Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/9440: Heute im Bundestag Nr. 130 - 29.01.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 130
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 29. Januar 2020, Redaktionsschluss: 17.30 Uhr

1. Pläne zum Kohleausstieg diskutiert
2. Regierung sieht Erholung der Wirtschaft
3. Linke will Gewerbemieter schützen


1. Pläne zum Kohleausstieg diskutiert

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Ausschuss

Berlin: (hib/LBR) Die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit haben am Mittwochnachmittag mit einem Vertreter des Bundesumweltministeriums (BMU) über die Umsetzung der Empfehlungen der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" und das am heutigen Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene Kohleausstiegsgesetz diskutiert. Die Kernelemente der Empfehlungen habe die Bundesregierung mit dem Kohleausstiegsgesetz aufgegriffen, sagte der Vertreter. Er sehe es als Meilenstein an, auch weil es kein anderes Industrieland gebe, das einen solchen Weg gegangen sei.

Das erste Kraftwerk gehe bereits 2020 vom Netz, bis Ende 2022 würden insgesamt acht Kraftwerke, rund 2,84 Gigawatt, abgeschaltet, berichtete er dem Ausschuss. Der Braunkohleausstieg sei so verhandelt worden, dass bis 2030 nur noch neun Gigawatt am Netz seien, dies sei der vorgesehene Beitrag, um das Sektorziel 2030 für den Energiesektor zu erreichen.

Zudem haben sich die Kohleländer darauf geeinigt, dass Checkpoints in den Jahren 2026, 2029 und 2032 eingeführt werden, sodass auch ein Vorziehen des Ausstiegs für diejenigen Kraftwerke, die nach dem Jahr 2030 am Netz sind, möglich sei. Bezogen auf das Ausstiegsdatum 2038 bestehe die Möglichkeit, dieses Datum auf 2035 vorzuziehen.

Die Grünen-Fraktion wollte in ihren Nachfragen erfahren, wie ein "Mehr" an erneuerbaren Energien aussehen könne. Ein Vertreter der Union fragte nach den Wechselwirkungen in Bezug auf das Gipsvorkommen. Ein Vertreter der AfD kritisierte, dass der Gesetzentwurf nicht genug auf die Versorgungssicherheit eingehe und die Gefahr für großflächige Stromausfälle bestehe. Warum das Vorhaben so schnell und ohne eingehende Beteiligung von Verbänden durchgeführt wurde, wollte ein Vertreter der FDP-Fraktion wissen. Eine Vertreterin der SPD fragte nach Details zur Zukunft des Hambacher Forsts und ein Linken-Vertreter interessierte sich für mögliche CO2-Mehremissionen, die durch eine Kaskadenabschaltung von Kraftwerken entstehen könnten.

*

2. Regierung sieht Erholung der Wirtschaft

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung rechnet damit, dass die deutsche Wirtschaft im Jahresverlauf an Fahrt gewinnt. Die Schwächephase werde allmählich überwunden, prognostiziert sie in ihrem als Unterrichtung (19/16850) vorgelegten Jahreswirtschaftsbericht 2020. Bei einer noch verhaltenen Dynamik zum Jahresauftakt erwartet die Bundesregierung für das Gesamtjahr eine Zunahme des preisbereinigten Bruttoinlandsprodukts in Höhe von 1,1 Prozent.

Grundsätzlich bleibe die Entwicklung zweigeteilt: Eine robuste Wirtschaft im Inland, gestützt durch steigende Einkommen, Steuerentlastungen und Staatsausgaben - und eine von der konjunkturellen Schwäche getroffene exportabhängige Industrie. Gleichwohl setzt die Bundesregierung darauf, dass sich letzterer Zweig im Jahresverlauf erholt, gemeinsam mit dem Welthandel.

Im vergangenen Jahr wuchs das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt um 0,6 Prozent; ausschlaggebend dafür waren nach Ansicht der Bundesregierung der globale Abschwung der Industriekonjunktur und ein rückläufiger Welthandel: "Die weltweit gestiegene politische Unsicherheit und internationale Handelskonflikte dämpften die Auslandsnachfrage nach Investitionsgütern." Nun wird zwar erwartet, dass sich das globale Umfeld bessert, auf der Annahme gründen zum Teil auch die Wachstumsprognosen. Insgesamt bleibe die Situation allerdings weit hinter den langjährigen Durchschnittsraten zurück, unter Investoren herrsche nach wie vor Unsicherheit.

Als anhaltende Risiken sieht die Bundesregierung eine erneute Eskalation des Handelskriegs. Flammt dieser auf, dürfte beispielsweise die Autoindustrie stark betroffen sein. Löst sich der Konflikt, werden hingegen positive Impulse erwartet. Auch beim Thema Brexit gebe es Rest-Unsicherheiten.

*

3. Linke will Gewerbemieter schützen

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die Linksfraktion will Kleingewerbe und soziale Einrichtungen vor Mietsteigerungen schützen. Sie fordert von der Bundesregierung ein Gesetz, das Kündigungen ohne besonderen Grund verbietet. Außerdem müssten Schutzmechanismen für Gewerbetreibende mit befristeten Mietverträgen erarbeitet werden. Schließlich plädieren die Abgeordneten in ihrem Antrag (19/16837) für eine Gewerbemietpreisbremse.

Die Mieten explodierten in vielen großen und mittleren Städten auch in diesem Bereich, heißt es zur Begründung. Kleine Betriebe und Sozialeinrichtungen würden "zunehmend Opfer von Verdrängung". Das Bürgerliche Gesetzbuch kenne jedoch bisher kein spezielles Mietrecht für Gewerbe und somit keinen gesonderten Schutz für diese Zielgruppe. Die Bundesregierung schaue der Entwicklung bisher tatenlos zu.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 130 - 29. Januar 2020 - 17.30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Februar 2020

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang