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BUNDESTAG/9463: Heute im Bundestag Nr. 154 - 07.02.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 154
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 7. Februar 2020, Redaktionsschluss: 09.32 Uhr

1. Keine Erkenntnisse zum Greenwashing
2. Weniger Steuerzahler in der Landwirtschaft
3. Saldo des Kontrollkontos gelöscht
4. Aufträge an externe Dritte
5. 20 Fälle verspätet weitergeleitet
6. Drogenschmuggel nimmt drastisch zu


1. Keine Erkenntnisse zum Greenwashing

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Mangels einer klaren Nachhaltigkeitsdefinition und ohne entsprechende Nachweispflichten liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse zum sogenannten Greenwashing vor. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/16590) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/16265) mit. Verwiesen wird auf eine Einschätzung der EU-Kommission, die das Risiko von Greenwashing als relevant eingeschätzt habe. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage hatte die FDP-Fraktion erläutert, unter Greenwashing werde das Ausweisen von Finanzprodukten als nachhaltig verstanden, obwohl diese weiterhin klima- oder umweltschädliche Elemente enthalten beziehungsweise finanzieren würden.

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2. Weniger Steuerzahler in der Landwirtschaft

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Zahl der Steuerpflichtigen mit überwiegenden Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft ist seit 2010 zurückgegangen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/16580) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15988) mitteilt, sank diese Zahl von 141.324 im Jahr 2010 auf 128.724 im Jahr 2015. Der Zahl der Steuerpflichtigen mit ausschließlichen Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft ging in diesem Zeitraum von 33.894 auf 27.479 zurück.

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3. Saldo des Kontrollkontos gelöscht

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Löschung des über die Haushaltsjahre 2011 bis 2015 kumulierten Saldos des Kontrollkontos der Schuldenbremse ist gemäß Paragraph 9 Absatz 3 des Artikel-115-Gesetzes erfolgt. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/16466) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15922) mit.

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4. Aufträge an externe Dritte

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort (19/16472) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/15641) eine Übersicht der Aufträge der Bundesregierung an externe Dritte in der 19. Wahlperiode veröffentlicht. Die Angaben zu den Auftragssummen sowie zu Einzelunternehmen wurden als "VS-Vertraulich" eingestuft.

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5. 20 Fälle verspätet weitergeleitet

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Seit dem 26. Juni 2017 hat die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) 20 sogenannte Fristfälle erst dann an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet, nachdem die gesetzlich vorgegebene Drei-Tage-Frist nach Eingang abgelaufen war. In der Antwort der Bundesregierung (19/16595) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15650) heißt es weiter, vom 20. Juni 2017 bis zum 30. November 2019 seien bei der FIU insgesamt 217.940 Meldungen eingegangen und bearbeitet worden.

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6. Drogenschmuggel nimmt drastisch zu

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Menge der vom Zoll sichergestellten Drogen, die illegal nach Deutschland gebracht werden sollten, ist in den vergangenen Jahren zum Teil drastisch gestiegen. So wurden 2017 62 Kilogramm Heroin vom Zoll sichergestellt. 2019 waren es bereits 918 Kilogramm, geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/16452) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15939) hervor. An Ecstasy wurden 2017 398.580.000 Stück sichergestellt. 2019 waren es bereits über 1,3 Millionen Stück.

Dagegen war der Schmuggel mit Zigaretten rückläufig. Stellte der Zoll 2017 noch 77,1 Millionen Zigaretten sicher, so sank deren Zahl 2019 auf 58 Millionen Stück.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 154 - 7. Februar 2020 - 09.32 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
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Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Februar 2020

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