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BUNDESTAG/9492: Heute im Bundestag Nr. 183 - 13.02.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 183
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 13. Februar 2020, Redaktionsschluss: 11.26 Uhr

1. FDP für schnelles Freihandelsabkommen
2. Vorschläge für DIMR-Kuratorium
3. Kuratorium des Menschenrechtsinstituts


1. FDP für schnelles Freihandelsabkommen

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union soll ein Auslaufen der Übergangsfrist am Jahresende ohne vorherige Ratifizierung eines Freihandelsabkommens verhindert werden. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/17098).

Nach Vorstellungen der FDP-Fraktion soll das Abkommen so ausgestaltet werden, dass es als reines EU-Abkommen nur vom Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union ratifiziert werden muss. Außerdem soll die Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission deutlich machen, dass die Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich so geführt werden sollen, dass die Interessen sämtlicher Mitgliedstaaten der EU angemessen berücksichtigt werden.

Das Ergebnis des Brexit-Referendums, bei dem 51,9 Prozent der britischen Wähler für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU gestimmt hatten, markiert nach Ansicht der FDP-Fraktion eine "historische Zäsur" in der Geschichte der europäischen Integration. "Der Bundestag respektiert den Willen des britischen Volkes, bedauert jedoch zutiefst den Austritt eines engen und geschätzten Partners aus der Europäischen Union", schreibt die FDP-Fraktion, nach deren Auffassung die Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union so eng wie möglich sein sollten, "um die unweigerlich negativen Auswirkungen des Brexit auf die Menschen auf beiden Seiten des Ärmelkanals so gering wie möglich zu halten".

Die Abgeordneten verweisen auf das hohe Handelsvolumen zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich, das im Jahr 2018 rund 119 Milliarden Euro betragen habe. In Deutschland würden 750.000 Arbeitsplätze vom Handel mit dem Vereinigten Königreich abhängen. Britische Unternehmen hätten in Deutschland 1.500 Niederlassungen und würden rund 270.000 Mitarbeiter beschäftigen. Das neue Verhältnis zum Vereinigten Königreich müsse so vertrauensvoll und partnerschaftlich wie möglich ausgestaltet werden, fordert die FDP Fraktion.

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2. Vorschläge für DIMR-Kuratorium

Auswärtiges/Unterrichtung

Berlin: (hib/AHE) Die AfD-Fraktion schlägt Professor Dr. Christof Sauer als Mitglied des Kuratoriums des Deutschen Instituts für Menschenrechte als Vertreter wissenschaftlicher Einrichtungen mit Menschenrechtsbezug vor. Wie aus dem Wahlvorschlag (19/17117) weiter hervorgeht, schlägt die Fraktion Ado Greve als Mitglied der Zivilgesellschaft für das Gremium vor.

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3. Kuratorium des Menschenrechtsinstituts

Auswärtiges/Unterrichtung

Berlin: (hib/AHE) Die CDU/CSU-Fraktion schlägt Professor Dr. Christine Schirrmacher als Mitglied des Kuratoriums des Deutschen Instituts für Menschenrechte als Vertreterin wissenschaftlicher Einrichtungen mit Menschenrechtsbezug vor und die SPD-Fraktion Professor Dr. Markus Krajewski. Wie aus dem Wahlvorschlag (19/17116) weiter hervorgeht, schlägt die Unionfraktion Martin Lessenthin und die SPD-Fraktion Dr. Anja Nordmann als Angehörige der Zivilgesellschaft für das Gremium vor.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 183 - 13. Februar 2020 - 11.26 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Februar 2020

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