1. Gemeinsame Agrarpolitik nach 2020

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) in Europa soll nach dem Jahr 2020 für die Landwirte und für die Verwaltung vereinfacht werden. Ambitionierte EU-Vorgaben sollen für alle Beteiligten praktikabel und umsetzbar sein, erklärt die Bundesregierung in einer Antwort (19/17247) auf eine Kleine Anfrage (19/16646) der AfD-Fraktion. Dazu heißt es weiter, dass die Befugnis der Europäischen Kommission zum Erlass von delegierten und Durchführungsrechtsakten nur auf das unbedingt erforderliche Maß beschränkt werden soll, damit die Mitgliedstaaten darüber entscheiden können, ob sie die Kürzung der Direktzahlung durch Kappung und Degression einführen wollen und wie sie diese ausgestalten.

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2. Regierung: Wenn Salz, dann Jodsalz

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Für die Verwendung von Salz im Haushalt gilt unverändert: "Wenn Salz, dann Jodsalz". Das empfiehlt die Bundesregierung in einer Antwort (19/17062) auf eine Kleine Anfrage (19/16748) der AfD-Fraktion. In der Antwort heißt es weiter, dass sich die Bundesregierung darüber bewusst sei, dass eine Reduktion der Salzgehalte in Fertiglebensmitteln eine Verschlechterung der Jodversorgung der Bevölkerung bewirken könne. Um dem entgegenzuwirken, prüfe das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) aktuell eine Anpassung des Jodgehalts von jodiertem Speisesalz sowie Aufklärungskampagnen zur Sensibilisierung der Lebensmittelwirtschaft und von Verbraucherinnen und Verbrauchern für die Bedeutung von Jodsalz.

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3. US-Strafzölle auf Agrarprodukte

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Der deutsche Agrar- und Lebensmittelsektor ist aktuell vor allem bei Likören, Wein, Süßwaren, Milchprodukten und Wurstwaren aus Schweinefleisch von im Handelsstreit mit den USA erhobenen Strafzöllen betroffen. Ob Strafzölle auch auf andere Produkte erhoben werden sollen, sei nicht bekannt, heißt es in einer Antwort (19/17114) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/16469) der FDP-Fraktion. Hinsichtlich der Schadenshöhe für die betroffenen deutschen Landwirte, Winzer und Weinexporteure würden noch keine belastbaren Informationen für eine Folgenabschätzung vorliegen, heißt es weiter.

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4. Zukunftskommission Landwirtschaft

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Eines der Ergebnisse des Landwirtschaftsdialogs auf Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 2. Dezember vergangenen Jahres war die Einrichtung einer "Zukunftskommission Landwirtschaft". Die Bundeskanzlerin habe den Deutschen Bauernverband und das Aktionsbündnis "Land schafft Verbindung" gebeten, hierzu einen Mandatsentwurf zu erarbeiten, erklärt die Bundesregierung in einer Antwort (19/17016) auf eine Kleine Anfrage (19/16668) der AfD-Fraktion. Die Arbeiten zu einem Mandatsentwurf würden aber noch andauern. Weiter heißt es in der Antwort, dass der Landwirtschaftsdialog wichtige Impulse für die Weiterentwicklung der Agrarpolitik gegeben habe. Die Herausforderungen und Perspektiven einer zukunftsfähigen Landwirtschaft sollen in einzelnen Themenfeldern und in der weiteren Diskussion zur Zukunft der Landwirtschaft vertieft werden.

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5. Wiederaufforstung geschädigter Wälder

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Bundesweit sollen rund 180.000 Hektar Waldflächen wieder bewaldet werden, davon liegen rund 118.000 Hektar im Privat- und Kommunalwald. Die zusätzlichen Waldhilfen, die über die "Förderung von Maßnahmen zur Bewältigung der durch Extremereignisse verursachten Folgen im Wald" im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) für Wiederaufforstungen geschädigter Wälder bereitgestellt werden, können nur von privaten und kommunalen Waldbesitzern in Anspruch genommen werden, informiert die Bundesregierung in einer Antwort (19/17078) auf eine Kleine Anfrage (19/16758) der FDP-Fraktion. Förderfähig seien Wiederaufforstung, Vor-, Nach- und Unterbau sowie Nachbesserungen in lückigen oder verlichteten Beständen, die durch Extremwetterereignisse und deren Folgen entstanden sind, durch Saat oder Pflanzung sowie Naturverjüngung einschließlich Kulturvorbereitung. Es liege aber nicht in der Zuständigkeit der Bundesregierung zu planen, wie diese Hilfen tatsächlich in Anspruch genommen werden. Die Umsetzung der GAK liege in der Zuständigkeit der Bundesländer.

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6. Änderung des Bundesjagdgesetzes

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Änderung des Bundesjagdgesetzes zur Unterstützung des naturgemäßen Waldumbaus steht im Fokus einer Kleinen Anfrage (19/17173) der Fraktion Die Linke. Die Abgeordneten interessiert unter anderem, wann die Bundesregierung plant, einen Entwurf zur Novelle des Bundesjagdgesetzes vorzulegen. Darüber hinaus soll Auskunft gegeben werden, ob das Ziel, standort- und naturgemäße, klimaplastische Mischwälder durch angepasste Wildbestände zu bewahren und zu entwickeln, im angekündigten Entwurf verankert wird.

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