der Truppe gelöst. Leicht gesunken ist hingegen die Zahl der persönlichen Eingaben von Soldaten beim Wehrbeauftragten: von 2.534 (2018) auf 2.459.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) fordert Bartels in seinem Bericht auf, die Ergebnisse aus dem von ihrer Amtsvorgängerin Ursula von der Leyen (CDU) aufgelegte Programm "Innere Führung - heute" umzusetzen. Im Rahmen des Programms seien unter "vorbildlicher Einbeziehung" von Soldatinnen und Soldaten aller Organisationsbereiche und Dienstgradgruppen Vorschläge für eine innere Reform erarbeitet worden. "Dezentrale, ganzheitliche Verantwortungswahrnehmung in Bataillonen, Brigaden und Geschwadern lautet das Gebot der Stunde", mahnt Bartels.

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5. AfD-Fraktion nominiert erneut Hilse

Bundestagsnachrichten/Wahlvorschlag

Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion schlägt erneut ihren Abgeordneten Karsten Hilse für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten vor. Das geht aus einem Wahlvorschlag (19/16801) der Fraktion hervor. Hilse hatte unlängst im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit von 355 Ja-Stimmen verfehlt. Der Polizeibeamte aus Sachsen vertritt im Bundestag den Wahlkreis Bautzen I.

Die AfD ist bislang mit vier Wahlvorschlägen für das Amt des Vizepräsidenten gescheitert. In jeweils drei Wahlgängen verpassten die Juristen Albrecht Glaser und Mariana Iris Harder-Kühnel, der ehemalige Berufsoffizier Gerold Otten und der Medizintechniker Paul Viktor Podolay die notwendige Mehrheit.

Die AfD-Fraktion kann laut Geschäftsordnung des Bundestages wie alle anderen Fraktionen einen Vizepräsidenten stellen.

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6. Vom Labor in die Praxis

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Bündnis 90/Die Grünen fordern in einem Antrag (19/16800), Forschungsergebnisse mehr und schneller vom Labor in die Praxis zu bringen. Die Abgeordneten setzen sich für mehr regionale Innovationsökosysteme und mehr Ausgründungen aus der Wissenschaft ein und fordern, das Augenmerk stärker auf die großen gesellschaftlichen Herausforderungen zu lenken. Forschungsergebnisse, etwa aus den Themenfeldern Klimakrise, wachsende Ressourcenknappheit und neue Gesundheitsgefahren, müssten schneller umgesetzt werden können.

Dazu soll laut Antrag Innovationsförderung gemeinsam mit der Gesellschaft gestaltet werden und an den großen gesellschaftlichen Herausforderungen ausgerichtet werden. Unter anderem soll die Förderpolitik der Agentur für Sprunginnovation und anderer Vorhaben zur Innovationsförderung enger mit den globalen Nachhaltigkeitszielen verzahnt werden, es sollen neue gesellschaftliche Mitgestaltungsmöglichkeiten in Wissenschaft und Forschung ermöglicht, die Zivilgesellschaft im Hightech-Forum der HightechStrategie gestärkt werden. Die Strategie solle klarer nach Prioritäten und konkreten Maßnahmenpaketen im Bereich der großen gesellschaftlichen Herausforderungen strukturiert werden, fordern die Grünen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 108 - 28. Januar 2020 - 14.56 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Januar 2020

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